Einleitung
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) steht von vielen Seiten unter Kritik. Er presse vielschichtige Sachverhalte in ein simples Ja-Nein-Schema und suggeriere dem Nutzer regelmäßig unerwartete Übereinstimmung, beispielsweise mit der marxistisch-leninistischen MLPD. Und das, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diejenigen sich voll und ganz gegen die Ideologie aussprechen, die diese Parteisekte verkörpert. Gerade deswegen ist es teilweise verständlich, dass die BPB zögert, Rohdaten zu teilen oder mehr als 8 Parteien gleichzeitig zu vergleichen. Ich traue aber Leuten, die Diagramme lesen können, zu, für sich selbst zu denken und diese Problematiken im Hinterkopf zu behalten. Deswegen habe ich kein Problem damit, diese Analyse des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 vorzustellen. Grafik 1 nimmt hier schon einmal das Ergebnis vorweg. Sie gibt eine geclusterte Übersicht der Antworten aller Parteien auf alle gestellten Fragen. Wie die Reihenfolge der Parteien zustande kam, und was sie zu bedeuten hat, ist Inhalt dieses Artikels.
HINWEIS vom 2019-05-20: Die AfD hat ihre Position zum Austritt Deutschlands aus der EU geändert. Die Analyse basiert auf dem vorherigen Zustand. Der Link auf den Wahl-O-Maten ist außerdem gerade nutzlos, denn er musste auf einen Gerichtsbeschluss hin vom Netz genommen werden.
PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf
HINWEIS: Bildlink mit korrigierter AfD-Antwort unten rechts, anders als im PDF
Methode
Es wurde eine Distanz-Matrix zwischen allen Parteien erstellt. Dabei wurde an jedem Punkt, der eine Parteienpaarung darstellt, die beantworteten Fragebögen verglichen. Gleiche Antwort bedeutete 2 Punkte, eine Enthaltung 1 Punkt, eine ungleiche Beantwortung 0 Punkte. Bei einer doppelten Enthaltung wurde so verfahren, als wäre die Frage für dieses Paar nicht existent. Anschließend wurde die erreichte Punktzahl durch die Anzahl der Fragen mal Zwei geteilt.
Die entstandene „Heatmap“ bzw. Distanzmatrix ist naturgemäß diagonal symmetrisch mit einer durchgehenden Reihe von Einsen auf der Diagonalen. (Die Reihenfolge ist nämlich in x- und y-Richtung gleich wodurch sich eine Partei mit sich selbst schneidet.) Zu Beginn waren die Parteien komplett unsortiert. Daher wurden die Parteien manuell an ungefähr die Positionen gebracht, die sie beim letzten Wahl-O-Maten der Bundestagswahl inne hatten, wodurch schon einige Cluster sichtbar wurden. Ein Programm führte dann so lange eine paarweise Vertauschung durch, bis die Summe aller vertikalen (ΔPDirekteNachbarn)² nicht mehr weiter sank. Dies führte dazu, dass hohe Übereinstimmung sich in der Nähe der 100%-Diagonalen sammelte und ansonsten Parteien mit den gleichen Präferenzen und den gleichen Abneigungen näher beieinander liegen. Die Heatmap wurde glatter. Für die Positionierung einer Partei spielten nur die direkten Nachbarn links und rechts eine Rolle, während die Punktzahlen des übernächsten schon keine Rolle mehr spielten. Diese Methode ist eine von vielen möglichen. Wer wissen möchte, wie man das sogenannte Hierarchische Clustern nutzen kann, um die Parteien auf andere Weise zu sortieren, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.dkriesel.com/blog/2017/0904_wahl-o-mat-auswertung_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften
Ich habe allein mit Libre Office Calc und LibreOffice Basic gearbeitet.
Randbedingungen
Die Randposition der Heatmap stellt einen Sonderfall dar, da hier nur eine Nachbarpartei zur oben beschriebenen Zielfunktion beiträgt. Eine Partei, die sich mit keiner wirklich verträgt, landet hier automatisch. Dies ist später wichtig zu beachten.
Aus Transparenzgründen muss ich einiges klarstellen. Die ersten 4 Parteien (2 Graue Parteien, Tier4 und Gesundheitsforschung) habe ich „Die Eigensinnigen“ getauft und vom Algorithmus überspringen lassen, da sie die Bildung von aussagekräftigen Clustern erschwerten. Die beiden Grauen sind kaum mit anderen Parteien kompatibel, außer miteinander. Die Tier4 (Partei für die Tiere) und die Partei für Gesundheitsforschung haben jeweils außerordentlich oft Enthaltung gewählt und damit weitgehend Ähnlichkeit zu anderen Parteien eingebüßt. Zudem handelt es sich bei dem konvergierten Zustand der Heatmap ziemlich sicher um einen von vielen möglichen. Die Vorsortierung wird den konkreten Endzustand vorherbestimmt haben. An sich müsste das Experiment mehrmals mit zufällig eingestellten Sortierungen wiederholt werden.
PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf
Ergebnis in der Heatmap
Verblüffenderweise lassen sich die Parteien relativ gut aufreihen. Die nächsten Nachbarn einer Partei waren oft diejenigen mit der höchsten Übereinstimmung. Es entstanden gut abgetrennte Gebiete von denen der Riesige Linke Block der hervorstechendste ist. Ich habe anderen Blöcken nach Augenmaß meine subjektiven Labels zugeordnet. (Bei links-grün vs. Grünen-nah versagte meine Kreativität. Sozialdemokratisch hätte auch nicht perfekt gepasst) Ausreißer aus dem Blöcken gibt es zum Beispiel um die SPD herum, die mit einigen linken Parteien besser klarkommen, als mit anderen. Gleich daneben hebt sich die FDP ab, die unisono von linken Parteien abgelehnt wird und nur mit der Partei der Humanisten einigermaßen vergleichbar ist (77%). Für die wiederum, die Partei der Humanisten, ist die linke Ablehnung nicht ganz so stark. Tatsächlich schafft sie eine Mini-Insel der Linksliberalen mit Piraten (72%), DiEM und Grünen (72%). Sie sitzt aber dann doch am besten zwischen den Stühlen zweier anderer Gruppen, nämlich den Freiheitlichen und den Grünen-Nahen ohne wirklich dazu zu gehören. Etwas analoges sehen wir bei der Lucke-Partei. Diese beiden Spezialfälle sind laut Wahl-O-Mat anschlussfähig, aber machen doch ihr ganz eigenes Programm, das sich schwerlich auf einer links-rechts-Skala einordnen lässt. Zwischen FDP und CDU scheint es einen scharfen Schnitt in der Übereinstimmung zu geben. Am interessantesten ist auf jeden Fall die Randposition der AfD, noch hinter der NPD. Zählt man durch, wie oft die AfD die niedrigster Übereinstimmung mit einer anderen Partei hatte, kommt man auf erstaunliche 24 mal. Weit abgeschlagen folgt danach der rechtsextreme Dritte Weg mit nur drei mal. Es ist kein Wunder, dass es der Zielfunktion zuträglich war, der AfD nur einen Nachbarn zu geben. Zählt man durch, wie oft eine Partei die größte Übereinstimmung hatte, so ist es die Spaßpartei DIE PARTEI mit insgesamt 4 mal.
Übertragung auf die Fragenübersicht
Mit der festgestellten Reihenfolge, ergibt sich eine sinnvolle Anordnung, um Parteien in einer Gesamtübersicht Fragen-vs-Parteien genauer zu analysieren und Ausreißer zu betrachten. Die Fragen hätten ebenfalls nach einer gut durchdachten Methode geordnet werden können, jedoch liefert schon die einfache Sortierung nach Antworttendenz eine brauchbare Häufung. Das heißt, pro Zeile wurde der Durschnitt aus Nein’ (-1), Ja’ (+1), Enthaltungen (0) gebildet und dieser Wert als Sortierkriterium genutzt.
Nun fallen einem sofort besondere Umstände ins Auge. So ist z. B. Die DKP als einzige linke Partei zusammen mit dem Dritten Weg, der Rechten, der NPD und der AfD voll für den Austritt Deutschlands aus der EU. Warum enthält sich Demokratie DIREKT nicht viel öfter, wenn sie doch über alles eigentlich abstimmen lassen wollen? Wie kommt es, dass die Europäische Partei LIEBE alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, in ihre Heimatländer zurückführen will? Und dass sie für dauerhafte Grenzkontrollen ist? Ihr Name allein lässt das erst einmal nicht vermuten. Ich lade jeden ein, weitere Ausreißer zu suchen und die Begründungen nachzuforschen.
Auswertung
Dass die Partei DIE PARTEI vier mal die größte Übereinstimmung hat, spiegelt ihre fehlende Ideologie und ihr fehlendes ernsthaftes Parteiprogramm wider, und den Fakt, dass sie trotzdem „irgendwie links“ ist. Unterstützt hat dies wohl auch, dass es keine einzige Frage im Wahl-O-Maten gab, die in irgendeinem Zusammenhang zu ihren politischen Forderungen steht (z. B. Führerscheinentzug bei Klimaleugnung). Die Redakteure haben damit bewusst die Eigenwilligkeit DER PARTEI ignoriert. Im Gegensatz dazu sieht es bei der AfD aus. Ihre Teilnahme an der Europawahl scheint die Ausarbeitung des Wahl-O-Maten wesentlich beeinflusst zu haben, sodass viele Gelegenheiten entstanden, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die AfD scheint auf die Fragen 5; 16; 17; 29 und 35 so geantwortet zu haben, wie es die Redakteure eventuell gemutmaßt haben. Was andere rechte Parteien im Programm hatten, war wohl weniger wichtig. Da die FDP ebenfalls recht hohe Ablehnungswerte erreicht und nicht mal ihrem direkten Nachbarn, der CDU, ähnlich ist, mutmaße ich ebenfalls, dass ihr Parteiprogramm die Auswahl der Fragen beeinflusst hat. Andererseits könnte sich hier auch einfach eine Lücke im ansonsten kontinuierlichen Parteispektrum auftun.
Interpretation
Auf die Gesamtdarstellung bezogen, stellt man fest, dass die großen Parteien allesamt einen gesunden Abstand zueinander haben. Die Redakteure haben also einen guten Job gemacht, wenn dieser darin bestand, die beliebtesten Parteien voneinander abzugrenzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die linken Parteien ein solch großes Konglomerat an Grün erzeugen. Ich glaube, dass es dafür zwei wesentliche Gründe gibt, die beide ihren Beitrag leisten. Da die Redakteure vor allem aus Erstwählern bestehen und junge Menschen tendenziell eher links eingestellt sind, besteht unter Umständen trotz aller Neutralität ein Bias, der linken Herzensthemen zum Einstieg in den Wahl-O-Maten verhilft. Die Redakteure können aber auch nichts dafür, dass es einfach „zu viele“ linke Kleinparteien in Deutschland gibt, deren Antwortverhalten eben typisch für linke Wertvorstellungen ist. Die Tendenz, Parteiableger zu lassen, gibt es offenbar nicht erst seit Lucke, Petry und Poggenburg. Linke Gruppierungen können sich offenbar mit größerer Konsequenz von ihren Artverwandten, die im Grunde das gleiche wollen, abgrenzen.
Ich möchte den letzten Grund weiter beleuchten und begebe mich dazu ins Spekulative.
Dafür mache ich den Umstand verantwortlich machen, dass diese Parteien weniger Real- sondern Idealpolitik im Sinn haben und realpolitische Unterschiede zu Unvereinbarkeiten hochstilisiert werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass linke Idealos tendenziell engagierter bei der Sache sind, als Leute von der anderen Seite des Spektrums, und daher öfter die Hürden nehmen können, bei einer solchen Wahl teilzunehmen, auch wenn die Aussicht auf Einflussnahme gering ist. Ein Kumpel stellte es etwas drastischer dar: In linken Parteien herrscht der Drang, Politik auf Basis eines moralisch festgezurrten Weltbildes zu machen, wodurch das eigene Programm politische Alleinvertretung beansprucht. Ist man selbst „moralisch besser“, so erübrigen sich die Abgrenzungsdiskussionen zu Konservativen, geschweige denn Rechten. Der gleiche Mechanismus wirkt aber auch bei nur leicht anderen Moralvorstellungen. Rechte Parteigänger wünschen sich eine starke Führung und Politik weitgehend frei von Moral (in unterschiedlicher starker Ausprägung).
Bezogen auf den Wahlomaten lässt sich nicht nur für sehr linke Parteien, sondern auch für sehr rechte Parteien fragen: Sind die Unvereinbarkeiten ihrer Heatmap-Nachbarn wirklich etwas, was nicht durch den Fragenkatalog erfasst wurde? Ist die Unvereinbarkeit miteinander vielleicht gar nicht so wesentlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Für den Anfang wird es sich lohnen, die Begründungen zu jeder Frage zu lesen. Man wird nicht darum herum kommen, die Ideologie, die sich in den Texten abfärbt, ob nun marxistisch-leninistisch oder völkisch-deutschnational, mit ganz anderen – am Ende dem persönlich eigenen – Punktesystem bewerten zu müssen.
Eric Andersen
Liste der Fragen
- Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
- Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
- Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
- Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
- Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
- Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
- Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
- Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
- EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
- EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
- Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
- Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
- Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
- Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
- In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
- Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
- In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
- Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
- Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
- Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
- In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
- Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
- Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
- Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
- Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
- In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
- Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
- Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
- Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
- Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
- In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
- In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
- Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
- Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
- Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
- Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
- Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
- Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
FʀᴇɪPᴀʀᴛᴇɪ 