Demonstrationen gegen Artikel 13: Wir waren dabei!

Am 13.03.2019 hielt ich als UP-Vertreter eine Rede anlässlich der europaweiten Demonstrationen gegen Artikel 13 bzw. in der deutschen Version Artikel 17. Wir UP-Mitglieder aus MV trafen uns in Rostock auf dem Universitätsplatz mit dem Veranstalter Dennis Klüver und schauten zu, wie der Platz sich mit ca. 600 Leuten füllte. Als Mitgestalter der Demo gab ich per Megafon den Beginn der Demo bekannt und erläuterte kurz grundlegende Fragen, wie: Was ist die EU-Urheberrechtsreform? Wen muss man in diesem Zusammenhang kennen? Was wird demnächst passieren? Für wen gilt Artikel 11 und 13? Was ist SaveTheInternet.info?

Danach setzte sich der Zug in Bewegung in Richtung Rosengarten. Dort angekommen hatte ich erneut die Ehre die erste Rede zu halten und wurde dabei gefilmt. Ein Teilnehmer lud es am gleichen Tag auf YouTube hoch und man findet die Rede seitdem unter https://youtu.be/np0lvAgA3Xk?t=107

Im Folgenden teile ich hier das Manuskript, welches kurz nach der erneuten persönlichen Vorstellung einsetzt. Da sich die Gegner der Urheberrechtsreform-Novelle nicht durchsetzen konnten, sind die angesprochenen Themen noch immer diskussionswürdig. Haltet die Debatte am Leben und springt nicht über jeden Stock, den euch Bürokraten wie Axel Voss hinhalten!

Ich freue mich, dass ich heute hier sein kann!

Es gibt zurzeit viel Reibung zwischen den großen Verlagshäusern und neuen Medien. Hier liegt der Grund warum die EU-Urheberrechtsnovelle diese Passagen Artikel 11 und 13 enthält, bzw. 15 und 17. Das ist offenbar ein Werk von Lobbyisten.

Wir von der Unabhängigen (Neodomokratischen) Partei wurden mit dem Ziel gegründet, Unabhängigkeit von Wirtschaftslobbyismus zu erreichen. Deswegen haben sich unsere Mitglieder ganz natürlich dem Projekt SaveTheInternet angeschlossen.

Vor einem halben Jahr gab es hier in Rostock eine Flyerverteilungsaktion von SaveTheInternet, bei der ich als Privatperson dabei war. Ich bin überrascht gewesen wie unglaublich positiv die Reaktionen der Leute waren. Das hat mir drei Sachen gezeigt:

1. Leute mit den unterschiedlichsten politischen Ansichten wollen alle ihr bisheriges Internet behalten. Man kommt mit dem Thema ins Gespräch, egal ob man Aktivist, Mitglied einer Partei oder unpolitisch ist.
2. Der Schritt von der digitalen in die reale Welt ist klein. Sie verschmelzen schon längst miteinander.
3. Die Message von damals kam nicht an! Also in Rostock schon, aber nicht bei den Entscheidungsträgern im EU-Rechtsausschuss.

Wir müssen also etwas tun. Fragen wir uns: Wem gehört das Internet?

Na ja, eigentlich uns allen. Aber tatsächlich Google und der NSA.

Axel Voss, derjenige der den Entwurf im EU-Parlament vertritt, möchte die großen Player regulieren und das ist auch vollkommen richtig. Aber die Art und Weise ist vollkommen falsch! Das Internet kann und darf nicht so kontrolliert werden. Axel Voss sagt immerzu: Die Internet-Unternehmen müssen vorsorgliche Maßnahmen treffen, um das Urheberrecht einhalten zu müssen. Aber die Uploadfilter würden nicht kommen, denn sie stehen ja nicht im Text. Den sollen wir einfach mal lesen. Axel Voss ignoriert zwei Sachen,
1. dass es gar nicht anders gehen wird, als das Urheberrecht mit Uploadfiltern durchzusetzen und
2. dass die Urheberrechtsfilter schon längst da sind! Auf YouTube!

Jeder schaut heutzutage YouTube-Videos und unglaublich viele Menschen laden Videos hoch: Pro Tag werden zigtausende Stunden Videomaterial hochgeladen!
Bestimmt sind auch einige YouTuber unter euch, vielleicht ja der Rostocker YouTube-Channel Marshell. Viele haben schon Videos hochgeladen und es ist doch normal, dass man sich auch Material aus Serien und Filmen zur Vorlage nimmt um daraus etwas neues zu erstellen. ZB Parodien, z.B. lustige Videos die vor allem für die Freunde gedacht sind. Habe ich auch mal getan. Dann sperrt YouTube das Video umgehend, noch bevor es veröffentlicht wird, denn YouTube glaubt, ich hätte eine Serie zum kostenlosen Ansehen hochgeladen.

Man erhält dann eine so informative Nachricht, wie man sie aus Warteschleifen von Telefonanrufen kennt. Dann muss man selbst aktiv werden, um zu beweisen dass das Video rechtens ist. Man ist schuldig, solange man nicht seine Unschuld beweist. Es folgen Formulare und Verzögerungen. Entschuldigt mal, ich möchte nicht Passierschein A38 beantragen, ich möchte von der Kunstfreiheit Gebrauch machen. Dazu gehören Memes und YouTube-Videos!

Artikel 13 und 11 bedeutet Uploadfilter im europäischen Teil des Internets; sie bedeuten noch strengere Uploadfilter auf YouTube, erbarmungslose Uploadfilter, mehr Frustration. Das Internet wird Stück für Stück von den Nutzern weggenommen und den Big Playern zugespielt. Z.B. den Geheimdiensten, NSA ist das Stichwort. Die freuen sich doch über eine Filterstruktur! Aber das wirklich Schizophrene ist, dass Google, Facebook und Amazon zwar angegriffen werden solllen, um die Urheber zu schützen. Aber letztendlich (!) gibt es einfach ein Filter-Oligopol, da nur die Großen in der Lage sind Filterdatenbanken anzubieten. Alle Kleinen müssen wieder blechen. Klingt für mich nicht nach einer Regulierung, sondern wie ein krummes Tauschgeschäft.

Das Internet basiert auf dem Wunsch nach Vernetzung nach persönlichen Austausch. Doch es wird nicht von dem Gedanken an menschliche Vernetzung dominiert, sondern von der Logik der Schwerindustrie. Wenn die Politik sich auf diese Logik der Schwerindustrie einlässt, dann haben wir Nutzer schon verloren.

Es ist wirklich seltsam. Das Internet hat unser aller Leben verändert, aber niemand hat darüber bisher abgestimmt, was für ein Internet wir wollen. Wann habt ihr je über das Internet abgestimmt?

Das ändert sich jetzt! Wir stimmen ab, wir fordern ein menschliches Internet mit allen menschlichen Fehlern und Schwächen. Aber es ist fortan unser Internet!

Ich hoffe wir erreichen das mit unserer Demonstration. Meine große Befürchtung ist, dass die Entscheidungsträger denken, Google und Co hätten uns aufgestachelt. Nein, sie dürfen nicht den Schluss ziehen, dass die Unternehmen Macht über uns und die politischen Entscheidungen haben. Nein, Axel Voss soll merken, dass es die Basis ist. Es geht nicht um Googles Profite, es geht um Einschnitte in unser Leben, digital und hier auf der Straße.

Und darum demonstrieren wir. Wir sind keine Bots. Vielen Dank.

Eric Andersen

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Neodemokratie, die den Namen verdient hat

Als junge Partei hören wir uns gerne neue Ideen an. So besuchte uns ein hier nicht genannter Nutzer auf discord.neopartei.de und schrieb uns am 12.07.2019 unvermittelt einen langen Post mit Gedanken, die mehr oder weniger eine „Neodemokratie“ beschreiben. Allerdings eine, die den Namen wirklich verdient hat. Die Nachricht schlummerte einige Zeit im Chat bis sie ausgiebig am 11.08.2019 auf unserer Sonntagssitzung diskutiert wurde. Es gab reichlich Pro- und Kontra-Argumente zu der Vision. Zu finden ist die Audioaufnahme hier: https://intern.neopartei.de/index.php/s/Np2DQHCe6yCnQJ2

Hier der überarbeitete Text, für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.

Hallo zusammen,

Ich habe letztens beim Wandern eine Idee gehabt, welche das Wahlsystem grundlegend ändern würde. Ich bin absolut kein Experte und kann nicht beurteilen, ob das nachfolgende ein riesiger Schwachsinn ist oder ob es diese Ideen schon lange gibt. Da ich meine Idee teilen wollte und ich dieses Projekt hier anfangs beobachtet hatte, hoffe ich dass es OK ist, dass ich das hier poste. Falls es nicht angemessen ist, da es mit der Partei und den Zielen nichts zu tun hat möchte ich mich entschuldigen.

Demokratie+

Viele Menschen fühlen sich von der Regierung und den jeweiligen Parteien nicht oder nur teilweise verstanden.  Die Wahlbeteiligung ist in den letzten 30 Jahren um etwa 15 % gesunken und die Protestwählerschaft wird zunehmend größer. Bei jeder Wahl stehen immer mehr Menschen vor der  Frage welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen. Nur selten kann sich der Wähler komplett mit einer Partei identifizieren. Auch haben einige Parteien in verschiedenen Bereichen eine gleiche oder sehr ähnliche Ansicht.  Wähler „X“ findet Beispielsweise die Umweltpolitik der Grünen ansprechend, kann sich aber sonst mit den „linken“ Tendenzen nicht identifizieren. Bei der Flüchtlingspolitik ist er AFD-nah, das Wahlprogramm kann er sonst allerdings nicht unterstützen, da er für ein starkes Europa steht. Wähler „X“ findet bei jeder Partei also Programmpunkte, welche er ansprechend findet und andere, die ihm nicht zusagen. Durch das momentane System wird Wähler „X“ nun genötigt eine Partei zu wählen, welche beispielsweise nur zu 60 % seinen Ansichten entspricht.

Stellen wir uns nun vor, der „Wahlkampf“ spielt sich nicht mehr zwischen den verschiedenen Parteien sondern zwischen Programminhalten ab. So könnte der Wähler parteiunabhängig nach seinen Ansichten wählen. Die Parteienlandschaft, wie wir sie momentan kennen, gäbe es so nicht mehr. Es würden viel mehr Arbeitsgruppen (AGs) entstehen, in denen Politiker der gleichen Gesinnung (parteiunabhängig) oder Parteilose zusammenarbeiten würden. Es wäre die Idee Wissenschaftler und Experten in den jeweiligen Arbeitsgruppen aufzunehmen. Ziel wäre es, dass tendenziell nur Experten auf dem jeweiligen Gebiet arbeiten und nicht wie oft üblich irgendwelche Politikers die alle paar Jahre von Familienministerium zu Verteidigungsministerium etc. verschoben werden. So würde es in allen Bereichen wie Bildung, Außenpolitik, Umwelt etc. verschiedene Arbeitsgruppen geben. Bei jeder Wahl wird pro Bereich eine Arbeitsgruppe gewählt. So ist es theoretische möglich in allen Bereichen nach den eigenen Ansichten zu wählen. Natürlich würden dann die Arbeitsgruppen gewählt werden, welche dem Wähler die besten Steuerersparnisse oder Ähnliches versprechen würden. Damit es nicht dazu kommt, ist es von elementarer Bedeutung, dass die prognostizierten Steuereinnahmen sowie andere Einnahmen vom Bund vor jeder Wahl offengelegt werden. Jede Arbeitsgruppe müsste die Kosten bzw. die mögliche Einsparungen für die jeweilige Legislaturperiode bekannt geben und verifizieren lassen (Wert „G“). Der Wähler kann also den Wert “ G“ auf den verschiedenen Arbeitsgruppen aufteilen, nicht aber mehr.

Durch diese neue Form des Wahlsystems wäre es möglich, dass bei guter Arbeit einer Arbeitsgruppe diese für X Legislaturperioden im Amt bleiben. Sollte eine AG nicht den Erwartungen entsprechen, kann diese nach einer Legislaturperiode (die Länge müsste eventuell neu definiert werden) abgewählt werden und eben nicht die komplette Partei/Koalition, die in manchen Bereichen vielleicht gute Arbeit geleistet hat. Eventuell wäre es so auch möglich, dass die Politik wieder langfristiger plant und nicht nur auf X Jahre im Voraus. Die Flüchtlingspolitik braucht zum Beispiel einen langfristigen Entwicklungsplan für betroffene Länder und eben nicht eine Einmalzahlung von X Mio. € die in den korrupten Regierungen verpuffen.  Liebe Grüße und schönes Wochenende.

Das Thema „Erneuerte Demokratie/Neodemokratie“ ist zwar noch nicht in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion übergegangen, aber findet sich vereinzelt schon in der Fachliteratur. Jemand, der früh selbstbewusst von dem Konzept Neodemokratie sprach, ist Klaus von Beyme — bei Politikwissenschaftler durch seine Bücher sehr bekannt. In „Von der Postdemokratie zur Neodemokratie“ gibt er Vorschläge für eine Demokratiereform, die von seinem Glauben an den Parteienstaat getragen sind. Er schreibt: „Fast alle hier behandelten Teilreformen können als Beiträge auf dem Weg zur Neodemokratie gewertet werden.“[S. 113] Er sträubt sich dagegen, anders als unser Discord-Besucher, eine konkrete Neodemokratie zu beschreiben und stellt sogar den analytischen Wert des Terminus „Neodemokratie“ in Frage.[S. 149] Er sieht ihn jedoch als schlagkräftigen Gegenbegriff zur grauen Postdemokratie und stellt mit seinen theoretischen Beschreibungen einen Acker bereit, auf dem andere ihre Visionen gedeihen lassen können. Möglicherweise stellt das, was wir hier sehen, einen Beginn dar, wenn auch ganz anders als in der Theorie.

Überarbeitet von Philipp R.

Die Qual des Wahlsystems

Das Präferenzwahlsystem – gerechter, ehrlicher, besser? Mal schauen…

Was für ein Wählertyp bist du? Mach den Test!

  1. Möchtest du manchmal deine Stimme aufteilen?
  2. Was ist dir wichtiger: Persönlichkeit oder Parteizugehörigkeit?
  3. Hast du dich schon einmal im Nachhinein über deine Entscheidung geärgert?
  4. Würdest du dich als taktischen Wähler bezeichnen?
  5. Angenommen du kandidierst für dein Lokalparlament (z. B. die Bürgerschaft). Stimmst du nur für dich oder auch für Mitstreiter?
  6. Denkst du, dass man seine Stimme wegwirft, wenn man sich für chancenlose Kandidaten entscheidet?

So oder so ähnlich könnte eine facebook-App Daten sammeln, um Trump dabei zu helfen, ein weiteres Mal Präsident zu werden. Als Testergebnis wird dem Nutzer alles Mögliche angezeigt: „Du bist zaghafter Fan-Wähler“, „Du bist entschlossener Ab-Wähler“. Vielleicht kommen auch Protest- und Nicht-Wähler-Varianten vor. Trotz beabsichtigter Vereinfachung offenbart der Test eine Wahrheit: Jeder will auf seine Weise mitbestimmen, ob es nun Hochschul- oder Bundespolitik ist.
Ein vielgeschätztes Element, das sogar in beiden Politikfeldern vorkommt, ist die Personenwahl. So haben wir bei der Bundestagswahl die Erststimme für die Direktkandidaten. Sie zeichnet sich erst einmal dadurch aus, dass der Wähler direkt über die Persönlichkeiten der Kandidaten richten kann. Sie ist außerdem den unabhängigen Kandidaten gewidmet, die sich prinzipiell keiner Partei anschließen müssen, um ohne Umwege in den Bundestag einzutreten.
Die Motivation hinter dem Erststimmenteil wird sich massiv von Stimmzettel zu Stimmzettel unterscheiden. Denkbar ist, dass der eine einfach alle weiblichen Politikerinnen ermächtigen will, der anderen es aber nur um weniger CDU-Überhangmandate geht. Für den Souverän, den Bürger, ist eine solche Stimmabgabe das einzige direkte Machtwort, um sein Ziel umzusetzen, jedoch mit stark eingeschränkter Kommunikation: Nur ein einzelnes × ohne Nuancen.
Am Ende waren daher oft nicht die Wähler die größte Unterstützung des Wahlkreissiegers, sondern die Regeln der relativen Mehrheitswahl. Sie ist nur eine Auszählvariante von vielen und unterscheidet sich zum Beispiel zum System der US-Präsidentschaftswahl. Die Willkürlichkeit dieser Regeln, bei denen im einen System die eine gewinnt und im anderen der andere, erscheinen absurd. Doch sie spiegeln einfach nur wider, was die Werte und gesellschaftliche Konventionen für die politische Vertretung des Wählers sind (oder waren). Sie sind nicht unabänderlich und keinesfalls alternativlos. Dazu reicht ein Blick ans andere Ende der Welt.
Die Neuseeländer sahen am 20. November 2015 bunt. Fünf neu designte Flaggen wollten die Herausforderin zur bisherigen neuseeländischen Flagge werden, die trotz Unabhängigkeit immer noch den Union Jack enthielt. Eine Besonderheit stellten zwei sehr ähnliche Entwürfe dar. Beide beinhalteten eine weiße Silberfarn zusammen mit dem Kreuz des Südens, unterschieden sich jedoch im Hintergrund in den Farben Schwarz und Rot. Es bestand die Gefahr, dass sich die Befürworter des Silberfarnen-Designs an der Farbenfrage zerstreiten und gegenseitig blockieren würden. Doch dank des eingesetzten Präferenzwahlsystem (genauer: Instant Runoff Voting) wurde dies ausgeschlossen.Bei der Flaggenwahl konnten die Wähler nämlich Vorlieben (daher Präferenz) ausdrücken, indem sie die Flaggenentwürfe mit einer Nummerierung anstatt eines einzelnen Kreuzes versahen. Niemand kam dabei in Versuchung, taktisch das zu wählen, was ihm eigentlich nicht gefiehl.
Die Auszählung ergab, dass der rote Entwurf 42 % der eingetragenen Einsen einsammeln konnte. Der schwarze Entwurf kam nur auf 40%. Beide hatten damit keine erforderliche absolute Mehrheit. Der letztplatzierte Entwurf wurde deswegen zum ersten Verlierer erklärt, wodurch die zweite Präferenz der zugehörigen Stimmzettel zu wirken begann. Diese Stimmen wurden nicht etwa ad acta gelegt, sondern ihr ausgedrücktes Stimmgewicht an die verbliebenen vier Entwürfe angerechnet. Nach und nach wurde der jeweils letztplatzierte Kandidat eliminiert, sodass im vierten Durchgang endlich die Flagge mit schwarzem anstatt rotem Hintergrund die absolute Mehrheit erreichte. Offenbar hatte die Farbe Schwarz einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Rot.
Gegen die bisherige Flagge konnte sich der siegreiche Entwurf später zwar nicht durchsetzen, dennoch illustriert die Vorentscheidung das neuseeländische Selbstverständnis, das auch für ihre (über)kommunalen Personenwahlen maßgebend ist. Australien geht einen Schritt weiter und besetzt sein Unterhaus allein durch Instant-Runoff-Voting in 150 Wahlkreisen. Unter anderem nutzen auch Malta und Irland ein angepasstes Präferenzwahlsystem, das bei ihren Parlamentswahlen pro Wahlkreis mehrere Sieger erlaubt und demnächst wieder für ihre Vertreter im Europaparlament angewendet wird. 
Doch wäre ein Präferenzwahlsystem für die deutschen Erststimmen, die Wahlen zur städtischen Bürgerschaft und zum Betriebsrat erstrebenswert? Dies ist eine Frage der Werte. Wir Deutschen haben den Wertekanon „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ verinnerlicht. Sobald diese erfüllt sind, bedarf es weiterer optionaler Kriterien. Wir ziehen deswegen zusätzlich wissenschaftliche Kriterien zu Rate wie die Resistenz gegen Klone, strikte Monotonie und die Konsistenz. Diese futuristisch klingenden Bewertungsmaßstäbe sind nur eine Auswahl aus einer viel größeren Menge. Eine ganze Wissenschaft, die Sozialwahltheorie, kümmert sich darum, Wahlsysteme auf die Erfüllung dieser Kriterien zu untersuchen.
Ein System ist anfällig für Klone, wenn das Hinzufügen eines Kandidaten (Klon), der die gleichen Wählergruppen eines anderen Kandidaten anspricht, das Ergebnis beeinflussen kann. Ansonsten ist es klonresistent, wie die neuseeländische Entscheidung um roten und schwarzen Entwurf belegt. Für die Bundestagswahl hingegen hat es negative Folgen: unbeliebte regionale Repräsentanten, zu viele Überhangmandate für die Unionsparteien und praktisch null Chancen für unabhängige Politiker.
Ein großer Unterschied dazu sind Bürgermeisterwahlen, bei denen stattdessen der Weg der absoluten Mehrheit beschritten werden muss, wodurch es zu einer zweiten Stichwahl zwischen den erfolgreichsten Kandidaten kommen kann. Dieses meist zweistufige System ist der Präferenzwahl im Grunde sehr ähnlich, aber benötigt zwei Wahlgänge. Eigentlich ist das unnötig. Diese zweistufigen Wahlen sind ein bisschen resistenter gegen Klone als die relative Mehrheitswahl, aber zeigen seltsame Paradoxien.
Ein gemäßigter Kandidat würde vielleicht unabhängig voneinander sowohl im linken Stadtviertel als auch im rechten Stadtviertel aus dem zweistufigen Wahlsystem als Sieger herausgehen. Wählen jedoch beide Stadtviertel zusammen, kommt es, wie es kommen muss. Er landet auf Platz drei und darf gar nicht an der Stichwahl teilnehmen. Dies kommt einem Verstoß gegen das Konsistenzkriterium gleich.
Oder: Ein Wahlkampfhelfer für A kann – ohne es vorher zu wissen – ein paar Sympathisanten von B zu viel von A überzeugt haben. B wäre in der Stichwahl vielleicht ein einfach zu schlagender Wunschgegner von A gewesen, doch B landet auf dem dritten Platz. Es kommt zum Zweikampf von A gegen C, in dem A nun unterliegt. Die Wahlhelfer von A sind leider zu gut, schon ist das Monotoniekriterium verletzt. 
Dies passiert natürlich auch bei den Präferenzwahlsystemen. Leider auch nicht so selten, wie man es sich wünscht. Doch ein Präferenzwahlsystem begünstigt ehrliche Wahlentscheidungen und stellt Fan-Wähler, Ab-Wähler, einfach alle Wählertypen zufrieden. Stoßen wir endlich eine Wertediskussion über die Grundlagen unserer Demokratie an!

Eric Andersen