Wie muss ein Formular für ein Lastschriftmandat aussehen? Eine Odyssee

Vereine und Unternehmen würden nicht ohne es klar kommen: Das SEPA-Lastschriftmandat. Was es genau ist, versteht der Laie kaum. Doch beginnt man als moderner Verein Mitgliedsbeiträge über Online-Banking einzuziehen (so wie wir) oder lässt als Unternehmen das neue Dienstleistungsprodukt per Lastschrift bezahlen, so fällt einem das Unwissen auf dem Fuß. Im Internet kursieren die buntesten aber auch sehr spartanischen Vorlagen, wovon viele fehlerhaft sind. Noch größere Verwirrung entsteht dadurch, dass sich die Situation 2014 und 2016 scheinbar (!) geändert hat.

Das klingt nach finanziellen Spitzfindigkeiten, die (zu Recht) als lästig empfunden werden. Blickt man jedoch auf das große Ganze, so sieht man ein durchdachtes europäisches System funktionierender Bürokratie. Das ist gut, auch wenn es nicht so klingt. Es lohnt sich diese komplizierte positive Seite der EU zu erforschen.

Im folgenden nehme ich auf folgende Fundstellen Bezug. Wer nur wissen will, was die Vorgaben für ein SEPA-Lastschriftmandat sind, der solle einfach weiter nach unten scrollen und dort die definitive Liste vorfinden.

Lastschriften sind die häufigste Form bargeldlosen Zahlens, noch vor Überweisungen. Es gab bis vor kurzem (2016) noch die Einzugsermäßigung und den Abbuchungsauftrag speziell in Deutschland. SEPA-Lastschrift existierte aber schon seit 2010 und sollte diese vollständig ersetzen. Hierbei steht SEPA für Single European Payment Area, wozu auch z.B. die Schweiz zählt. In der EU-Verordnung 260/2012 wurden die langfristig übrig bleibenen Formen SEPA-Basislastschrift und SEPA-Firmenlastschrift — Der Unterschied ist hier nicht wichtig — zusammen mit den SEPA-Überweisunegn auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Hier wurde 2012 festgelegt, unter anderem die IBAN europaweit einheitlich vorzuschreiben. Es finden sich detailliert alle Anforderungen die bei SEPA-Überweisungen und -Lastschriften angebeben werden müssen und was die Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandats kosten darf (nämlich nichts). Angesprochen wird, welche Attribute der Gläubiger (Empfänger) zu seiner Bank 1 schicken muss, welche Attribute Bank 1 zu 2 schicken muss und welche Bank 2 zu 1.

Nun könnte man bei dem Detaillevel denken, dass man sich einfach an diesem grundlegenden Anforderungen für sein eigens Formular des SEPA-Lastschriftmandat für die Mitgliedsbeiträge orientieren muss. Doch tatsächlich ist im Gesetz nicht die Form des Mandats, sondern nur des Vorgangs vorgeschrieben. Ein Paradebeispiel, dass man beim Lesen von Gesetzestexten nicht übermütig werden darf. Jede Formulierung zählt.

Doch sucht man sein Heil in Sekundärquellen, so gerät man ebenfalls in die Bredouille. Es gibt nicht viele gute Erklärungen, wie die erste Website in der Liste oben. Findet man doch welche, so trägt sie meist ein Datum aus der Zeit von 2010 bis 2016. Das ist ein Problem, denn die die Situation hat sich über die Jahre grundlegend geändert und das liegt nicht zuletzt an einigen Teilen der EU-Verordnung selbst bzw. der veränderten Rolle der BIC.

Die BIC, die internationalen Bankleitzahl, war auch Teil der Verordnung, aber hatte in Überweisungen und Lastschriften eigenlich laut Plan der EU nichts zu suchen, denn die IBAN war eindeutig gestaltet. Trotzdem brauchte man sie in den Übergangszeiten der trägen Bankensystemen. Im Text steht direkt, dass es verboten ist, die BIC beim Benutzer abzufragen, wenn er eine Zahlung tätigen will — allerdings erst ab 2014 im Inland und ab 2016 überall. Ins Gesetz wurden somit direkt an mehreren Stellen Änderungen eingearbeitet. Bei Quellen, die sich indirekt darauf beziehen, bleibt unklar, welche Situation in welchem Jahr sie also beschreiben. Um zu schauen, ob die BIC auf das Mandat muss oder nicht, muss man die anderen Entscheidungsträger finden und bei Ihnen recherchieren … um dann festzustellen, dass die BIC zwar im Regelfall nicht mehr angegeben werden muss, aber das Feld für die seltenen Fälle trotzdem zwingend da sein muss. Wer und wie diese Entscheidungen getroffen und verteilt werden ist aber sehr interessant, deswegen geht es noch ein bisschen weiter in der Erklärung.

Man muss also herausfinden, welche Institutionen, das von der EU-Verordnung hinterlassene Mandatsvorschrifts-Vakuum füllen. Dank Wipipedia findet man heraus: Es ist der European Payments Counci EPC, ein gemeinsames Gremien vieler europäischer Banken. Hier liegt also nicht nur ein Beispiel für fehlenden Überblick vor, sondern auch für eine Art der Arbeitsteilung auf europäischer Ebene. So verzahnt sich jede Branche mit den verschiedensten europäischen Verordnungen.

Der EPC bringt ein Regelbuch heraus, in dem die Anforderungen an die Mandatsformulare unter Abschnitt 4.7.2 verbindlich festgelegt werden. Sie wissen offenbar selbst, dass die reine Textform nicht hilfreich ist, und fügen dazu in einem separaten Dokument eine Leitlinie für das Erscheinungsbild von Mandaten hinzu, in dem die erforderlichen Felder in notwendig und optional aufgeteilt werden und visuelle Beispiele gegeben werden. Interessant dabei ist, dass in jedem Mandat rechtliche Bausteine vorgegeben sind. Und zwar exakt:

The legal wording on the mandate should be reproduced as outlined in section 4.7.2 of the SDD Core and B2B rulebooks without any alteration or omission of the wording.

Als wir unsere ersten SEPA-Lastschriftformulare erstellt haben, war uns das nicht bewusst gewesen; auch nicht, dass weitere Felder den Bereich des Lastschriftmandats nicht unterbrechen dürfen. Und es ist erstaunlich, dass der folgende Textbaustein in den meisten Vorlagen fehlt, wenn man im Internet nach PDF-Vorlagen sucht:

Note: Your rights regarding the above mandate are explained in a statement that you can obtain from your bank.
(Hinweis: Meine / Unsere Rechte zu dem obigen Mandat sind in einem Merkblatt enthalten, das ich / wir von meinem / unserem Kreditinstitut erhalten kann.)

(bzw. im Originaldokument unter 4.7.2)
Furthermore, the mandate must contain the following legal wording:
“Your rights are explained in a statement that you can obtain from
your bank.”

Dummerweise sind die Rechtstexte alle auf Englisch. Eine deutsche Übersetzung wird nachgeliefert in einem letztem separaten Dokument. Echte Sorgfalt verlangt knallhartes Einlesen und Kombinieren; was wir hoffentlich vielen ersparen können, indem wir auflisten, was alles in einem Formular für ein SEPA-Basislastschriftmandat vorkommen muss.

Ich werde demnächst hier die volle Form der deutschen Formulierungen, die man für ein SEPA-Mandat braucht, darlegen.

Nie mehr reden, ohne etwas zu sagen!

Bullshitting ist das Produkt eines Täuschungsversuchs, der die eigene Angriffsfläche — oft nur Unwissen — vernebeln soll und optimalerweise eine bestätigende Wirkung beim Adressaten bewirkt. [1] Der Spiegel-Autor Alexander Demling findet nachempfindbare Beispiele für den alltäglichen Bullshit im Büro: „Wir parlieren über Bestseller, die wir nie gelesen haben. Loben Serien, von denen wir vielleicht einen YouTube-Trailer kennen. Quatschen über Länder, die wir nie besucht, oder Menschen, die wir nie getroffen haben. Viel reden, wenig sagen“.

Das Ziel des Bullshittings ist also eine schöne Fassade während es einem gleichzeitig einerlei ist, wie die Dinge wirklich liegen. Man entledigt sich so bequem der Sorgfaltspflicht. Wem fallen an dieser Stelle nicht Politiker ein? Man muss sie jedoch teilweise in Schutz nehmen. Die Erwartung von Bürgern in Fragestunden und Journalisten in Interviews, dass Politiker zu JEDEM Thema eine Meinung äußern können müssen, ist nicht erfüllbar.

Dann besteht auch das grundsätzliche Problem, dass Politiker im Wettstreit zueinander stehen. Sie vermeiden konkrete Aussagen wie der Teufel, um ja keinen potentiellen Wähler zu verschrecken. Sie können es sich einfach nicht leisten, „unliebsam“ zu erscheinen.

Oder inzwischen doch? Im hervorragenden Video „Arguing over Nothing“ untersucht der YouTuber CounterArguments ob der Politikertypus eines Donald Trumps, diese Regel über den Haufen wirft. Um es kurz zu machen: Nein. Donald Trump nutzt absichtlich missverständliche Aussagen, die von seinen Anhängern positiv ausgelegt werden und von seinen Gegnern negativ. Dadurch entsteht eine Kontroverse. Und der öffentlichen Protest (jedesmal vorhersehbar und in seiner Natur geradezu pawlowschisch) gibt uns die Illusion, dass Trump eine hitzige Debatte angestoßen hat. In Wirklichkeit streitet man aber über Nichts — daher der Name des Videos. Aufzuzeigen, dass wir Menschen zu schnell von Aussagen trotz fehlender Informationen zu Wertungen springen, und dass solche Meinungsbildung über Hohlphrasen ausgenutzt wird, ist ein großer Verdienst dieses 24 minütigen Essays. Bullshitting hat also viele Facetten; keine davon ist lösungsorientiert oder wissenschaftlich fundiert.

Nun kann man nicht gerade sagen, dass die Politiker wissenschaftliche Argumente komplett ignorieren. Sie nutzen sie trotzdem als Grundlage der Politik, weil sie per se nützlich sind. Selbst für Politiker, für die Bullshitting ein legitimes Mittel ist — für uns nämlich nicht —, ist es wichtig, das Bullshitting nicht zu kultivieren. Ansonsten wird man blind gegenüber realen Lösungen und verliert die Fähigkeit Teil eines ungleichen Teams zu sein. Was hält Koalition denn sonst zusammen außer der kleinster gemeinsame Nenner in der Form eines konkreten „wirklichen“ Zieles?

Als Teilzeitidealist hat man Größeres im Sinn. Ich möchte im folgenden eine Vision vorstellen.

  • In 2029 werden eigensinnige Meinungen gesellschaftlich belohnt, nicht bestraft. Wir haben dann indem wir mit gutem Beispiel vorangehen ein Klima geschaffen, in dem Leute des öffentlichen Lebens nur noch zitiert, nicht mehr durch den medialen Fleischwolf gedreht werden. (Bsp. Steffen Kretschmer)
  • Jedes einzelne Vorkommnis von Doppelsprech von Politikern (wie hier dargestellt), eine Unterform von extremen Bullshitting, wird von der Öffentlichkeit nicht toleriert.
  • Am wichtigsten ist jedoch, dass dort, wo es möglich ist, dem Bullshit einfach die Grundlage entzogen wird. Das System soll; nur weil nichts gegen das Unwissen getan wurde!

Der letzte Punkt packt den realen Irrsinn an, den man immer wieder erlebt. Wer sich fragt, warum so viel Steuergeld hier und wonanders verschwendet wird, der findet bei extra 3 die Antwort.

Ausgerechnet aus der Welt der klinischen Forschung am Menschen gibt es einen Wirkstoff gegen Bullshit. RCTs, Randomisierte kontrollierte Studien. Sie werden dort als Goldstandard gehandelt. Das Herzstück von RCTs ist die rein zufällige Einteilung in behandelte Gruppen und Kontrollgruppe, welche beide gleichermaßen beobachtet werden. Dies kann ohne weiteres auf viele staatliche Progamme übertragen werden.

Die einzuführende Regel ist: Staatsausgaben für Verbesserungen der Lebensituationen sollen grundsätzlich nur dann getätigt werden, wenn ihre Wirkung mit der Methode der Randomisierten kontrollierten Studie überprüft wird.

RCTs funktionieren nicht in allen Feldern, aber entkoppelt Steuergeld von Wahlgeschenken, Lobbyismus (unser Herzensthema) und Ideologie. Auch diese Idee ist bequemerweise in einem YouTube-Video von nerdwriter1 erklärt: Why So much Tax-Money is wasted.

Es gibt keine Alternative dazu, Entscheidungen wissenschaftlich fundiert zu treffen. Jeder kann sich einfach selbst den Kampf gegen den eigenen Bullshit führen und so unsere politische Arbeit dagegen impfen. Mir sind insbesondere wissenschaftliche und literarische Verweise in unseren Positionspapieren wichtig. Dazu gehört, dass wir die Quellen diskutieren, verstehen und gewissenhaft zitieren. Etwas durch Hörensagen zu untermauern ist einfach nicht genug!

Wenn wir uns solche Sorgfalt nur ein wenig mehr zu Herzen nehmen würden, könnten wir endlich in der Politik, auf der Arbeit und in unseren Beziehungen aufhören, über eigentlich nichts zu streiten.

Eric Andersen

[1] Harry G. Frankfurt: On Bullshit. Princeton University Press, Princeton, New Jersey 2005, ISBN 0-691-12294-6

Doppelmitgliedschaften in der UP: Kein Problem!

Schon gewusst? Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen …

Dies steht Wort für Wort in der Satzung der Unabhängigen Partei! Seit unserer Gründung gehört Paragraph 5.1 Absatz 2 zu unserem Selbstverständnis.

Anlass für diesen Blogbeitrag war die Frage eines Mitglieds. Juristische Spitzfindigkeiten sind immer mit Gefühlen der Unsicherheit verbunden; darum gehe ich direkt darauf ein.

Hey Eric, ab wann sind Doppelmitgliedschaften relevant? Ich bin ja nebenbei Mitglied bei ‚der PARTEI‘ (just for fun), ohne ‚politische Arbeit’zu betreiben. Inwieweit ist das aktuell ein Problem für uns? Soweit ich weiß wäre so eine Doppelmitgliedschaft ja erst bei Bundestagsmandaten problematisch, oder? Bzw. wird es hier konkret abgelehnt? Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht und es ist mir erst wieder eingefallen, als ich den Mitgliedsbeitrag zahlen musste. :0

Die Sache mit den Bundestagsmandaten hatten wir in einer früheren Sitzung besprochen. Da gemäß § 21 Bundeswahlgesetz, Kandidaten nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen, führt eine Doppelmitgliedschaft dazu, dass man tatsächlich nicht für den Bundestag kandidieren darf. Diese Einschränkung hatte man erst 2008 eingeführt und ist offensichtlich eine Reaktion auf die offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl 2005, durch die auch WASG-Mitglieder in den Bundestag einzogen.

In den Landes- und Kommunalwahlgesetzen[1] gibt es diese Einschränkung nicht! Du kannst also durchaus Repräsentant unserer Partei werden trotz Doppel- oder sogar Nichtmitgliedschaft. Die Aufstellung von Nichtmitgliedern ist in der Satzung unter Paragraph 6.6 Absatz 5 festgeschrieben.

Was bei uns zählt sind die Ideen und die Persönlichkeit und keine geheuchelte Loyalität. Bestimme Ziele lassen sich auch parteiübergreifend verfolgen und dabei können Doppelmitglieder einen entscheidenden Beitrag liefern.

Es gibt jedoch gewisse Parteien und Organisationen, die mit uns unvereinbar sind. Weil man leider immer Störenfriede in Betracht ziehen muss, haben wir noch eine weitere Regelung.

Beachte: Deine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation muss in unser Mitgliederverzeichnis eingetragen werden. Einen Beitritt zu verschweigen ist nicht erlaubt.

So viel zu unseren bestehenden Mitgliedern. Dem Satz ganz zu Anfang des Kapitels schließt sich nur noch dieser zweite Teil an:

„… die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen [Organisationen] ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.“

Doch das ist wirklich alles, was neue UP-Antragsteller und Multitasking-Politiker dazu wissen müssen.

Eric Andersen

[1] Jedenfalls alle, die ich mir bisher angesehen habe. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Zukünftig Monatsberichte von Vorstandsmitgliedern?

Mit sogenannten Monatsberichten kam ich zum ersten Mal in einer Sitzung meines Studierendenrates in Kontakt. Durch die geltende Finanzordnung existieren bestimmte Vergütungsregeln für die ASTA-Referenten, zu denen neben wöchentlichen Sprechzeiten, und verpflichteter Teilnahme an Sitzungen auch ein Monatsbericht gehört:

Der Bericht muss die Inhalte und Ausblicke der Referatsarbeit aussagekräftig widerspiegeln. Als Abrechnungszeitraum definiert diese Ordnung den jeweiligen Kalendermonat.

In der Arbeit des StuRas haben sich diese Monatsberichte als wichtiges Mittel der Kontrolle erwiesen. Es ist sogar in der Geschäftsordnung des StuRas festgeschrieben, dass einmal monatlich der Tagesordnungspunkt „Monatsberichte“ aufgenommen werden. Vorgeschrieben war auch, dass die Berichte des ASTA in den Anhang der Tischvorlage kommen (Jeder machte dabei sein eigenes PDF, auch je mit eigenen Schriftarten, Tabellenformaten und farblicher Gestaltung; kaum eines dabei, das einem anderen glich). Die Vorlage verlangt:

  1. Kopfzeile mit „Monatsbericht MONAT/JAHR“ sowie Name und Funktion
  2. Verpflichtende Sitzungsteilnahmen und Sprechstunden (Tabelle)
  3. Referatstätigkeiten (Text mit Datumsangaben)
  4. Sonstige und übergreifende Tätigkeiten (Stichpunkte)
  5. Ausblick (Text)

In den Teilnahmetabellen wurde oft einfach nur angekreuzt.

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Die Finanzordnung sah vor, bei fehlenden Leistungen die Vergütung zu kürzen.

Es muss dabei bemerkt werden, dass ASTA-Referate ein Ehrenamt innerhalb einer Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Die Ausstellung der Monatsberichte wurde mir gegenüber auch damit begründet, dass ansonsten rechtlich gar keine Vergütung gezahlt werden könnte. Es bleibt jedoch unklar, was genau der gesetzliche Grund dafür ist.

Die Satzung der unabhängigen Partei hat seit der Gründungsveranstaltung die Möglichkeit vorgesehen, den Vorstand zu entlohnen (§6.5 Abs. 15):

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.

Eine Entlohnung von Vorständen soll möglich sein, da der Vorstand entsprechend dieser Satzung eher die Aufgabe eines Dienstleisters erfüllt. Es wäre eine gute Idee dies ebenso wie der StuRa unter der Bedingung von einwandfreien Monatsberichten zu tun.

Eric Andersen

Sichere deutsche Passwörter generieren

Bill Burr entwarf in den 1980er für das amerikanische National Institue of Standards and Technology (NIST) einen Leitfaden für sichere Passworte. Da dies quasi die Referenz für Passwortvorgaben war, beruhren vermutlich alle Ratschläge, die ihr bisher gehört habt, darauf. Jedoch ist Bill Burr selbst nicht mehr von seinem eigenen Werk überzeugt, wie er dem Wall-Street-Journal anvertraute:

„Vieles von dem, was ich tat, bedauere ich jetzt. Am Ende war die Liste der Richtlinien wahrscheinlich zu kompliziert für viele Leute, die sehr gut verstehen, und die Wahrheit ist, es bellte den falschen Baum.“

Passworte gewinnen ihre Sicherheit dadurch, dass sie sich nicht aus Metadaten erraten lassen und sie nicht mehrmals verwendet werden. Es gibt einen regelrechten Streit der Passwort-Philosophien, wie man das erreicht und auch ich musste mich letztendlich für eine Seite entscheiden, wenn ich hier selber Rat erteile.

Festzuhalten ist aber das folgende: Hacker können gängige Verkomplizierungen von gängigen Passwörtern einfach durch Verwendung von Regulären Ausdrücken zu ihren Listen hinzufügen. Wenn sie dann noch Zugriff auf geleakte Datenbanken mit Passwörtern haben, steigen ihre Erfolgschancen weiter. Man kann unter https://haveibeenpwned.com/Passwords sogar nachtesten, ob das eigene Passwort schon einmal dabei war.

Passwörter müssen deswegen einerseits durch echten Zufall generiert, aber andererseits auch leicht zu merken und einzutippen sein. Dann lassen sich im täglichen Netzverkehr auch viele Accounts mit vielen Passworten verwalten. Und dass auch ohne oft Passwortlisten heranziehen zu müssen, die selbst wieder ein Sicherheitsrisiko darstellen und so selten wie möglich Tages- bzw. das Bildschirmlicht erblicken sollten.

Wenn ihr ein neues Passwort erstellt, nutzt deswegen eine Reihe von 5 bis 7 zufälligen deutschen Worten mit Leerzeichen getrennt. Die Groß- und Kleinschreibung ist an sich egal, denn der Pool deutscher Worte ist schon umfangreich genug. Einen Generator (für 4er-Gruppen) findet ihr unter dem Link am Ende. Generiert also 8 Worte, und schneidet 2 bis 3 ab. Schon habt ihr ein leicht zu merkendes, sicheres und relativ einfach einzutippendes Passwort.

http://www.svenbuechler.de/?p=21662

UPDATE:

Im Folgenden ein alternativer Weg, leicht zu merkende deutsche Wortlisten zu erstellen: Verwendet einen englischen Wortlistengenerator! Die eigenhändige Übersetzung der Wörter ins Deutsche bringt einen Schuss mehr Chaos ins System. Selbst wenn Hacker die fehlerhafte Zufälligkeit des Javascript-Zufallsgenerators ausnutzen, so befindet sich noch eine weitere unberechenbare Schicht zwischen ihrem Wissen und eurem Passwort. Jedoch bedroht die menschliche Disposition, Muster zu erkennen und zu erzeugen, die echte Zufälligkeit des Passwortes. Eigenhändiges Umsortieren von Worten ist daher nicht anzuraten! Dieser englische Zufallswortgenerator gefällt mir am besten https://wordcounter.net/random-word-generator. Leider findet sich keine Angabe zum Umfang der verwendeten Wortliste.

Fiete Anders

Mojo0815 fordert eine bessere Wirtschaftspolitik

Unter dem Zeit-Artikel „Schaut euch doch mal an!“ vom 2019-06-24 entsponn sich eine ergiebige Diskussion, was an den Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmer geändert werden sollte.

Der Nutzer Mojo0815 outetete sich dabei als Unternehmer und stellte eine prägnante Liste von Forderungen auf.

  • Den teuren und unnützen Notarzwang für UG und GmbH´s abschaffen
  • Breitbandausbau vorantreiben
  • Mehr Chancengleichheit an den Schulen schaffen, damit auch Arbeiterkinder hochkommen
  • Weniger Lobbypolitik für Großkonzerne
  • Gründer am Anfang auch in die Sozialsysteme lassen, die diese lange mitbezahlt haben
  • Behörden digitalisieren

Der Beitrag mitsamt Artikel ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2019/02/unternehmer-politiker-industriestrategie-streit-meinungsverschiedenheiten?cid=25165576#cid-25165576

Eric Andersen

Sollte psychisch kranken Menschen der Zugang zu assistiertem Suizid gestattet werden?

In unserer Sonntagssitzung vom 02.06.2019 wurde ausführlich über das Thema „Sterbehilfe“ und den aktuellen Regularien in Deutschland diskutiert. Als allgemeiner Tenor wurde sich für den assistierten Suizid ausgesprochen, bei welchem einem Menschen Beihilfe zum Suizid unter ärztlicher Obhut gewährt wird.

Es hat sich jedoch ein Punkt in dieser Diskussion herauskristallisiert, welcher nicht klar beantwortet werden konnte – sollte es auch psychisch Erkrankten gestattet werden, den assistierten Suizid nutzen zu dürfen?

 

In erster Linie lässt sich sagen – jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung, wer den Freitod wünscht, kann dafür nicht juristisch belangt werden.

Das Problem bei dieser Diskussion bezieht sich jedoch darauf, dass es für die meisten Menschen, welche weder psychisch krank sind/waren, noch einen direkten Bezug zu diesem Thema haben (Angehörige, Freunde, Arbeit etc.) Schwer nachvollziehbar ist, wie akut der Todeswunsch sein kann. Zumindest im Vergleich zu somatischen, also organischen, Erkrankungen.

Jeder hatte schon einmal Schmerzen, starke Übelkeit und Erbrechen oder andere körperliche Beschwerden, welche sehr belastend waren. Bei Menschen mit tödlich verlaufenden Erkrankungen, sei es Krebs im Endstadium oder einer ausgeprägten Parkinsonerkrankung, sind diese Symptome um ein Vielfaches stärker ausgeprägt und lassen sich teilweise nicht mit Medikamenten zufriedenstellend behandeln. Daher kann auch jeder den Wunsch nach Selbsttötung in irgendeiner Weise nachvollziehen, auch wenn er dies aus persönlichen Gründen vielleicht nicht befürwortet.

Doch wie ist es bei psychischen Erkrankungen? Jeder war mal „schlecht drauf“, hatte keine Lust auf Schule, Arbeit, Uni und/oder andere Menschen. Doch inwieweit kann jemand so krank sein, dass man sich aufgrund einer Depression den Tod wünscht? „Geht das“ überhaupt oder ist es schlichtweg eine Übertreibung? Und gibt es dagegen nicht unzählige verschiedene Pillen? Es gibt doch viele Dinge, für die es sich zu Leben lohnt: Familie, Arbeit, Freunde, Reisen etc.

Meine Antwort lautet: Ja, „das geht“. Auch wenn die Psychiatrie noch eine recht junge Disziplin der Medizin ist und vor allem erst ab Mitte des 20.Jahrhunderts einen Aufschwung bekam, gibt es dennoch Patienten, welche ab einem bestimmten Punkt austherapiert sind. Patienten, welche schon jedes mögliche Medikament ausprobiert haben und sich seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung befinden, eventuell auch andere Therapien, wie die Elektrokrampftherapie (EKT), mit allen ihren Komplikationen und Nebenwirkungen, genutzt haben. Und wie stark muss ein Leiden sein, dass man sich freiwillig Strom durch den Kopf jagt? Dennoch überwiegen die Symptome ihrer Erkrankung so stark, dass sie – in ihren Augen – kein würdiges Leben führen können. Jeder Gang aus dem Bett ist eine Qual, jede Interaktion mit anderen Menschen bringt dich zum schwitzen und weinen, als hättest du gerade einen Horrorfilm gesehen, und jedes Geräusch eines vorbeifahrenden Autos lässt dich zusammenschrecken, scheinbar ohne Grund. Du triffst Freunde, schaust einen lustigen Film, kannst dich für eine Runde Sport aufraffen und spürst – nichts. Eine innere Leere, eine Gefühlsarmut, welche du eventuell schon einmal nach einer Trennung oder dem Tod eines geliebten Menschen gespürt hat. Doch dieses Gefühl verschwindet nicht nach einer Zeit, es begleitet dich deinen gesamten Alltag, mal mehr, mal weniger stark. Und nicht nur Tage, sondern Monate, Jahre.

Du findest keinen Sinn mehr in deiner Arbeit, deinem weiteren Leben, deine Mitmenschen sind dir egal, deine Kinder bedeuten dir nichts, und am wenigsten du selbst. Du könntest dir Schnitte, Bisse oder Verbrennungen zufügen, um zumindest kurzzeitig wieder „etwas“ zu spüren, doch auch dies wird irgendwann zur Normalität. Du leidest allein durch deine Existenz, auch wenn es dir körperlich eigentlich ganz gut geht.

Ich persönlich kenne diesen Zustand nicht, und wünsche mir, niemals an diesen Punkt zu gelangen. Doch habe ich bereits Patienten kennen gelernt und versorgt, welche genau diesen Zustand beschreiben. Egal ob jung oder alt, „glücklich“ verheiratet oder langjähriger Single, egal ob Reinigungsfachkraft oder erfolgreicher Geschäftsmann. Die meisten dieser Patienten konnten nach einigen Wochen oder Monaten „gut“ entlassen werden, haben uns eventuell erneut besucht, aber konnten zumindest bis zu einem gewissen Punkt wieder normal leben.

Doch einige Wenige nicht.

Und diesen Menschen möchte ich ihren Wunsch auf Erlösung weder absprechen noch die Möglichkeit nehmen, ihr Leben selbstbestimmt in einem geschützten Rahmen zu beenden.

 

Daher unterstütze ich den assistierten Suizid bei austherapierten psychisch Erkrankten.

 

Nico M.

Videos von Solmecke über die EU-Urheberrechtsreform Stand 2019-05-16

Einleitung

Artikel 13 (in deutscher Nummerierung 17) wird von einer breiten Front europäischer Bürger abgelehnt. Es wird trotz Beteuerungen der CDU, insbesondere Axel Voss, davon ausgegangen, dass Uploadfilter nun das Nutzererlebnis der Internetaffinen beeinträchtigen werden. Gerade weil uns noch eine Gandenfrist von ca. 2 Jahren gegeben ist, bis dies in nationales Recht umgewandelt wurde, darf die Diskussion nicht beendet werden. Es stellen sich grundlegende Fragen.

  • Bedarf es überhaupt einer Urheberechtsregelung, wenn ja, warum?
  • Welche Plattformen sollen erfasst werden?
  • Sind Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern praktikabel (Artikel 17)?
  • Wie wäre die Umsetzung?
  • Ist eine Pauschalabgabe auf urheberrechtsgeschütze Inhalte eine Lösung?
    • Unabhängige (öffentliche) Institution als Verteilungsorgan der Einnahmen?
    • Wie wird eine gerechte Verteilung sichergestellt ?
  • Sind Upload-Filter unumgänglich?

Ausgangspunkt in der Debatte können die Videos und Analysen von Rechtsanwalt Christian Solmecke sein. Während der ganzen Zeit berichtete er über die aktuellen Vorgänge und beantwortete Nutzerfragen. Insbesondere sein Video mit einem Gegenvorschlag zu Artikel 13 sollte ausgiebig diskutiert werden. Es gehört zur Artikel-13-Playlist seines Youtube-Kanals.

Solmeckes Rechtliche Analyse

RA Solmecke hat die Argumente der Debatte in einem übersichtlichen Dokument zusammengetragen (Stand 2019-03-19). Auch in Zeiten von Youtube und Instagram: Eine informierte Diskussion startet am besten durch Einlesen. Es gibt auch hier einen Abschnitt über Gegenentwürfe. Die zugehörige Webseite findet sich hier:
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-analyse-der-hintergruende-pro-und-contra-argumente-sowie-alternativen-79862/ 

Playlists

Seine Playlist: Artikel 13 & EU Urheberrechtsreform (22 Videos) https://www.youtube.com/playlist?list=PLMVVa92WNjHSb8HbzeJzK0RmfbB9t7kLm

Playlist von jemand anderen https://www.youtube.com/playlist?list=PL7H65GqPXfxaxrAUyw8T7Pf82vZr5eFZm

Einzelne Videos

(Videos, die nicht in Solmeckes eigener Playlist vorkommen.)

Playlist Artikel 13 – Jetzt wird geredet! (2 Stunden lang)
https://www.youtube.com/watch?v=ApwCZI3DyKE

Upload-Filter löschen Mueller-Bericht über Trump
https://www.youtube.com/watch?v=-_iqlunTkVg

Axel Voss VS Christian Solmecke – Best of Video (Artikel 13) https://www.youtube.com/watch?v=188gVrRWUyQ

Zerstört Artikel 13 YouTube? – Was es wirklich damit auf sich hat https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Artikel 12 – Urheber sind die Verlierer
https://www.youtube.com/watch?v=Jq4lFoCxEl8

Rat stimmt für Artikel 13 / Artikel 17 – Wieso stimmen die Agrarminister ab?
https://www.youtube.com/watch?v=PBsrFJdyfVo

Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun!
https://www.youtube.com/watch?v=e4nI31IxzgI

Artikel 13: Argumente der Befürworter widerlegen – Mit Rezo
https://www.youtube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten l UN gegen Art. 13 | weitere News
https://www.youtube.com/watch?v=nOPj1NRWvAA

Verletzen Links das Urheberrecht? – Heute entscheidet der EuGH (vor 2 Jahren) https://www.youtube.com/watch?v=6i6eMJntRds

Artikel 13 Demo BERLIN 23. März 2019 Rede von Christian Solmecke (Nicht sein Kanal) https://www.youtube.com/watch?v=Ee5K73WIBG8

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten?
https://www.youtube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

 

Eric Andersen

1. Podcast: „21 Thesen für das 21. Jahrhundert“

Teil unserer Parteiaktionen sind die wöchentlichen Sonntagssitzungen, die gelegentlich auch eine Buchbesprechung beinhalten. Zur ersten aufgenommenen Sitzung unseres „Proto-Literaturclubs“ zur politischen Philosophie sprachen wir über das zeitgenössische Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari formuliert darin, die derzeit größten Herausforderungen, vor denen die gesamte Menschheit (eine einzige Zivilisation) gerade steht. Er appelliert, jetzt aktiv zu werden, da auch die Leute, die aus guten Gründen keine Zeit für Politik haben, von den negativen Folgen der Umwälzungen betroffen sein werden und trotzdem noch alles unklar sei. Die großen Erzählungen seien vorbei; wie solle man mit den Phänomenen Industrie 2.0, Nationalismus, moralisch ungebändigte künstliche Intelligenz und Transhumanismus umgehen? Weitere Informationen bietet die Website des Autors: https://www.ynharari.com/de/book/21-lessons/

Die Sitzung fand am 2019-04-14 um 19 Uhr auf unserem Discord-Server statt (discord.neopartei.de).

Eric Andersen

Wahl-O-Mat-Analyse zur Europawahl 2019

Einleitung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) steht von vielen Seiten unter Kritik. Er presse vielschichtige Sachverhalte in ein simples Ja-Nein-Schema und suggeriere dem Nutzer regelmäßig unerwartete Übereinstimmung, beispielsweise mit der marxistisch-leninistischen MLPD. Und das, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diejenigen sich voll und ganz gegen die Ideologie aussprechen, die diese Parteisekte verkörpert. Gerade deswegen ist es teilweise verständlich, dass die BPB zögert, Rohdaten zu teilen oder mehr als 8 Parteien gleichzeitig zu vergleichen. Ich traue aber Leuten, die Diagramme lesen können, zu, für sich selbst zu denken und diese Problematiken im Hinterkopf zu behalten. Deswegen habe ich kein Problem damit, diese Analyse des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 vorzustellen. Grafik 1 nimmt hier schon einmal das Ergebnis vorweg. Sie gibt eine geclusterte Übersicht der Antworten aller Parteien auf alle gestellten Fragen. Wie die Reihenfolge der Parteien zustande kam, und was sie zu bedeuten hat, ist Inhalt dieses Artikels.

HINWEIS vom 2019-05-20: Die AfD hat ihre Position zum Austritt Deutschlands aus der EU geändert. Die Analyse basiert auf dem vorherigen Zustand. Der Link auf den Wahl-O-Maten ist außerdem gerade nutzlos, denn er musste auf einen Gerichtsbeschluss hin vom Netz genommen werden.

Europawahlomat2019-fragen

PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf
HINWEIS: Bildlink mit korrigierter AfD-Antwort unten rechts, anders als im PDF

Methode

Es wurde eine Distanz-Matrix zwischen allen Parteien erstellt. Dabei wurde an jedem Punkt, der eine Parteienpaarung darstellt, die beantworteten Fragebögen verglichen. Gleiche Antwort bedeutete 2 Punkte, eine Enthaltung 1 Punkt, eine ungleiche Beantwortung 0 Punkte. Bei einer doppelten Enthaltung wurde so verfahren, als wäre die Frage für dieses Paar nicht existent. Anschließend wurde die erreichte Punktzahl durch die Anzahl der Fragen mal Zwei geteilt.

Die entstandene „Heatmap“ bzw. Distanzmatrix ist naturgemäß diagonal symmetrisch mit einer durchgehenden Reihe von Einsen auf der Diagonalen. (Die Reihenfolge ist nämlich in x- und y-Richtung gleich wodurch sich eine Partei mit sich selbst schneidet.) Zu Beginn waren die Parteien komplett unsortiert. Daher wurden die Parteien manuell an ungefähr die Positionen gebracht, die sie beim letzten Wahl-O-Maten der Bundestagswahl inne hatten, wodurch schon einige Cluster sichtbar wurden. Ein Programm führte dann so lange eine paarweise Vertauschung durch, bis die Summe aller vertikalen (ΔPDirekteNachbarn)² nicht mehr weiter sank. Dies führte dazu, dass hohe Übereinstimmung sich in der Nähe der 100%-Diagonalen sammelte und ansonsten Parteien mit den gleichen Präferenzen und den gleichen Abneigungen näher beieinander liegen. Die Heatmap wurde glatter. Für die Positionierung einer Partei spielten nur die direkten Nachbarn links und rechts eine Rolle, während die Punktzahlen des übernächsten schon keine Rolle mehr spielten. Diese Methode ist eine von vielen möglichen. Wer wissen möchte, wie man das sogenannte Hierarchische Clustern nutzen kann, um die Parteien auf andere Weise zu sortieren, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.dkriesel.com/blog/2017/0904_wahl-o-mat-auswertung_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften

Ich habe allein mit Libre Office Calc und LibreOffice Basic gearbeitet.

Randbedingungen

Die Randposition der Heatmap stellt einen Sonderfall dar, da hier nur eine Nachbarpartei zur oben beschriebenen Zielfunktion beiträgt. Eine Partei, die sich mit keiner wirklich verträgt, landet hier automatisch. Dies ist später wichtig zu beachten.

Aus Transparenzgründen muss ich einiges klarstellen. Die ersten 4 Parteien (2 Graue Parteien, Tier4 und Gesundheitsforschung) habe ich „Die Eigensinnigen“ getauft und vom Algorithmus überspringen lassen, da sie die Bildung von aussagekräftigen Clustern erschwerten. Die beiden Grauen sind kaum mit anderen Parteien kompatibel, außer miteinander. Die Tier4 (Partei für die Tiere) und die Partei für Gesundheitsforschung haben jeweils außerordentlich oft Enthaltung gewählt und damit weitgehend Ähnlichkeit zu anderen Parteien eingebüßt. Zudem handelt es sich bei dem konvergierten Zustand der Heatmap ziemlich sicher um einen von vielen möglichen. Die Vorsortierung wird den konkreten Endzustand vorherbestimmt haben. An sich müsste das Experiment mehrmals mit zufällig eingestellten Sortierungen wiederholt werden.

Europawahlomat2019-heatmap

PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf

Ergebnis in der Heatmap

Verblüffenderweise lassen sich die Parteien relativ gut aufreihen. Die nächsten Nachbarn einer Partei waren oft diejenigen mit der höchsten Übereinstimmung. Es entstanden gut abgetrennte Gebiete von denen der Riesige Linke Block der hervorstechendste ist. Ich habe anderen Blöcken nach Augenmaß meine subjektiven Labels zugeordnet. (Bei links-grün vs. Grünen-nah versagte meine Kreativität. Sozialdemokratisch hätte auch nicht perfekt gepasst) Ausreißer aus dem Blöcken gibt es zum Beispiel um die SPD herum, die mit einigen linken Parteien besser klarkommen, als mit anderen. Gleich daneben hebt sich die FDP ab, die unisono von linken Parteien abgelehnt wird und nur mit der Partei der Humanisten einigermaßen vergleichbar ist (77%). Für die wiederum, die Partei der Humanisten, ist die linke Ablehnung nicht ganz so stark. Tatsächlich schafft sie eine Mini-Insel der Linksliberalen mit Piraten (72%), DiEM und Grünen (72%). Sie sitzt aber dann doch am besten zwischen den Stühlen zweier anderer Gruppen, nämlich den Freiheitlichen und den Grünen-Nahen ohne wirklich dazu zu gehören. Etwas analoges sehen wir bei der Lucke-Partei. Diese beiden Spezialfälle sind laut Wahl-O-Mat anschlussfähig, aber machen doch ihr ganz eigenes Programm, das sich schwerlich auf einer links-rechts-Skala einordnen lässt. Zwischen FDP und CDU scheint es einen scharfen Schnitt in der Übereinstimmung zu geben. Am interessantesten ist auf jeden Fall die Randposition der AfD, noch hinter der NPD. Zählt man durch, wie oft die AfD die niedrigster Übereinstimmung mit einer anderen Partei hatte, kommt man auf erstaunliche 24 mal. Weit abgeschlagen folgt danach der rechtsextreme Dritte Weg mit nur drei mal. Es ist kein Wunder, dass es der Zielfunktion zuträglich war, der AfD nur einen Nachbarn zu geben. Zählt man durch, wie oft eine Partei die größte Übereinstimmung hatte, so ist es die Spaßpartei DIE PARTEI mit insgesamt 4 mal.

Übertragung auf die Fragenübersicht

Mit der festgestellten Reihenfolge, ergibt sich eine sinnvolle Anordnung, um Parteien in einer Gesamtübersicht Fragen-vs-Parteien genauer zu analysieren und Ausreißer zu betrachten. Die Fragen hätten ebenfalls nach einer gut durchdachten Methode geordnet werden können, jedoch liefert schon die einfache Sortierung nach Antworttendenz eine brauchbare Häufung. Das heißt, pro Zeile wurde der Durschnitt aus Nein’ (-1), Ja’ (+1), Enthaltungen (0) gebildet und dieser Wert als Sortierkriterium genutzt.

Nun fallen einem sofort besondere Umstände ins Auge. So ist z. B. Die DKP als einzige linke Partei zusammen mit dem Dritten Weg, der Rechten, der NPD und der AfD voll für den Austritt Deutschlands aus der EU. Warum enthält sich Demokratie DIREKT nicht viel öfter, wenn sie doch über alles eigentlich abstimmen lassen wollen? Wie kommt es, dass die Europäische Partei LIEBE alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, in ihre Heimatländer zurückführen will? Und dass sie für dauerhafte Grenzkontrollen ist? Ihr Name allein lässt das erst einmal nicht vermuten. Ich lade jeden ein, weitere Ausreißer zu suchen und die Begründungen nachzuforschen.

Auswertung

Dass die Partei DIE PARTEI vier mal die größte Übereinstimmung hat, spiegelt ihre fehlende Ideologie und ihr fehlendes ernsthaftes Parteiprogramm wider, und den Fakt, dass sie trotzdem „irgendwie links“ ist. Unterstützt hat dies wohl auch, dass es keine einzige Frage im Wahl-O-Maten gab, die in irgendeinem Zusammenhang zu ihren politischen Forderungen steht (z. B. Führerscheinentzug bei Klimaleugnung). Die Redakteure haben damit bewusst die Eigenwilligkeit DER PARTEI ignoriert. Im Gegensatz dazu sieht es bei der AfD aus. Ihre Teilnahme an der Europawahl scheint die Ausarbeitung des Wahl-O-Maten wesentlich beeinflusst zu haben, sodass viele Gelegenheiten entstanden, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die AfD scheint auf die Fragen 5; 16; 17; 29 und 35 so geantwortet zu haben, wie es die Redakteure eventuell gemutmaßt haben. Was andere rechte Parteien im Programm hatten, war wohl weniger wichtig. Da die FDP ebenfalls recht hohe Ablehnungswerte erreicht und nicht mal ihrem direkten Nachbarn, der CDU, ähnlich ist, mutmaße ich ebenfalls, dass ihr Parteiprogramm die Auswahl der Fragen beeinflusst hat. Andererseits könnte sich hier auch einfach eine Lücke im ansonsten kontinuierlichen Parteispektrum auftun.

Interpretation

Auf die Gesamtdarstellung bezogen, stellt man fest, dass die großen Parteien allesamt einen gesunden Abstand zueinander haben. Die Redakteure haben also einen guten Job gemacht, wenn dieser darin bestand, die beliebtesten Parteien voneinander abzugrenzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die linken Parteien ein solch großes Konglomerat an Grün erzeugen. Ich glaube, dass es dafür zwei wesentliche Gründe gibt, die beide ihren Beitrag leisten. Da die Redakteure vor allem aus Erstwählern bestehen und junge Menschen tendenziell eher links eingestellt sind, besteht unter Umständen trotz aller Neutralität ein Bias, der linken Herzensthemen zum Einstieg in den Wahl-O-Maten verhilft. Die Redakteure können aber auch nichts dafür, dass es einfach „zu viele“ linke Kleinparteien in Deutschland gibt, deren Antwortverhalten eben typisch für linke Wertvorstellungen ist. Die Tendenz, Parteiableger zu lassen, gibt es offenbar nicht erst seit Lucke, Petry und Poggenburg. Linke Gruppierungen können sich offenbar mit größerer Konsequenz von ihren Artverwandten, die im Grunde das gleiche wollen, abgrenzen.

Ich möchte den letzten Grund weiter beleuchten und begebe mich dazu ins Spekulative.
Dafür mache ich den Umstand verantwortlich machen, dass diese Parteien weniger Real- sondern Idealpolitik im Sinn haben und realpolitische Unterschiede zu Unvereinbarkeiten hochstilisiert werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass linke Idealos tendenziell engagierter bei der Sache sind, als Leute von der anderen Seite des Spektrums, und daher öfter die Hürden nehmen können, bei einer solchen Wahl teilzunehmen, auch wenn die Aussicht auf Einflussnahme gering ist. Ein Kumpel stellte es etwas drastischer dar: In linken Parteien herrscht der Drang, Politik auf Basis eines moralisch festgezurrten Weltbildes zu machen, wodurch das eigene Programm politische Alleinvertretung beansprucht. Ist man selbst „moralisch besser“, so erübrigen sich die Abgrenzungsdiskussionen zu Konservativen, geschweige denn Rechten. Der gleiche Mechanismus wirkt aber auch bei nur leicht anderen Moralvorstellungen. Rechte Parteigänger wünschen sich eine starke Führung und Politik weitgehend frei von Moral (in unterschiedlicher starker Ausprägung).

Bezogen auf den Wahlomaten lässt sich nicht nur für sehr linke Parteien, sondern auch für sehr rechte Parteien fragen: Sind die Unvereinbarkeiten ihrer Heatmap-Nachbarn wirklich etwas, was nicht durch den Fragenkatalog erfasst wurde? Ist die Unvereinbarkeit miteinander vielleicht gar nicht so wesentlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Für den Anfang wird es sich lohnen, die Begründungen zu jeder Frage zu lesen. Man wird nicht darum herum kommen, die Ideologie, die sich in den Texten abfärbt, ob nun marxistisch-leninistisch oder völkisch-deutschnational, mit ganz anderen – am Ende dem persönlich eigenen – Punktesystem bewerten zu müssen.

Eric Andersen

Liste der Fragen

  1. Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
  2. Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
  3. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
  4. Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
  5. Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
  6. Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
  7. Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
  8. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
  9. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
  10. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
  11. Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
  12. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
  13. Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
  14. Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
  15. In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
  16. Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
  17. In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
  18. Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
  19. Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
  20. Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
  21. In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
  22. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
  23. Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
  24. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
  25. Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
  26. In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
  27. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
  28. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
  29. Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
  30. Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
  31. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
  32. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
  33. Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
  34. Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  35. Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
  36. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
  37. Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
  38. Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.