Wer gendert – und wenn ja, wie viele? Ein Kommentar

Inklusion in Schulen ist seit Jahren ein aktuelles Thema, bei dem es darum geht, auch Menschen mit Behinderung die Teilnahme am Alltag zu ermöglichen. Inklusion der Sprache ist daher eine logische Konsequenz, um alle Mitglieder der Gesellschaft anzusprechen.

Doch wie weit ist dieses Spiel zu treiben und welche Anpassungen der Sprache sind praktikabel? Ich denke, es ist für jeden nachvollziehbar, dass Berufsbezeichnungen mit generischem Maskulin heutzutage ohne Probleme gegendert werden können, beispielsweise Ärzte und Ärztinnen oder Krankenpfleger und –pflegerinnen statt Krankenschwester. Doch streng genommen ist das noch kein vollständiges Gendern, da es dem traditionellen binären Geschlechterbild treu bleibt und nur die beiden Enden des Geschlechterspektrums bedient.

Es gibt bereits Formen der Wortbildung, die als geschlechtsneutraler Ersatz für das unvollständige Gendern vorgeschlagen werden. Das geschieht meist durch Verzicht auf das generische Maskulin. Dass das Ergebnis bei drei bestimmten Artikeln nicht unbedingt zufriedenstellend ist möchte ich am folgenden Beispiel veranschaulichen:

Der eigentlich geschlechtslose Student wurde um die weibliche Form Studentin ergänzt, der Plural die Studenten erhielt eine weibliche Pluralform „die Studentinnen“. Das war einigen Sprachnutzern nicht ausreichend, weshalb der Begriff Studierende eingeführt wurde – sprachlich eigentlich falsch, da die Ableitung aus dem Partizip Präsens eine im Moment befindliche Handlung beschreibt und eine Studierende im Alltag nicht plötzlich zur Herumlungernden wird. Darüber hinaus bieten Wörter, die aus anderen Sprachen entliehen sind, die Möglichkeit zur Bedeutungsinterpretation. Der Student – also eine sich bemühende Person, wenn man nach der lateinischen Bedeutung geht – bietet mit dem Plural die Studenten eigentlich genug Freiraum zur Interpretation. Fünf Studenten können auch fünf weibliche Studenten sein. Oder zwei männliche und ein butch* Student und zwei genderqueere Studenten. (*butch, aus dem englischen, beschreibt eine homosexuelle oder queere Person, die betont maskulin auftritt.)

Wenn man Sexus und Genus eines Wortes in einen Topf wirft, ergibt sich die Problematik, dass man bei der Suche nach einem neutralen Wort ebenfalls darauf achten muss. Sein generischer Gebrauch muss auch für gemischte Gruppen praktikabel sein. Wenn das Wort „Lehrer“ aufgrund des männlichen Sexus nicht mehr von allen als allumfassend für ‚Lehrer‘ verstanden wird, dann ist eine „Lehrkraft“ aufgrund des weiblichen Sexus von „die Kraft“ eigentlich ebenfalls nicht geeignet, als geschlechtsneutraler Ersatz aufzutreten.

Weitere Lösungsversuche sind das Binnen-I, der Genderstern oder –doppelpunkt, die allerdings sprachliche Irritationen hervorrufen können. Da die Bedeutung eines Wortes von den Nutzern verändert werden kann, ist eine geschlechtsneutrale Form auch nur eine geschlechtsneutrale Form, solange die Menschen diese auch als solche verwenden. Für mich sind diese Lösungen eine verstümmelte weibliche Form, die den Lesefluss stören und die aufgrund der unnatürlichen Entwicklung dieser Wortform einen inneren Widerstand in mir hervorrufen. Diese Lösungen erscheinen mir am wenigsten elegant.

Andere Wortneuschöpfungen sind dabei treffender. Wenn eine Lehrerin und ein Lehrer Teil eines Lehrerkollegiums sind, dann kann aufgrund des neutralen Grundwortes Kollegium auch der geschlechtsneutrale Artikel „das“ seine Vorteile ausspielen. Es darf sich jedes Gender angesprochen fühlen.

Wer die Inklusion des gesamten Genderspektrums anstrebt, könnte sich auch ergänzend das Sprechen in Spektren angewöhnen. Statt „sehr geehrte Damen und Herren“ könnte man auch „sehr geehrte Damen bis Herren“ verwenden; analog „sehr geehrte Bürger bis Bürgerinnen“.

Eines ist für mich jedenfalls klar. Wer eine gesamtgesellschaftliche Sprachveränderung erreichen will, darf diese nicht von oben diktieren. Sprache lebt und praktikable Lösungen werden ihren Weg in den Sprachgebrauch finden. Es trägt aber auch jeder Einzelne die Verantwortung, sich als Teil des Ganzen zu verstehen. Jemand, der oder die sich nicht angesprochen fühlen wollen, werden nie zufrieden sein. An dieser Stelle endet dann allerdings mein Verständnis. Denn trotz aller Individualität der verschiedensten Lebensentwürfe müssen wir in einer Gesellschaft gemeinsame Nenner finden und das bedeutet eben auch viele Kompromisse.

Philipp Röll

PS: Mich interessiert eure Meinung dazu. Welche Art des Genderns findet Ihr in Ordnung oder was lehnt Ihr ab?

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Skurril: Anruf vom Weltrat der Weisen

Offizielle Kontaktdaten der UP in der Öffentlichkeit führen zu den verschiedensten Anfragen. Wir haben uns bisher über alle sehr gefreut, aber einige lösten zugleich Stirnrunzeln aus.

Der Anruf des „Weltrats der Weisen“ als Vertreter von „Scientists for Future II“ war der Ausschlag, dies einmal zu protokollieren. Es ist mit keinem politischen Thema verbunden und dieser Artikel verfolgt auch keinen todernsten Zweck. Es ist einfach interessant, vor allem auch für diejenigen, die als „freiwillige“ Ansprechpartner für ein Projekt in der Öffentlichkeit fungieren.

Der Anruf ereignete sich am Freitag, dem 9. November 2019, um 12:51 Uhr. Der Stimme nach zu urteilen sprach ein Mann um die 50 Jahre mit mir.

Text aus dem zusammengeflicktem Gedächnisprotokoll (UP)

(Anruf ans Parteitelefon)

UP: Guten Tag,  „UP-Vorstandsmitglied“ am Apparat.

II: Hallo, hier ist Herr „Tel. …27“ von Scientist for Future, Zwei. Ich hatte gestern schon versucht, Sie anzurufen. Sie sind von der Unabhängigen Partei?

UP: Ja richtig, habe ich gesehen. Scientist for Future? Ach so, es geht bestimmt um Hilfe bei der Anmeldung dieser Demo in Rostock. Gerne können wir …

II: Ist ja schön, dass Sie schon Kontakt hatten. Aber eine Frage zuerst: Haben Sie eine Flatrate? Dann müsste ich nämlich nichts bezahlen.

(Kurze irritierte Pause)

UP: Tut mir Leid, ich kann Sie nicht zurückrufen.

II: Na gut, man kann ja mal fragen, die meisten Leute haben ja eine Flat fürs Handy.

UP: Wenn Sie mit mir reden wollen, dann müssen Sie leider auch selbst mit den Kosten zurechtkommen. 😀 Also, worum geht’s?

II: Sie werden ja die Medienberichte verfolgt haben. Zur Rettung des Klimas fühlen sich gerade viele Leute berufen und man muss leider feststellen, dass weder Greta Thunberg noch Luisa Neubauer mit ihren Fridays for Future Demonstrationen wirklich etwas erreicht haben. Auch die anderen, wissenschaftlicheren Organisationen wie Scientists for Future sind auf dem Holzweg. Wir sind eine unabhängige Gruppe, die Scientist for Future II und wir suchen deswegen nach Kooperationspartnern. Wir sind dabei, ein schlagfähiges Bündnis aufzustellen, um die politischen Verhältnisse in Deutschland grundlegend zu verändern. Dabei unterstützen uns auch viele ernstzunehmende Professoren. Bei der regionalen Aufteilung von Deutschland geben wir ihrer Partei ein Bundesland, von dem Sie persönlich dann Ministerpräsident sein können.

(Ich denke mir schon: Oha, das kann ja heiter werden…)

UP: Entschuldigung, habe ich das richtig verstanden? Scientists for Future ZWEI??

II: Richtig. Wir haben Scientist for Future einen Deal für eine Fusion geschickt, aber wir bleiben getrennt. Das ist sehr schade, denn so werden sie scheitern.

UP: Ok, ich würde mich gerne einmal über ihre Organisation informieren. Haben Sie denn überhaupt eine Website? Ich sitze nämlich gerade am PC und habe bei Ecosia schon mal „Scientist for Future II“ eingegeben.

II: Ja! Bitte benutzen Sie Google und nicht Ecosia. Die unterdrücken unsere Suchergebnisse.

UP: Wie heißt denn jetzt ihre Website genau?

II: Geben Sie in das Googlesuchfeld folgendes ein: Zwei Punkt Scientists for Future. Oder: Zwei Punkt SCIENTISTS FOR FUTURE II-INITIATIVE WELTRAT (Bitte beides googlen mit Anführungszeichen). Es sollte auf der ersten Seite angezeigt werden. Der Weltrat der Weisen ist nämlich unser Partner in dem Projekt.

UP: Ich habe ratderweisen.net gefunden. Hier steht aber nichts von Scientist for Future Zwei.

II: Doch! Da gibt es mehrere Artikel zu.

UP: Okay, also…

II: Anders als Scientist for Future, muss man mal realistisch werden, wenn man die Welt noch retten will. Wir brauchen allein in Deutschland 900 Mrd. Euro, um den Kohleausstieg zu schaffen. Der Herr Volker Quaschning* hat sich einmal hingesetzt und diese Zahl ausgerechnet. Die jetzige Regierung wird das niemals dafür einsetzen.

(*Der Gründer von Scientists for Future, Nummer Eins.)

UP: … Okay. Also. Danke erst einmal, aber ich kann ja nicht die Webseite lesen während wir hier gleichzeitig telefonieren. Sie müssen mir Zeit geben. Kann ich mich nicht einfach unter einer E-Mail zurückmelden, sobald ich das mit den anderen besprochen habe?

II: Wir haben da direkt keine E-Mail. Wir machen eigentlich alles über Telefon.

UP: Das ist ein Problem, denn wir sind eine sehr netzaffine Partei. Meetings finden bei uns vor allem online statt.

II: Ja, da haben wir doch eine Lösung. Wir machen das per Telefonkonferenz.

UP: Das ist leider auch keine Lösung, denn damit hatten wir schon einmal organisatorische Probleme, mit anderen Gruppierungen, die das auch wollten. Ich glaube, dass es allein deswegen nicht zu einer Kooperation kommt.

II: Wie wollen Sie denn was verändern? Wissen Sie, ich hatte selbst einmal eine Partei gegründet und wieder aufgelöst. Das deutsche System ist einfach so ausgerichtet, dass die kleinen keine Chance haben. Da braucht man schon die Unterstützung von Prominenten wie Eckart von Hirschhausen, der ja gerade auch FFF öffentlichkeitswirksam hilft. Oder bei der AfD einen Alexander Gauland, der durch seine Prominenz die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht. Daran arbeiten wir auch schon, wir möchten gerne mit Greta Thunberg zusammenarbeiten. Und die meisten neuen Parteien scheitern doch, das müssen Sie doch wissen. Warum tun Sie das denn?

UP: Na ja, mir ist das schon alles bewusst. Man braucht nicht unbedingt Prominente wie Sie das sagen sondern muss auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort aktiv werden. Ich ziehe mein Engagement deswegen durch, weil ich vor allem idealistisch bin. Sie entwickeln jedenfalls solche ziemlich hochtrabenden Strategien. Haben Sie denn Greta Thunberg überhaupt schon mal gefragt? Was sagt die denn dazu?

II: Das kriegen wir schon noch hin. Leider habe ich sie vor kurzem verpasst, als sie im Hambacher Forst gewesen ist. Hätte ich das gewusst, wäre ich sofort hingefahren und hätte sie jetzt schon auf meiner Seite. Wenn Sie ein großes Ziel haben müssen Sie realistisch denken. Unterstützen Sie uns, die 9 Mrd. an Greta Thunberg zu geben.

UP: Das war gerade wirklich das beste, was ich heute gehört habe.

(II wird daraufhin sichtlich ungehaltener)

II: Aber …

UP: Ganz ehrlich — denn ich will ja auch nicht ihre Zeit hier verschwenden — ich habe das Gefühl, dass Sie mich nur bequatschen. Sie haben keinen seriösen Verein, keine E-Mail-Adresse und noch rein gar nichts erreicht.

II: Warum machen dann so viele Professoren bei uns mit? Für uns zählen nur die harten Wissenschaften. Physik, Chemie, Medizin — alles andere ist nur Rauschen. Unser Vorbild im Rat der Weisen sind die großen Namen. Isaac Newton, Darwin und Gregor Mendel, der zählt auch dazu. Vielleicht fehlt Ihnen ja das Verständnis für so schwierige Themen wie denen bei FFF.

UP: Ich habe einen Abschluss in Physik und glaube nicht, dass Sie mein Wissen zum Thema richtig einschätzen …

II: Dann stehen wir ja auf der gleichen Seite!

UP: … ich habe die Zeit übrigens nicht fürs Demonstrieren benutzt, sondern um wirklich etwas nachhaltig zu verändern und meinen Abschluss zu verdienen.

II: Das ist ja gut, bei uns sind nur Wissenschaftler, die mit physikalischen Methoden arbeiten. Mit der Physilk liegt man nie falsch.

UP: Wissen Sie, ich kenne einige Physiker, die ziemlich abwegige Ansichten vertreten, obwohl sie die meiste Zeit doch eigentlich harte Wissenschaft betreiben.

II: Also bei uns finden sich die Isaacs und Darwins des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie nicht mit uns kooperieren wollen, fehlt Ihnen wohll das wissenschaftliche Verständnis. Werden Sie mal realistisch.

(An dem Punkt hatte ich auch keine Lust mehr)

UP: Wer bitte hier macht denn unrealistische Vorschläge? 900 Mrd. Euro an Greta? Können wir das Gespräch an dieser Stelle bitte beenden?

II: Ich finde es sehr schade für Sie, dass Sie nicht verstehen. Wir können meinetwegen aufhören.

UP: Das tun wir auch. Tschüss.

II: Noch einen schönen Tag.

Und das war’s. Seine Website ist nach all den Monaten übrigens noch immer online und offenbart, welch verwirrter Geist an diesem Tag mit mir gesprochen hat. Es ist trotzdem seltsam, wie redegewandt er zeitweise auftrat, obwohl offensichtlich ein psychisches Problem hinter der Sache steht.

Überarbeitet von Fiete Anders

Wie muss ein Formular für ein Lastschriftmandat aussehen? Eine Odyssee

Vereine und Unternehmen würden nicht ohne es klar kommen: Das SEPA-Lastschriftmandat. Was es genau ist, versteht der Laie kaum. Doch beginnt man als moderner Verein Mitgliedsbeiträge über Online-Banking einzuziehen (so wie wir) oder lässt als Unternehmen das neue Dienstleistungsprodukt per Lastschrift bezahlen, so fällt einem das Unwissen auf den Fuß. Im Internet kursieren die buntesten aber auch sehr spartanischen Vorlagen, wovon viele fehlerhaft sind. Noch größere Verwirrung entsteht dadurch, dass sich die Situation 2014 und 2016 scheinbar (!) geändert hat.

Das klingt nach finanziellen Spitzfindigkeiten, die (zu Recht) als lästig empfunden werden. Blickt man jedoch auf das große Ganze, so sieht man ein durchdachtes europäisches System funktionierender Bürokratie. Das ist gut, auch wenn es nicht so klingt. Es lohnt sich diese komplizierte positive Seite der EU zu erforschen.

Im folgenden nehme ich auf folgende Fundstellen Bezug. Wer nur wissen will, was die Vorgaben für ein SEPA-Lastschriftmandat sind, der solle einfach weiter nach unten scrollen und dort die definitive Liste vorfinden (rot markiert).

Lastschriften sind die häufigste Form bargeldlosen Zahlens, noch vor Überweisungen. Es gab bis vor kurzem (2016) noch die Einzugsermäßigung und den Abbuchungsauftrag speziell in Deutschland. SEPA-Lastschrift existierte aber schon seit 2010 und sollte diese vollständig ersetzen. Hierbei steht SEPA für Single European Payment Area, wozu auch z.B. die Schweiz zählt. In der EU-Verordnung 260/2012 wurden die langfristig übrig bleibenen Formen SEPA-Basislastschrift und SEPA-Firmenlastschrift — Der Unterschied ist hier nicht wichtig — zusammen mit den SEPA-Überweisunegn auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Hier wurde 2012 festgelegt, unter anderem die IBAN europaweit einheitlich vorzuschreiben. Es finden sich detailliert alle Anforderungen die bei SEPA-Überweisungen und -Lastschriften angebeben werden müssen und was die Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandats kosten darf (nämlich nichts). Angesprochen wird, welche Attribute der Gläubiger (Empfänger) zu seiner Bank 1 schicken muss, welche Attribute Bank 1 zu 2 schicken muss und welche Bank 2 zu 1.

Nun könnte man bei dem Detaillevel denken, dass man sich einfach an diesem grundlegenden Anforderungen für sein eigens Formular des SEPA-Lastschriftmandat für die Mitgliedsbeiträge orientieren muss. Doch tatsächlich ist im Gesetz nicht die Form des Mandats, sondern nur des Vorgangs vorgeschrieben. Ein Paradebeispiel, dass man beim Lesen von Gesetzestexten nicht übermütig werden darf. Jede Formulierung zählt.

Doch sucht man sein Heil in Sekundärquellen, so gerät man ebenfalls in die Bredouille. Es gibt nicht viele gute Erklärungen, wie die erste Website in der Liste oben. Findet man doch welche, so trägt sie meist ein Datum aus der Zeit von 2010 bis 2016. Das ist ein Problem, denn die die Situation hat sich über die Jahre grundlegend geändert und das liegt nicht zuletzt an einigen Teilen der EU-Verordnung selbst bzw. der veränderten Rolle der BIC.

Die BIC, die internationalen Bankleitzahl, war auch Teil der Verordnung, aber hatte in Überweisungen und Lastschriften eigenlich laut Plan der EU nichts zu suchen, denn die IBAN war eindeutig gestaltet. Trotzdem brauchte man sie in den Übergangszeiten der trägen Bankensysteme. Im Text steht direkt, dass es verboten ist, die BIC beim Benutzer abzufragen, wenn er eine Zahlung tätigen will — allerdings erst ab 2014 im Inland und ab 2016 überall. Ins Gesetz wurden somit direkt an mehreren Stellen Änderungen eingearbeitet. Bei Quellen, die sich indirekt darauf beziehen, bleibt unklar, welche Situation in welchem Jahr sie also beschreiben. Um zu schauen, ob die BIC auf das Mandat muss oder nicht, muss man die anderen Entscheidungsträger finden und bei Ihnen recherchieren … um dann festzustellen, dass die BIC zwar im Regelfall nicht mehr angegeben werden muss, aber das Feld für die seltenen Fälle trotzdem zwingend da sein muss. Wer und wie diese Entscheidungen getroffen und verteilt werden ist aber sehr interessant, deswegen geht es noch ein bisschen weiter in der Erklärung.

Man muss also herausfinden, welche Institutionen, das von der EU-Verordnung hinterlassene Mandatsvorschrifts-Vakuum füllen. Dank Wikipedia findet man heraus: Es ist der European Payments Council EPC, ein gemeinsames Gremien vieler europäischer Banken. Hier liegt also nicht nur ein Beispiel für fehlenden Überblick vor, sondern auch für eine Art der Arbeitsteilung auf europäischer Ebene. So verzahnt sich jede Branche mit den verschiedensten europäischen Verordnungen.

Der EPC bringt ein Regelbuch heraus, in dem die Anforderungen an die Mandatsformulare unter Abschnitt 4.7.2 verbindlich festgelegt werden. Sie wissen offenbar selbst, dass die reine Textform nicht hilfreich ist, und fügen dazu in einem separaten Dokument eine Leitlinie für das Erscheinungsbild von Mandaten hinzu, in dem die erforderlichen Felder in notwendig und optional aufgeteilt werden und visuelle Beispiele gegeben werden. Interessant dabei ist, dass in jedem Mandat rechtliche Bausteine vorgegeben sind. Und zwar exakt:

The legal wording on the mandate should be reproduced as outlined in section 4.7.2 of the SDD Core and B2B rulebooks without any alteration or omission of the wording.

Als wir unsere ersten SEPA-Lastschriftformulare erstellt haben, war uns das nicht bewusst gewesen; auch nicht, dass weitere Felder den Bereich des Lastschriftmandats nicht unterbrechen dürfen. Und es ist erstaunlich, dass der folgende Textbaustein in den meisten Vorlagen fehlt, wenn man im Internet nach PDF-Vorlagen sucht:

Note: Your rights regarding the above mandate are explained in a statement that you can obtain from your bank.
(Hinweis: Meine / Unsere Rechte zu dem obigen Mandat sind in einem Merkblatt enthalten, das ich / wir von meinem / unserem Kreditinstitut erhalten kann.)

(bzw. im Originaldokument unter 4.7.2)
Furthermore, the mandate must contain the following legal wording:
“Your rights are explained in a statement that you can obtain from
your bank.”

Dummerweise sind die Rechtstexte alle auf Englisch. Eine deutsche Übersetzung wird nachgeliefert in einem letztem separaten Dokument. Echte Sorgfalt verlangt knallhartes Einlesen und Kombinieren; was wir hoffentlich vielen ersparen können, indem wir auflisten, was alles in einem Formular für ein SEPA-Basislastschriftmandat vorkommen muss.

Erforderlich zur Erstellung eines eigenen SEPA-Formulars sind:

  1. Exakte Überschrift „SEPA-Lastschrift-Mandat“
  2. „Name des Zahlungsempfänger: Unabhängige Partei
  3. irgendwo auf der Seite: „Straße und Hausnummer des Zahlungsempfängers: Steinstraße 8A
  4. „Postleitzahl des Zahlungsempfängers: 23996
  5. „Ort des Zahlungsempfängers: Bad Kleinen
  6. „Land des Zahlungsempfängers: Deutschland
  7. Zeile „Zahlungsart: Wiederkehrende Zahlung“ oder „Zahlungsart: Einmalige Zahlung
  8. Zeile „Gläubiger-Identifikationsnummer: DE05ZZZ00002239803
  9. Zeile: „Mandatsreferenz: UP Beitrag
  10. Obere Zeile mit Autorisations-Rechtsbelehrung mit den exakten Worten: „Ich ermächtige/ Wir ermächtigen (A) [Name des Zahlungsempfängers], Zahlungen von meinem/ unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich (B) weise ich mein/ weisen wir unser Kreditinstitut an, die von [Name des Zahlungsempfängers] auf mein/ unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.“
  11. Obere Zeile mit Erstattungs-Rechtsbeleherung mit den exakten Worten: „Hinweis: Ich kann/ Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/ unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“
  12. [Leerfelder, minimal 5 voneinander getrennt. Siehe unten]
  13. Fußzeile für weitere verpflichtende Rechtsbelehrung mit den exakten Worten: Hinweis: Meine/ Unsere Rechte zu dem obigen Mandat sind in einem Merkblatt enthalten, das ich/ wir von meinem/ unserem Kreditinstitut erhalten kann/ können.
  14. Vorgabe: Das Mandat muss klar und deutlich von anderen Textteilen des Formulars getrennt sein. Innerhalb der festgelegten Grenzen des Mandats darf kein zusätzlicher Inhalt erscheinen.
  15. Vorgabe: Auf der gleichen Seite, auf der das Mandats aufgedruckt ist, müssen klare Anweisungen für den Zahlungspflichten zur Rückgabe des  Formulars sein. Z. B. „Bitte reichen schicken Sie das ausgefüllte Mandat an Unabhängige Partei // Steinstraße 8A // 23996 Bad Kleinen oder übergeben es direkt dem Vorstand.

Es fehlen nur noch eine Reihe von Leerfeldern für den „Schuldner“. Sie müssen folgendermaßen korrekt beschriftet werden:

  • „Name des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber)
  • [entfällt ggf.: Adresse]
  • Postleitzahl/Ort“ des Zahlungspflichtigen
  • Land“ des Wohnorts des Zahlungspflichtigen
  • IBAN“ des Zahlungspflichtigen
  • [entfällt ggf.: BIC]
  • Unterschriftsfeld „unterzeichnet in“ (Ort und Datum)
  • Unterschriftsfeld „Unterschrift(en) des Zahlungspflichtigen

Es entfällt die Adresse und auch die BIC des Zahlungspflichtigen. Eine Ausnahme besteht, wenn er außerhalb des SEPA-Raums wohnt. Wie eingangs erwähnt ist es vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht mehr beabsichtigt, die BIC einzufordern. In der obigen EU-Richtlinie steht ausdrücklich:

(7)   Nach dem 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen und nach dem 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen fordern Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstnutzer nicht auf, die BIC des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters eines Zahlungsempfängers anzugeben.

Sollte die Satzung des Vereins prinzipiell auch Mitgliedschaften erlauben bei einem gleichzeitigen Wohnsitz außer der EU bzw. genauer des SEPA-Raumes, dann kann man jedoch die Felder einfügen. Um es weniger nervig für die Hauptzielgruppe zu machen vielleicht folgendermaßen:

  • „Adresse (wenn außerhalb von DE)“ des Zahlungspflichtigen
  • „BIC (wenn außerhalb von DE)“

Die Frage nach diesen Feldern erübrigt sich jedoch, wenn das Formular mit einem Mitgliedsantrag verbunden wird, bei dem die Adresse natürlich abgefragt werden muss. Den Vorlagen des European Payment Councils zufolge sind solche kombinierten Formulare ausdrücklich erlaubt. Es muss nur, wie bereits erwähnt, auf die strikte Trennung des Inhalts geachtet werden.

Wer bis hierhin durchgehalten hat, herzlichen Glückwünsch. Für mich entwickelte sich eine seltsame Faszination für dieses bürokratische Spiel, wie es David Graeber („Bürokratie. Die Utopie der Regeln“) nennen würde.

Eric Andersen

Nie mehr reden, ohne etwas zu sagen!

Bullshitting ist das Produkt eines Täuschungsversuchs, der die eigene Angriffsfläche — oft nur Unwissen — vernebeln soll und optimalerweise eine bestätigende Wirkung beim Adressaten bewirkt. [1] Der Spiegel-Autor Alexander Demling findet nachempfindbare Beispiele für den alltäglichen Bullshit im Büro: „Wir parlieren über Bestseller, die wir nie gelesen haben. Loben Serien, von denen wir vielleicht einen YouTube-Trailer kennen. Quatschen über Länder, die wir nie besucht, oder Menschen, die wir nie getroffen haben. Viel reden, wenig sagen“.

Das Ziel des Bullshittings ist also eine schöne Fassade während es einem gleichzeitig einerlei ist, wie die Dinge wirklich liegen. Man entledigt sich so bequem der Sorgfaltspflicht. Wem fallen an dieser Stelle nicht Politiker ein? Man muss sie jedoch teilweise in Schutz nehmen. Die Erwartung von Bürgern in Fragestunden und Journalisten in Interviews, dass Politiker zu JEDEM Thema eine Meinung äußern können müssen, ist nicht erfüllbar.

Dann besteht auch das grundsätzliche Problem, dass Politiker im Wettstreit zueinander stehen. Sie vermeiden konkrete Aussagen wie der Teufel, um ja keinen potentiellen Wähler zu verschrecken. Sie können es sich einfach nicht leisten, „unliebsam“ zu erscheinen.

Oder inzwischen doch? Im hervorragenden Video „Arguing over Nothing“ untersucht der YouTuber CounterArguments ob der Politikertypus eines Donald Trumps, diese Regel über den Haufen wirft. Um es kurz zu machen: Nein. Donald Trump nutzt absichtlich missverständliche Aussagen, die von seinen Anhängern positiv ausgelegt werden und von seinen Gegnern negativ. Dadurch entsteht eine Kontroverse. Und der öffentlichen Protest (jedesmal vorhersehbar und in seiner Natur geradezu pawlowschisch) gibt uns die Illusion, dass Trump eine hitzige Debatte angestoßen hat. In Wirklichkeit streitet man aber über Nichts — daher der Name des Videos. Aufzuzeigen, dass wir Menschen zu schnell von Aussagen trotz fehlender Informationen zu Wertungen springen, und dass solche Meinungsbildung über Hohlphrasen ausgenutzt wird, ist ein großer Verdienst dieses 24 minütigen Essays. Bullshitting hat also viele Facetten; keine davon ist lösungsorientiert oder wissenschaftlich fundiert.

Nun kann man nicht gerade sagen, dass die Politiker wissenschaftliche Argumente komplett ignorieren. Sie nutzen sie trotzdem als Grundlage der Politik, weil sie per se nützlich sind. Selbst für Politiker, für die Bullshitting ein legitimes Mittel ist — für uns nämlich nicht —, ist es wichtig, das Bullshitting nicht zu kultivieren. Ansonsten wird man blind gegenüber realen Lösungen und verliert die Fähigkeit Teil eines ungleichen Teams zu sein. Was hält Koalition denn sonst zusammen außer der kleinster gemeinsame Nenner in der Form eines konkreten „wirklichen“ Zieles?

Als Teilzeitidealist hat man Größeres im Sinn. Ich möchte im folgenden eine Vision vorstellen.

  • In 2029 werden eigensinnige Meinungen gesellschaftlich belohnt, nicht bestraft. Wir haben dann indem wir mit gutem Beispiel vorangehen ein Klima geschaffen, in dem Leute des öffentlichen Lebens nur noch zitiert, nicht mehr durch den medialen Fleischwolf gedreht werden. (Bsp. Steffen Kretschmer)
  • Jedes einzelne Vorkommnis von Doppelsprech von Politikern (wie hier dargestellt), eine Unterform von extremen Bullshitting, wird von der Öffentlichkeit nicht toleriert.
  • Am wichtigsten ist jedoch, dass dort, wo es möglich ist, dem Bullshit einfach die Grundlage entzogen wird. Das System soll; nur weil nichts gegen das Unwissen getan wurde!

Der letzte Punkt packt den realen Irrsinn an, den man immer wieder erlebt. Wer sich fragt, warum so viel Steuergeld hier und wonanders verschwendet wird, der findet bei extra 3 die Antwort.

Ausgerechnet aus der Welt der klinischen Forschung am Menschen gibt es einen Wirkstoff gegen Bullshit. RCTs, Randomisierte kontrollierte Studien. Sie werden dort als Goldstandard gehandelt. Das Herzstück von RCTs ist die rein zufällige Einteilung in behandelte Gruppen und Kontrollgruppe, welche beide gleichermaßen beobachtet werden. Dies kann ohne weiteres auf viele staatliche Progamme übertragen werden.

Die einzuführende Regel ist: Staatsausgaben für Verbesserungen der Lebensituationen sollen grundsätzlich nur dann getätigt werden, wenn ihre Wirkung mit der Methode der Randomisierten kontrollierten Studie überprüft wird.

RCTs funktionieren nicht in allen Feldern, aber entkoppelt Steuergeld von Wahlgeschenken, Lobbyismus (unser Herzensthema) und Ideologie. Auch diese Idee ist bequemerweise in einem YouTube-Video von nerdwriter1 erklärt: Why So much Tax-Money is wasted.

Es gibt keine Alternative dazu, Entscheidungen wissenschaftlich fundiert zu treffen. Jeder kann sich einfach selbst den Kampf gegen den eigenen Bullshit führen und so unsere politische Arbeit dagegen impfen. Mir sind insbesondere wissenschaftliche und literarische Verweise in unseren Positionspapieren wichtig. Dazu gehört, dass wir die Quellen diskutieren, verstehen und gewissenhaft zitieren. Etwas durch Hörensagen zu untermauern ist einfach nicht genug!

Wenn wir uns solche Sorgfalt nur ein wenig mehr zu Herzen nehmen würden, könnten wir endlich in der Politik, auf der Arbeit und in unseren Beziehungen aufhören, über eigentlich nichts zu streiten.

Eric Andersen

[1] Harry G. Frankfurt: On Bullshit. Princeton University Press, Princeton, New Jersey 2005, ISBN 0-691-12294-6

Doppelmitgliedschaften in der UP: Kein Problem!

Schon gewusst? Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen …

Dies steht Wort für Wort in der Satzung der Unabhängigen Partei! Seit unserer Gründung gehört Paragraph 5.1 Absatz 2 zu unserem Selbstverständnis.

Anlass für diesen Blogbeitrag war die Frage eines Mitglieds. Juristische Spitzfindigkeiten sind immer mit Gefühlen der Unsicherheit verbunden; darum gehe ich direkt darauf ein.

Hey Eric, ab wann sind Doppelmitgliedschaften relevant? Ich bin ja nebenbei Mitglied bei ‚der PARTEI‘ (just for fun), ohne ‚politische Arbeit’zu betreiben. Inwieweit ist das aktuell ein Problem für uns? Soweit ich weiß wäre so eine Doppelmitgliedschaft ja erst bei Bundestagsmandaten problematisch, oder? Bzw. wird es hier konkret abgelehnt? Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht und es ist mir erst wieder eingefallen, als ich den Mitgliedsbeitrag zahlen musste. :0

Die Sache mit den Bundestagsmandaten hatten wir in einer früheren Sitzung besprochen. Da gemäß § 21 Bundeswahlgesetz, Kandidaten nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen, führt eine Doppelmitgliedschaft dazu, dass man tatsächlich nicht für den Bundestag kandidieren darf. Diese Einschränkung hatte man erst 2008 eingeführt und ist offensichtlich eine Reaktion auf die offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl 2005, durch die auch WASG-Mitglieder in den Bundestag einzogen.

In den Landes- und Kommunalwahlgesetzen[1] gibt es diese Einschränkung nicht! Du kannst also durchaus Repräsentant unserer Partei werden trotz Doppel- oder sogar Nichtmitgliedschaft. Die Aufstellung von Nichtmitgliedern ist in der Satzung unter Paragraph 6.6 Absatz 5 festgeschrieben.

Was bei uns zählt sind die Ideen und die Persönlichkeit und keine geheuchelte Loyalität. Bestimme Ziele lassen sich auch parteiübergreifend verfolgen und dabei können Doppelmitglieder einen entscheidenden Beitrag liefern.

Es gibt jedoch gewisse Parteien und Organisationen, die mit uns unvereinbar sind. Weil man leider immer Störenfriede in Betracht ziehen muss, haben wir noch eine weitere Regelung.

Beachte: Deine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation muss in unser Mitgliederverzeichnis eingetragen werden. Einen Beitritt zu verschweigen ist nicht erlaubt.

So viel zu unseren bestehenden Mitgliedern. Dem Satz ganz zu Anfang des Kapitels schließt sich nur noch dieser zweite Teil an:

„… die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen [Organisationen] ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.“

Doch das ist wirklich alles, was neue UP-Antragsteller und Multitasking-Politiker dazu wissen müssen.

Eric Andersen

[1] Jedenfalls alle, die ich mir bisher angesehen habe. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Zukünftig Monatsberichte von Vorstandsmitgliedern?

Mit sogenannten Monatsberichten kam ich zum ersten Mal in einer Sitzung meines Studierendenrates in Kontakt. Durch die geltende Finanzordnung existieren bestimmte Vergütungsregeln für die ASTA-Referenten, zu denen neben wöchentlichen Sprechzeiten, und verpflichteter Teilnahme an Sitzungen auch ein Monatsbericht gehört:

Der Bericht muss die Inhalte und Ausblicke der Referatsarbeit aussagekräftig widerspiegeln. Als Abrechnungszeitraum definiert diese Ordnung den jeweiligen Kalendermonat.

In der Arbeit des StuRas haben sich diese Monatsberichte als wichtiges Mittel der Kontrolle erwiesen. Es ist sogar in der Geschäftsordnung des StuRas festgeschrieben, dass einmal monatlich der Tagesordnungspunkt „Monatsberichte“ aufgenommen werden. Vorgeschrieben war auch, dass die Berichte des ASTA in den Anhang der Tischvorlage kommen (Jeder machte dabei sein eigenes PDF, auch je mit eigenen Schriftarten, Tabellenformaten und farblicher Gestaltung; kaum eines dabei, das einem anderen glich). Die Vorlage verlangt:

  1. Kopfzeile mit „Monatsbericht MONAT/JAHR“ sowie Name und Funktion
  2. Verpflichtende Sitzungsteilnahmen und Sprechstunden (Tabelle)
  3. Referatstätigkeiten (Text mit Datumsangaben)
  4. Sonstige und übergreifende Tätigkeiten (Stichpunkte)
  5. Ausblick (Text)

In den Teilnahmetabellen wurde oft einfach nur angekreuzt.

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Die Finanzordnung sah vor, bei fehlenden Leistungen die Vergütung zu kürzen.

Es muss dabei bemerkt werden, dass ASTA-Referate ein Ehrenamt innerhalb einer Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Die Ausstellung der Monatsberichte wurde mir gegenüber auch damit begründet, dass ansonsten rechtlich gar keine Vergütung gezahlt werden könnte. Es bleibt jedoch unklar, was genau der gesetzliche Grund dafür ist.

Die Satzung der unabhängigen Partei hat seit der Gründungsveranstaltung die Möglichkeit vorgesehen, den Vorstand zu entlohnen (§6.5 Abs. 15):

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.

Eine Entlohnung von Vorständen soll möglich sein, da der Vorstand entsprechend dieser Satzung eher die Aufgabe eines Dienstleisters erfüllt. Es wäre eine gute Idee dies ebenso wie der StuRa unter der Bedingung von einwandfreien Monatsberichten zu tun.

Eric Andersen

Sichere deutsche Passwörter generieren

Bill Burr entwarf in den 1980er für das amerikanische National Institue of Standards and Technology (NIST) einen Leitfaden für sichere Passworte. Da dies quasi die Referenz für Passwortvorgaben war, beruhren vermutlich alle Ratschläge, die ihr bisher gehört habt, darauf. Jedoch ist Bill Burr selbst nicht mehr von seinem eigenen Werk überzeugt, wie er dem Wall-Street-Journal anvertraute:

„Vieles von dem, was ich tat, bedauere ich jetzt. Am Ende war die Liste der Richtlinien wahrscheinlich zu kompliziert für viele Leute, die sehr gut verstehen, und die Wahrheit ist, es bellte den falschen Baum.“

Passworte gewinnen ihre Sicherheit dadurch, dass sie sich nicht aus Metadaten erraten lassen und sie nicht mehrmals verwendet werden. Es gibt einen regelrechten Streit der Passwort-Philosophien, wie man das erreicht und auch ich musste mich letztendlich für eine Seite entscheiden, wenn ich hier selber Rat erteile.

Festzuhalten ist aber das folgende: Hacker können gängige Verkomplizierungen von gängigen Passwörtern einfach durch Verwendung von Regulären Ausdrücken zu ihren Listen hinzufügen. Wenn sie dann noch Zugriff auf geleakte Datenbanken mit Passwörtern haben, steigen ihre Erfolgschancen weiter. Man kann unter https://haveibeenpwned.com/Passwords sogar nachtesten, ob das eigene Passwort schon einmal dabei war.

Passwörter müssen deswegen einerseits durch echten Zufall generiert, aber andererseits auch leicht zu merken und einzutippen sein. Dann lassen sich im täglichen Netzverkehr auch viele Accounts mit vielen Passworten verwalten. Und dass auch ohne oft Passwortlisten heranziehen zu müssen, die selbst wieder ein Sicherheitsrisiko darstellen und so selten wie möglich Tages- bzw. das Bildschirmlicht erblicken sollten.

Wenn ihr ein neues Passwort erstellt, nutzt deswegen eine Reihe von 5 bis 7 zufälligen deutschen Worten mit Leerzeichen getrennt. Die Groß- und Kleinschreibung ist an sich egal, denn der Pool deutscher Worte ist schon umfangreich genug. Einen Generator (für 4er-Gruppen) findet ihr unter dem Link am Ende. Generiert also 8 Worte, und schneidet 2 bis 3 ab. Schon habt ihr ein leicht zu merkendes, sicheres und relativ einfach einzutippendes Passwort.

http://www.svenbuechler.de/?p=21662

UPDATE:

Im Folgenden ein alternativer Weg, leicht zu merkende deutsche Wortlisten zu erstellen: Verwendet einen englischen Wortlistengenerator! Die eigenhändige Übersetzung der Wörter ins Deutsche bringt einen Schuss mehr Chaos ins System. Selbst wenn Hacker die fehlerhafte Zufälligkeit des Javascript-Zufallsgenerators ausnutzen, so befindet sich noch eine weitere unberechenbare Schicht zwischen ihrem Wissen und eurem Passwort. Jedoch bedroht die menschliche Disposition, Muster zu erkennen und zu erzeugen, die echte Zufälligkeit des Passwortes. Eigenhändiges Umsortieren von Worten ist daher nicht anzuraten! Dieser englische Zufallswortgenerator gefällt mir am besten https://wordcounter.net/random-word-generator. Leider findet sich keine Angabe zum Umfang der verwendeten Wortliste.

Fiete Anders

Mojo0815 fordert eine bessere Wirtschaftspolitik

Unter dem Zeit-Artikel „Schaut euch doch mal an!“ vom 2019-06-24 entsponn sich eine ergiebige Diskussion, was an den Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmer geändert werden sollte.

Der Nutzer Mojo0815 outetete sich dabei als Unternehmer und stellte eine prägnante Liste von Forderungen auf.

  • Den teuren und unnützen Notarzwang für UG und GmbH´s abschaffen
  • Breitbandausbau vorantreiben
  • Mehr Chancengleichheit an den Schulen schaffen, damit auch Arbeiterkinder hochkommen
  • Weniger Lobbypolitik für Großkonzerne
  • Gründer am Anfang auch in die Sozialsysteme lassen, die diese lange mitbezahlt haben
  • Behörden digitalisieren

Der Beitrag mitsamt Artikel ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2019/02/unternehmer-politiker-industriestrategie-streit-meinungsverschiedenheiten?cid=25165576#cid-25165576

Eric Andersen

Sollte psychisch kranken Menschen der Zugang zu assistiertem Suizid gestattet werden?

In unserer Sonntagssitzung vom 02.06.2019 wurde ausführlich über das Thema „Sterbehilfe“ und den aktuellen Regularien in Deutschland diskutiert. Als allgemeiner Tenor wurde sich für den assistierten Suizid ausgesprochen, bei welchem einem Menschen Beihilfe zum Suizid unter ärztlicher Obhut gewährt wird.

Es hat sich jedoch ein Punkt in dieser Diskussion herauskristallisiert, welcher nicht klar beantwortet werden konnte – sollte es auch psychisch Erkrankten gestattet werden, den assistierten Suizid nutzen zu dürfen?

 

In erster Linie lässt sich sagen – jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung, wer den Freitod wünscht, kann dafür nicht juristisch belangt werden.

Das Problem bei dieser Diskussion bezieht sich jedoch darauf, dass es für die meisten Menschen, welche weder psychisch krank sind/waren, noch einen direkten Bezug zu diesem Thema haben (Angehörige, Freunde, Arbeit etc.) Schwer nachvollziehbar ist, wie akut der Todeswunsch sein kann. Zumindest im Vergleich zu somatischen, also organischen, Erkrankungen.

Jeder hatte schon einmal Schmerzen, starke Übelkeit und Erbrechen oder andere körperliche Beschwerden, welche sehr belastend waren. Bei Menschen mit tödlich verlaufenden Erkrankungen, sei es Krebs im Endstadium oder einer ausgeprägten Parkinsonerkrankung, sind diese Symptome um ein Vielfaches stärker ausgeprägt und lassen sich teilweise nicht mit Medikamenten zufriedenstellend behandeln. Daher kann auch jeder den Wunsch nach Selbsttötung in irgendeiner Weise nachvollziehen, auch wenn er dies aus persönlichen Gründen vielleicht nicht befürwortet.

Doch wie ist es bei psychischen Erkrankungen? Jeder war mal „schlecht drauf“, hatte keine Lust auf Schule, Arbeit, Uni und/oder andere Menschen. Doch inwieweit kann jemand so krank sein, dass man sich aufgrund einer Depression den Tod wünscht? „Geht das“ überhaupt oder ist es schlichtweg eine Übertreibung? Und gibt es dagegen nicht unzählige verschiedene Pillen? Es gibt doch viele Dinge, für die es sich zu Leben lohnt: Familie, Arbeit, Freunde, Reisen etc.

Meine Antwort lautet: Ja, „das geht“. Auch wenn die Psychiatrie noch eine recht junge Disziplin der Medizin ist und vor allem erst ab Mitte des 20.Jahrhunderts einen Aufschwung bekam, gibt es dennoch Patienten, welche ab einem bestimmten Punkt austherapiert sind. Patienten, welche schon jedes mögliche Medikament ausprobiert haben und sich seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung befinden, eventuell auch andere Therapien, wie die Elektrokrampftherapie (EKT), mit allen ihren Komplikationen und Nebenwirkungen, genutzt haben. Und wie stark muss ein Leiden sein, dass man sich freiwillig Strom durch den Kopf jagt? Dennoch überwiegen die Symptome ihrer Erkrankung so stark, dass sie – in ihren Augen – kein würdiges Leben führen können. Jeder Gang aus dem Bett ist eine Qual, jede Interaktion mit anderen Menschen bringt dich zum schwitzen und weinen, als hättest du gerade einen Horrorfilm gesehen, und jedes Geräusch eines vorbeifahrenden Autos lässt dich zusammenschrecken, scheinbar ohne Grund. Du triffst Freunde, schaust einen lustigen Film, kannst dich für eine Runde Sport aufraffen und spürst – nichts. Eine innere Leere, eine Gefühlsarmut, welche du eventuell schon einmal nach einer Trennung oder dem Tod eines geliebten Menschen gespürt hat. Doch dieses Gefühl verschwindet nicht nach einer Zeit, es begleitet dich deinen gesamten Alltag, mal mehr, mal weniger stark. Und nicht nur Tage, sondern Monate, Jahre.

Du findest keinen Sinn mehr in deiner Arbeit, deinem weiteren Leben, deine Mitmenschen sind dir egal, deine Kinder bedeuten dir nichts, und am wenigsten du selbst. Du könntest dir Schnitte, Bisse oder Verbrennungen zufügen, um zumindest kurzzeitig wieder „etwas“ zu spüren, doch auch dies wird irgendwann zur Normalität. Du leidest allein durch deine Existenz, auch wenn es dir körperlich eigentlich ganz gut geht.

Ich persönlich kenne diesen Zustand nicht, und wünsche mir, niemals an diesen Punkt zu gelangen. Doch habe ich bereits Patienten kennen gelernt und versorgt, welche genau diesen Zustand beschreiben. Egal ob jung oder alt, „glücklich“ verheiratet oder langjähriger Single, egal ob Reinigungsfachkraft oder erfolgreicher Geschäftsmann. Die meisten dieser Patienten konnten nach einigen Wochen oder Monaten „gut“ entlassen werden, haben uns eventuell erneut besucht, aber konnten zumindest bis zu einem gewissen Punkt wieder normal leben.

Doch einige Wenige nicht.

Und diesen Menschen möchte ich ihren Wunsch auf Erlösung weder absprechen noch die Möglichkeit nehmen, ihr Leben selbstbestimmt in einem geschützten Rahmen zu beenden.

 

Daher unterstütze ich den assistierten Suizid bei austherapierten psychisch Erkrankten.

 

Nico M.

Videos von Solmecke über die EU-Urheberrechtsreform Stand 2019-05-16

Einleitung

Artikel 13 (in deutscher Nummerierung 17) wird von einer breiten Front europäischer Bürger abgelehnt. Es wird trotz Beteuerungen der CDU, insbesondere Axel Voss, davon ausgegangen, dass Uploadfilter nun das Nutzererlebnis der Internetaffinen beeinträchtigen werden. Gerade weil uns noch eine Gandenfrist von ca. 2 Jahren gegeben ist, bis dies in nationales Recht umgewandelt wurde, darf die Diskussion nicht beendet werden. Es stellen sich grundlegende Fragen.

  • Bedarf es überhaupt einer Urheberechtsregelung, wenn ja, warum?
  • Welche Plattformen sollen erfasst werden?
  • Sind Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern praktikabel (Artikel 17)?
  • Wie wäre die Umsetzung?
  • Ist eine Pauschalabgabe auf urheberrechtsgeschütze Inhalte eine Lösung?
    • Unabhängige (öffentliche) Institution als Verteilungsorgan der Einnahmen?
    • Wie wird eine gerechte Verteilung sichergestellt ?
  • Sind Upload-Filter unumgänglich?

Ausgangspunkt in der Debatte können die Videos und Analysen von Rechtsanwalt Christian Solmecke sein. Während der ganzen Zeit berichtete er über die aktuellen Vorgänge und beantwortete Nutzerfragen. Insbesondere sein Video mit einem Gegenvorschlag zu Artikel 13 sollte ausgiebig diskutiert werden. Es gehört zur Artikel-13-Playlist seines Youtube-Kanals.

Solmeckes Rechtliche Analyse

RA Solmecke hat die Argumente der Debatte in einem übersichtlichen Dokument zusammengetragen (Stand 2019-03-19). Auch in Zeiten von Youtube und Instagram: Eine informierte Diskussion startet am besten durch Einlesen. Es gibt auch hier einen Abschnitt über Gegenentwürfe. Die zugehörige Webseite findet sich hier:
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-analyse-der-hintergruende-pro-und-contra-argumente-sowie-alternativen-79862/ 

Playlists

Seine Playlist: Artikel 13 & EU Urheberrechtsreform (22 Videos) https://www.youtube.com/playlist?list=PLMVVa92WNjHSb8HbzeJzK0RmfbB9t7kLm

Playlist von jemand anderen https://www.youtube.com/playlist?list=PL7H65GqPXfxaxrAUyw8T7Pf82vZr5eFZm

Einzelne Videos

(Videos, die nicht in Solmeckes eigener Playlist vorkommen.)

Playlist Artikel 13 – Jetzt wird geredet! (2 Stunden lang)
https://www.youtube.com/watch?v=ApwCZI3DyKE

Upload-Filter löschen Mueller-Bericht über Trump
https://www.youtube.com/watch?v=-_iqlunTkVg

Axel Voss VS Christian Solmecke – Best of Video (Artikel 13) https://www.youtube.com/watch?v=188gVrRWUyQ

Zerstört Artikel 13 YouTube? – Was es wirklich damit auf sich hat https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Artikel 12 – Urheber sind die Verlierer
https://www.youtube.com/watch?v=Jq4lFoCxEl8

Rat stimmt für Artikel 13 / Artikel 17 – Wieso stimmen die Agrarminister ab?
https://www.youtube.com/watch?v=PBsrFJdyfVo

Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun!
https://www.youtube.com/watch?v=e4nI31IxzgI

Artikel 13: Argumente der Befürworter widerlegen – Mit Rezo
https://www.youtube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten l UN gegen Art. 13 | weitere News
https://www.youtube.com/watch?v=nOPj1NRWvAA

Verletzen Links das Urheberrecht? – Heute entscheidet der EuGH (vor 2 Jahren) https://www.youtube.com/watch?v=6i6eMJntRds

Artikel 13 Demo BERLIN 23. März 2019 Rede von Christian Solmecke (Nicht sein Kanal) https://www.youtube.com/watch?v=Ee5K73WIBG8

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten?
https://www.youtube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

 

Eric Andersen