Videos von Solmecke über die EU-Urheberrechtsreform Stand 2019-05-16

Einleitung

Artikel 13 (in deutscher Nummerierung 17) wird von einer breiten Front europäischer Bürger abgelehnt. Es wird trotz Beteuerungen der CDU, insbesondere Axel Voss, davon ausgegangen, dass Uploadfilter nun das Nutzererlebnis der Internetaffinen beeinträchtigen werden. Gerade weil uns noch eine Gandenfrist von ca. 2 Jahren gegeben ist, bis dies in nationales Recht umgewandelt wurde, darf die Diskussion nicht beendet werden. Es stellen sich grundlegende Fragen.

  • Bedarf es überhaupt einer Urheberechtsregelung, wenn ja, warum?
  • Welche Plattformen sollen erfasst werden?
  • Sind Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern praktikabel (Artikel 17)?
  • Wie wäre die Umsetzung?
  • Ist eine Pauschalabgabe auf urheberrechtsgeschütze Inhalte eine Lösung?
    • Unabhängige (öffentliche) Institution als Verteilungsorgan der Einnahmen?
    • Wie wird eine gerechte Verteilung sichergestellt ?
  • Sind Upload-Filter unumgänglich?

Ausgangspunkt in der Debatte können die Videos und Analysen von Rechtsanwalt Christian Solmecke sein. Während der ganzen Zeit berichtete er über die aktuellen Vorgänge und beantwortete Nutzerfragen. Insbesondere sein Video mit einem Gegenvorschlag zu Artikel 13 sollte ausgiebig diskutiert werden. Es gehört zur Artikel-13-Playlist seines Youtube-Kanals.

Solmeckes Rechtliche Analyse

RA Solmecke hat die Argumente der Debatte in einem übersichtlichen Dokument zusammengetragen (Stand 2019-03-19). Auch in Zeiten von Youtube und Instagram: Eine informierte Diskussion startet am besten durch Einlesen. Es gibt auch hier einen Abschnitt über Gegenentwürfe. Die zugehörige Webseite findet sich hier:
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-analyse-der-hintergruende-pro-und-contra-argumente-sowie-alternativen-79862/ 

Playlists

Seine Playlist: Artikel 13 & EU Urheberrechtsreform (22 Videos) https://www.youtube.com/playlist?list=PLMVVa92WNjHSb8HbzeJzK0RmfbB9t7kLm

Playlist von jemand anderen https://www.youtube.com/playlist?list=PL7H65GqPXfxaxrAUyw8T7Pf82vZr5eFZm

Einzelne Videos

(Videos, die nicht in Solmeckes eigener Playlist vorkommen.)

Playlist Artikel 13 – Jetzt wird geredet! (2 Stunden lang)
https://www.youtube.com/watch?v=ApwCZI3DyKE

Upload-Filter löschen Mueller-Bericht über Trump
https://www.youtube.com/watch?v=-_iqlunTkVg

Axel Voss VS Christian Solmecke – Best of Video (Artikel 13) https://www.youtube.com/watch?v=188gVrRWUyQ

Zerstört Artikel 13 YouTube? – Was es wirklich damit auf sich hat https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Artikel 12 – Urheber sind die Verlierer
https://www.youtube.com/watch?v=Jq4lFoCxEl8

Rat stimmt für Artikel 13 / Artikel 17 – Wieso stimmen die Agrarminister ab?
https://www.youtube.com/watch?v=PBsrFJdyfVo

Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun!
https://www.youtube.com/watch?v=e4nI31IxzgI

Artikel 13: Argumente der Befürworter widerlegen – Mit Rezo
https://www.youtube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten l UN gegen Art. 13 | weitere News
https://www.youtube.com/watch?v=nOPj1NRWvAA

Verletzen Links das Urheberrecht? – Heute entscheidet der EuGH (vor 2 Jahren) https://www.youtube.com/watch?v=6i6eMJntRds

Artikel 13 Demo BERLIN 23. März 2019 Rede von Christian Solmecke (Nicht sein Kanal) https://www.youtube.com/watch?v=Ee5K73WIBG8

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten?
https://www.youtube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

 

Eric Andersen

1. Podcast: „21 Thesen für das 21. Jahrhundert“

Teil unserer Parteiaktionen sind die wöchentlichen Sonntagssitzungen, die gelegentlich auch eine Buchbesprechung beinhalten. Zur ersten aufgenommenen Sitzung unseres „Proto-Literaturclubs“ zur politischen Philosophie sprachen wir über das zeitgenössische Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari formuliert darin, die derzeit größten Herausforderungen, vor denen die gesamte Menschheit (eine einzige Zivilisation) gerade steht. Er appelliert, jetzt aktiv zu werden, da auch die Leute, die aus guten Gründen keine Zeit für Politik haben, von den negativen Folgen der Umwälzungen betroffen sein werden und trotzdem noch alles unklar sei. Die großen Erzählungen seien vorbei; wie solle man mit den Phänomenen Industrie 2.0, Nationalismus, moralisch ungebändigte künstliche Intelligenz und Transhumanismus umgehen? Weitere Informationen bietet die Website des Autors: https://www.ynharari.com/de/book/21-lessons/

Die Sitzung fand am 2019-04-14 um 19 Uhr auf unserem Discord-Server statt (discord.neopartei.de).

Eric Andersen

Die Qual des Wahlsystems

Das Präferenzwahlsystem – gerechter, ehrlicher, besser? Mal schauen…

Was für ein Wählertyp bist du? Mach den Test!

  1. Möchtest du manchmal deine Stimme aufteilen?
  2. Was ist dir wichtiger: Persönlichkeit oder Parteizugehörigkeit?
  3. Hast du dich schon einmal im Nachhinein über deine Entscheidung geärgert?
  4. Würdest du dich als taktischen Wähler bezeichnen?
  5. Angenommen du kandidierst für dein Lokalparlament (z. B. die Bürgerschaft). Stimmst du nur für dich oder auch für Mitstreiter?
  6. Denkst du, dass man seine Stimme wegwirft, wenn man sich für chancenlose Kandidaten entscheidet?

So oder so ähnlich könnte eine facebook-App Daten sammeln, um Trump dabei zu helfen, ein weiteres Mal Präsident zu werden. Als Testergebnis wird dem Nutzer alles Mögliche angezeigt: „Du bist zaghafter Fan-Wähler“, „Du bist entschlossener Ab-Wähler“. Vielleicht kommen auch Protest- und Nicht-Wähler-Varianten vor. Trotz beabsichtigter Vereinfachung offenbart der Test eine Wahrheit: Jeder will auf seine Weise mitbestimmen, ob es nun Hochschul- oder Bundespolitik ist.
Ein vielgeschätztes Element, das sogar in beiden Politikfeldern vorkommt, ist die Personenwahl. So haben wir bei der Bundestagswahl die Erststimme für die Direktkandidaten. Sie zeichnet sich erst einmal dadurch aus, dass der Wähler direkt über die Persönlichkeiten der Kandidaten richten kann. Sie ist außerdem den unabhängigen Kandidaten gewidmet, die sich prinzipiell keiner Partei anschließen müssen, um ohne Umwege in den Bundestag einzutreten.
Die Motivation hinter dem Erststimmenteil wird sich massiv von Stimmzettel zu Stimmzettel unterscheiden. Denkbar ist, dass der eine einfach alle weiblichen Politikerinnen ermächtigen will, der anderen es aber nur um weniger CDU-Überhangmandate geht. Für den Souverän, den Bürger, ist eine solche Stimmabgabe das einzige direkte Machtwort, um sein Ziel umzusetzen, jedoch mit stark eingeschränkter Kommunikation: Nur ein einzelnes × ohne Nuancen.
Am Ende waren daher oft nicht die Wähler die größte Unterstützung des Wahlkreissiegers, sondern die Regeln der relativen Mehrheitswahl. Sie ist nur eine Auszählvariante von vielen und unterscheidet sich zum Beispiel zum System der US-Präsidentschaftswahl. Die Willkürlichkeit dieser Regeln, bei denen im einen System die eine gewinnt und im anderen der andere, erscheinen absurd. Doch sie spiegeln einfach nur wider, was die Werte und gesellschaftliche Konventionen für die politische Vertretung des Wählers sind (oder waren). Sie sind nicht unabänderlich und keinesfalls alternativlos. Dazu reicht ein Blick ans andere Ende der Welt.
Die Neuseeländer sahen am 20. November 2015 bunt. Fünf neu designte Flaggen wollten die Herausforderin zur bisherigen neuseeländischen Flagge werden, die trotz Unabhängigkeit immer noch den Union Jack enthielt. Eine Besonderheit stellten zwei sehr ähnliche Entwürfe dar. Beide beinhalteten eine weiße Silberfarn zusammen mit dem Kreuz des Südens, unterschieden sich jedoch im Hintergrund in den Farben Schwarz und Rot. Es bestand die Gefahr, dass sich die Befürworter des Silberfarnen-Designs an der Farbenfrage zerstreiten und gegenseitig blockieren würden. Doch dank des eingesetzten Präferenzwahlsystem (genauer: Instant Runoff Voting) wurde dies ausgeschlossen.Bei der Flaggenwahl konnten die Wähler nämlich Vorlieben (daher Präferenz) ausdrücken, indem sie die Flaggenentwürfe mit einer Nummerierung anstatt eines einzelnen Kreuzes versahen. Niemand kam dabei in Versuchung, taktisch das zu wählen, was ihm eigentlich nicht gefiehl.
Die Auszählung ergab, dass der rote Entwurf 42 % der eingetragenen Einsen einsammeln konnte. Der schwarze Entwurf kam nur auf 40%. Beide hatten damit keine erforderliche absolute Mehrheit. Der letztplatzierte Entwurf wurde deswegen zum ersten Verlierer erklärt, wodurch die zweite Präferenz der zugehörigen Stimmzettel zu wirken begann. Diese Stimmen wurden nicht etwa ad acta gelegt, sondern ihr ausgedrücktes Stimmgewicht an die verbliebenen vier Entwürfe angerechnet. Nach und nach wurde der jeweils letztplatzierte Kandidat eliminiert, sodass im vierten Durchgang endlich die Flagge mit schwarzem anstatt rotem Hintergrund die absolute Mehrheit erreichte. Offenbar hatte die Farbe Schwarz einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Rot.
Gegen die bisherige Flagge konnte sich der siegreiche Entwurf später zwar nicht durchsetzen, dennoch illustriert die Vorentscheidung das neuseeländische Selbstverständnis, das auch für ihre (über)kommunalen Personenwahlen maßgebend ist. Australien geht einen Schritt weiter und besetzt sein Unterhaus allein durch Instant-Runoff-Voting in 150 Wahlkreisen. Unter anderem nutzen auch Malta und Irland ein angepasstes Präferenzwahlsystem, das bei ihren Parlamentswahlen pro Wahlkreis mehrere Sieger erlaubt und demnächst wieder für ihre Vertreter im Europaparlament angewendet wird. 
Doch wäre ein Präferenzwahlsystem für die deutschen Erststimmen, die Wahlen zur städtischen Bürgerschaft und zum Betriebsrat erstrebenswert? Dies ist eine Frage der Werte. Wir Deutschen haben den Wertekanon „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ verinnerlicht. Sobald diese erfüllt sind, bedarf es weiterer optionaler Kriterien. Wir ziehen deswegen zusätzlich wissenschaftliche Kriterien zu Rate wie die Resistenz gegen Klone, strikte Monotonie und die Konsistenz. Diese futuristisch klingenden Bewertungsmaßstäbe sind nur eine Auswahl aus einer viel größeren Menge. Eine ganze Wissenschaft, die Sozialwahltheorie, kümmert sich darum, Wahlsysteme auf die Erfüllung dieser Kriterien zu untersuchen.
Ein System ist anfällig für Klone, wenn das Hinzufügen eines Kandidaten (Klon), der die gleichen Wählergruppen eines anderen Kandidaten anspricht, das Ergebnis beeinflussen kann. Ansonsten ist es klonresistent, wie die neuseeländische Entscheidung um roten und schwarzen Entwurf belegt. Für die Bundestagswahl hingegen hat es negative Folgen: unbeliebte regionale Repräsentanten, zu viele Überhangmandate für die Unionsparteien und praktisch null Chancen für unabhängige Politiker.
Ein großer Unterschied dazu sind Bürgermeisterwahlen, bei denen stattdessen der Weg der absoluten Mehrheit beschritten werden muss, wodurch es zu einer zweiten Stichwahl zwischen den erfolgreichsten Kandidaten kommen kann. Dieses meist zweistufige System ist der Präferenzwahl im Grunde sehr ähnlich, aber benötigt zwei Wahlgänge. Eigentlich ist das unnötig. Diese zweistufigen Wahlen sind ein bisschen resistenter gegen Klone als die relative Mehrheitswahl, aber zeigen seltsame Paradoxien.
Ein gemäßigter Kandidat würde vielleicht unabhängig voneinander sowohl im linken Stadtviertel als auch im rechten Stadtviertel aus dem zweistufigen Wahlsystem als Sieger herausgehen. Wählen jedoch beide Stadtviertel zusammen, kommt es, wie es kommen muss. Er landet auf Platz drei und darf gar nicht an der Stichwahl teilnehmen. Dies kommt einem Verstoß gegen das Konsistenzkriterium gleich.
Oder: Ein Wahlkampfhelfer für A kann – ohne es vorher zu wissen – ein paar Sympathisanten von B zu viel von A überzeugt haben. B wäre in der Stichwahl vielleicht ein einfach zu schlagender Wunschgegner von A gewesen, doch B landet auf dem dritten Platz. Es kommt zum Zweikampf von A gegen C, in dem A nun unterliegt. Die Wahlhelfer von A sind leider zu gut, schon ist das Monotoniekriterium verletzt. 
Dies passiert natürlich auch bei den Präferenzwahlsystemen. Leider auch nicht so selten, wie man es sich wünscht. Doch ein Präferenzwahlsystem begünstigt ehrliche Wahlentscheidungen und stellt Fan-Wähler, Ab-Wähler, einfach alle Wählertypen zufrieden. Stoßen wir endlich eine Wertediskussion über die Grundlagen unserer Demokratie an!

Eric Andersen

Wahl-O-Mat-Analyse zur Europawahl 2019

Hervorgehoben

Einleitung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) steht von vielen Seiten unter Kritik. Er presse vielschichtige Sachverhalte in ein simples Ja-Nein-Schema und suggeriere dem Nutzer regelmäßig unerwartete Übereinstimmung, beispielsweise mit der marxistisch-leninistischen MLPD. Und das, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diejenigen sich voll und ganz gegen die Ideologie aussprechen, die diese Parteisekte verkörpert. Gerade deswegen ist es teilweise verständlich, dass die BPB zögert, Rohdaten zu teilen oder mehr als 8 Parteien gleichzeitig zu vergleichen. Ich traue aber Leuten, die Diagramme lesen können, zu, für sich selbst zu denken und diese Problematiken im Hinterkopf zu behalten. Deswegen habe ich kein Problem damit, diese Analyse des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 vorzustellen. Grafik 1 nimmt hier schon einmal das Ergebnis vorweg. Sie gibt eine geclusterte Übersicht der Antworten aller Parteien auf alle gestellten Fragen. Wie die Reihenfolge der Parteien zustande kam, und was sie zu bedeuten hat, ist Inhalt dieses Artikels.

HINWEIS vom 2019-05-20: Die AfD hat ihre Position zum Austritt Deutschlands aus der EU geändert. Die Analyse basiert auf dem vorherigen Zustand. Der Link auf den Wahl-O-Maten ist außerdem gerade nutzlos, denn er musste auf einen Gerichtsbeschluss hin vom Netz genommen werden.

Europawahlomat2019-fragen

PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf
HINWEIS: Bildlink mit korrigierter AfD-Antwort unten rechts, anders als im PDF

Methode

Es wurde eine Distanz-Matrix zwischen allen Parteien erstellt. Dabei wurde an jedem Punkt, der eine Parteienpaarung darstellt, die beantworteten Fragebögen verglichen. Gleiche Antwort bedeutete 2 Punkte, eine Enthaltung 1 Punkt, eine ungleiche Beantwortung 0 Punkte. Bei einer doppelten Enthaltung wurde so verfahren, als wäre die Frage für dieses Paar nicht existent. Anschließend wurde die erreichte Punktzahl durch die Anzahl der Fragen mal Zwei geteilt.

Die entstandene „Heatmap“ bzw. Distanzmatrix ist naturgemäß diagonal symmetrisch mit einer durchgehenden Reihe von Einsen auf der Diagonalen. (Die Reihenfolge ist nämlich in x- und y-Richtung gleich wodurch sich eine Partei mit sich selbst schneidet.) Zu Beginn waren die Parteien komplett unsortiert. Daher wurden die Parteien manuell an ungefähr die Positionen gebracht, die sie beim letzten Wahl-O-Maten der Bundestagswahl inne hatten, wodurch schon einige Cluster sichtbar wurden. Ein Programm führte dann so lange eine paarweise Vertauschung durch, bis die Summe aller vertikalen (ΔPDirekteNachbarn)² nicht mehr weiter sank. Dies führte dazu, dass hohe Übereinstimmung sich in der Nähe der 100%-Diagonalen sammelte und ansonsten Parteien mit den gleichen Präferenzen und den gleichen Abneigungen näher beieinander liegen. Die Heatmap wurde glatter. Für die Positionierung einer Partei spielten nur die direkten Nachbarn links und rechts eine Rolle, während die Punktzahlen des übernächsten schon keine Rolle mehr spielten. Diese Methode ist eine von vielen möglichen. Wer wissen möchte, wie man das sogenannte Hierarchische Clustern nutzen kann, um die Parteien auf andere Weise zu sortieren, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.dkriesel.com/blog/2017/0904_wahl-o-mat-auswertung_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften

Ich habe allein mit Libre Office Calc und LibreOffice Basic gearbeitet.

Randbedingungen

Die Randposition der Heatmap stellt einen Sonderfall dar, da hier nur eine Nachbarpartei zur oben beschriebenen Zielfunktion beiträgt. Eine Partei, die sich mit keiner wirklich verträgt, landet hier automatisch. Dies ist später wichtig zu beachten.

Aus Transparenzgründen muss ich einiges klarstellen. Die ersten 4 Parteien (2 Graue Parteien, Tier4 und Gesundheitsforschung) habe ich „Die Eigensinnigen“ getauft und vom Algorithmus überspringen lassen, da sie die Bildung von aussagekräftigen Clustern erschwerten. Die beiden Grauen sind kaum mit anderen Parteien kompatibel, außer miteinander. Die Tier4 (Partei für die Tiere) und die Partei für Gesundheitsforschung haben jeweils außerordentlich oft Enthaltung gewählt und damit weitgehend Ähnlichkeit zu anderen Parteien eingebüßt. Zudem handelt es sich bei dem konvergierten Zustand der Heatmap ziemlich sicher um einen von vielen möglichen. Die Vorsortierung wird den konkreten Endzustand vorherbestimmt haben. An sich müsste das Experiment mehrmals mit zufällig eingestellten Sortierungen wiederholt werden.

Europawahlomat2019-heatmap

PDF: https://freipartei.files.wordpress.com/2019/05/europawahlomat19-v05-19.pdf

Ergebnis in der Heatmap

Verblüffenderweise lassen sich die Parteien relativ gut aufreihen. Die nächsten Nachbarn einer Partei waren oft diejenigen mit der höchsten Übereinstimmung. Es entstanden gut abgetrennte Gebiete von denen der Riesige Linke Block der hervorstechendste ist. Ich habe anderen Blöcken nach Augenmaß meine subjektiven Labels zugeordnet. (Bei links-grün vs. Grünen-nah versagte meine Kreativität. Sozialdemokratisch hätte auch nicht perfekt gepasst) Ausreißer aus dem Blöcken gibt es zum Beispiel um die SPD herum, die mit einigen linken Parteien besser klarkommen, als mit anderen. Gleich daneben hebt sich die FDP ab, die unisono von linken Parteien abgelehnt wird und nur mit der Partei der Humanisten einigermaßen vergleichbar ist (77%). Für die wiederum, die Partei der Humanisten, ist die linke Ablehnung nicht ganz so stark. Tatsächlich schafft sie eine Mini-Insel der Linksliberalen mit Piraten (72%), DiEM und Grünen (72%). Sie sitzt aber dann doch am besten zwischen den Stühlen zweier anderer Gruppen, nämlich den Freiheitlichen und den Grünen-Nahen ohne wirklich dazu zu gehören. Etwas analoges sehen wir bei der Lucke-Partei. Diese beiden Spezialfälle sind laut Wahl-O-Mat anschlussfähig, aber machen doch ihr ganz eigenes Programm, das sich schwerlich auf einer links-rechts-Skala einordnen lässt. Zwischen FDP und CDU scheint es einen scharfen Schnitt in der Übereinstimmung zu geben. Am interessantesten ist auf jeden Fall die Randposition der AfD, noch hinter der NPD. Zählt man durch, wie oft die AfD die niedrigster Übereinstimmung mit einer anderen Partei hatte, kommt man auf erstaunliche 24 mal. Weit abgeschlagen folgt danach der rechtsextreme Dritte Weg mit nur drei mal. Es ist kein Wunder, dass es der Zielfunktion zuträglich war, der AfD nur einen Nachbarn zu geben. Zählt man durch, wie oft eine Partei die größte Übereinstimmung hatte, so ist es die Spaßpartei DIE PARTEI mit insgesamt 4 mal.

Übertragung auf die Fragenübersicht

Mit der festgestellten Reihenfolge, ergibt sich eine sinnvolle Anordnung, um Parteien in einer Gesamtübersicht Fragen-vs-Parteien genauer zu analysieren und Ausreißer zu betrachten. Die Fragen hätten ebenfalls nach einer gut durchdachten Methode geordnet werden können, jedoch liefert schon die einfache Sortierung nach Antworttendenz eine brauchbare Häufung. Das heißt, pro Zeile wurde der Durschnitt aus Nein’ (-1), Ja’ (+1), Enthaltungen (0) gebildet und dieser Wert als Sortierkriterium genutzt.

Nun fallen einem sofort besondere Umstände ins Auge. So ist z. B. Die DKP als einzige linke Partei zusammen mit dem Dritten Weg, der Rechten, der NPD und der AfD voll für den Austritt Deutschlands aus der EU. Warum enthält sich Demokratie DIREKT nicht viel öfter, wenn sie doch über alles eigentlich abstimmen lassen wollen? Wie kommt es, dass die Europäische Partei LIEBE alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, in ihre Heimatländer zurückführen will? Und dass sie für dauerhafte Grenzkontrollen ist? Ihr Name allein lässt das erst einmal nicht vermuten. Ich lade jeden ein, weitere Ausreißer zu suchen und die Begründungen nachzuforschen.

Auswertung

Dass die Partei DIE PARTEI vier mal die größte Übereinstimmung hat, spiegelt ihre fehlende Ideologie und ihr fehlendes ernsthaftes Parteiprogramm wider, und den Fakt, dass sie trotzdem „irgendwie links“ ist. Unterstützt hat dies wohl auch, dass es keine einzige Frage im Wahl-O-Maten gab, die in irgendeinem Zusammenhang zu ihren politischen Forderungen steht (z. B. Führerscheinentzug bei Klimaleugnung). Die Redakteure haben damit bewusst die Eigenwilligkeit DER PARTEI ignoriert. Im Gegensatz dazu sieht es bei der AfD aus. Ihre Teilnahme an der Europawahl scheint die Ausarbeitung des Wahl-O-Maten wesentlich beeinflusst zu haben, sodass viele Gelegenheiten entstanden, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die AfD scheint auf die Fragen 5; 16; 17; 29 und 35 so geantwortet zu haben, wie es die Redakteure eventuell gemutmaßt haben. Was andere rechte Parteien im Programm hatten, war wohl weniger wichtig. Da die FDP ebenfalls recht hohe Ablehnungswerte erreicht und nicht mal ihrem direkten Nachbarn, der CDU, ähnlich ist, mutmaße ich ebenfalls, dass ihr Parteiprogramm die Auswahl der Fragen beeinflusst hat. Andererseits könnte sich hier auch einfach eine Lücke im ansonsten kontinuierlichen Parteispektrum auftun.

Interpretation

Auf die Gesamtdarstellung bezogen, stellt man fest, dass die großen Parteien allesamt einen gesunden Abstand zueinander haben. Die Redakteure haben also einen guten Job gemacht, wenn dieser darin bestand, die beliebtesten Parteien voneinander abzugrenzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die linken Parteien ein solch großes Konglomerat an Grün erzeugen. Ich glaube, dass es dafür zwei wesentliche Gründe gibt, die beide ihren Beitrag leisten. Da die Redakteure vor allem aus Erstwählern bestehen und junge Menschen tendenziell eher links eingestellt sind, besteht unter Umständen trotz aller Neutralität ein Bias, der linken Herzensthemen zum Einstieg in den Wahl-O-Maten verhilft. Die Redakteure können aber auch nichts dafür, dass es einfach „zu viele“ linke Kleinparteien in Deutschland gibt, deren Antwortverhalten eben typisch für linke Wertvorstellungen ist. Die Tendenz, Parteiableger zu lassen, gibt es offenbar nicht erst seit Lucke, Petry und Poggenburg. Linke Gruppierungen können sich offenbar mit größerer Konsequenz von ihren Artverwandten, die im Grunde das gleiche wollen, abgrenzen.

Ich möchte den letzten Grund weiter beleuchten und begebe mich dazu ins Spekulative.
Dafür mache ich den Umstand verantwortlich machen, dass diese Parteien weniger Real- sondern Idealpolitik im Sinn haben und realpolitische Unterschiede zu Unvereinbarkeiten hochstilisiert werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass linke Idealos tendenziell engagierter bei der Sache sind, als Leute von der anderen Seite des Spektrums, und daher öfter die Hürden nehmen können, bei einer solchen Wahl teilzunehmen, auch wenn die Aussicht auf Einflussnahme gering ist. Ein Kumpel stellte es etwas drastischer dar: In linken Parteien herrscht der Drang, Politik auf Basis eines moralisch festgezurrten Weltbildes zu machen, wodurch das eigene Programm politische Alleinvertretung beansprucht. Ist man selbst „moralisch besser“, so erübrigen sich die Abgrenzungsdiskussionen zu Konservativen, geschweige denn Rechten. Der gleiche Mechanismus wirkt aber auch bei nur leicht anderen Moralvorstellungen. Rechte Parteigänger wünschen sich eine starke Führung und Politik weitgehend frei von Moral (in unterschiedlicher starker Ausprägung).

Bezogen auf den Wahlomaten lässt sich nicht nur für sehr linke Parteien, sondern auch für sehr rechte Parteien fragen: Sind die Unvereinbarkeiten ihrer Heatmap-Nachbarn wirklich etwas, was nicht durch den Fragenkatalog erfasst wurde? Ist die Unvereinbarkeit miteinander vielleicht gar nicht so wesentlich? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Für den Anfang wird es sich lohnen, die Begründungen zu jeder Frage zu lesen. Man wird nicht darum herum kommen, die Ideologie, die sich in den Texten abfärbt, ob nun marxistisch-leninistisch oder völkisch-deutschnational, mit ganz anderen – am Ende dem persönlich eigenen – Punktesystem bewerten zu müssen.

Fiete Anders

Liste der Fragen

  1. Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
  2. Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
  3. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
  4. Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
  5. Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
  6. Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
  7. Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
  8. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
  9. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
  10. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
  11. Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
  12. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
  13. Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
  14. Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
  15. In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
  16. Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
  17. In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
  18. Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
  19. Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
  20. Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
  21. In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
  22. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
  23. Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
  24. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
  25. Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
  26. In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
  27. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
  28. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
  29. Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
  30. Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
  31. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
  32. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
  33. Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
  34. Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  35. Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
  36. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
  37. Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
  38. Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.