Demonstrationen gegen Artikel 13: Wir waren dabei!

Am 13.03.2019 hielt ich als UP-Vertreter eine Rede anlässlich der europaweiten Demonstrationen gegen Artikel 13 bzw. in der deutschen Version Artikel 17. Wir UP-Mitglieder aus MV trafen uns in Rostock auf dem Universitätsplatz mit dem Veranstalter Dennis Klüver und schauten zu, wie der Platz sich mit ca. 600 Leuten füllte. Als Mitgestalter der Demo gab ich per Megafon den Beginn der Demo bekannt und erläuterte kurz grundlegende Fragen, wie: Was ist die EU-Urheberrechtsreform? Wen muss man in diesem Zusammenhang kennen? Was wird demnächst passieren? Für wen gilt Artikel 11 und 13? Was ist SaveTheInternet.info?

Danach setzte sich der Zug in Bewegung in Richtung Rosengarten. Dort angekommen hatte ich erneut die Ehre die erste Rede zu halten und wurde dabei gefilmt. Ein Teilnehmer lud es am gleichen Tag auf YouTube hoch und man findet die Rede seitdem unter https://youtu.be/np0lvAgA3Xk?t=107

Im Folgenden teile ich hier das Manuskript, welches kurz nach der erneuten persönlichen Vorstellung einsetzt. Da sich die Gegner der Urheberrechtsreform-Novelle nicht durchsetzen konnten, sind die angesprochenen Themen noch immer diskussionswürdig. Haltet die Debatte am Leben und springt nicht über jeden Stock, den euch Bürokraten wie Axel Voss hinhalten!

Ich freue mich, dass ich heute hier sein kann!

Es gibt zurzeit viel Reibung zwischen den großen Verlagshäusern und neuen Medien. Hier liegt der Grund warum die EU-Urheberrechtsnovelle diese Passagen Artikel 11 und 13 enthält, bzw. 15 und 17. Das ist offenbar ein Werk von Lobbyisten.

Wir von der Unabhängigen (Neodomokratischen) Partei wurden mit dem Ziel gegründet, Unabhängigkeit von Wirtschaftslobbyismus zu erreichen. Deswegen haben sich unsere Mitglieder ganz natürlich dem Projekt SaveTheInternet angeschlossen.

Vor einem halben Jahr gab es hier in Rostock eine Flyerverteilungsaktion von SaveTheInternet, bei der ich als Privatperson dabei war. Ich bin überrascht gewesen wie unglaublich positiv die Reaktionen der Leute waren. Das hat mir drei Sachen gezeigt:

1. Leute mit den unterschiedlichsten politischen Ansichten wollen alle ihr bisheriges Internet behalten. Man kommt mit dem Thema ins Gespräch, egal ob man Aktivist, Mitglied einer Partei oder unpolitisch ist.
2. Der Schritt von der digitalen in die reale Welt ist klein. Sie verschmelzen schon längst miteinander.
3. Die Message von damals kam nicht an! Also in Rostock schon, aber nicht bei den Entscheidungsträgern im EU-Rechtsausschuss.

Wir müssen also etwas tun. Fragen wir uns: Wem gehört das Internet?

Na ja, eigentlich uns allen. Aber tatsächlich Google und der NSA.

Axel Voss, derjenige der den Entwurf im EU-Parlament vertritt, möchte die großen Player regulieren und das ist auch vollkommen richtig. Aber die Art und Weise ist vollkommen falsch! Das Internet kann und darf nicht so kontrolliert werden. Axel Voss sagt immerzu: Die Internet-Unternehmen müssen vorsorgliche Maßnahmen treffen, um das Urheberrecht einhalten zu müssen. Aber die Uploadfilter würden nicht kommen, denn sie stehen ja nicht im Text. Den sollen wir einfach mal lesen. Axel Voss ignoriert zwei Sachen,
1. dass es gar nicht anders gehen wird, als das Urheberrecht mit Uploadfiltern durchzusetzen und
2. dass die Urheberrechtsfilter schon längst da sind! Auf YouTube!

Jeder schaut heutzutage YouTube-Videos und unglaublich viele Menschen laden Videos hoch: Pro Tag werden zigtausende Stunden Videomaterial hochgeladen!
Bestimmt sind auch einige YouTuber unter euch, vielleicht ja der Rostocker YouTube-Channel Marshell. Viele haben schon Videos hochgeladen und es ist doch normal, dass man sich auch Material aus Serien und Filmen zur Vorlage nimmt um daraus etwas neues zu erstellen. ZB Parodien, z.B. lustige Videos die vor allem für die Freunde gedacht sind. Habe ich auch mal getan. Dann sperrt YouTube das Video umgehend, noch bevor es veröffentlicht wird, denn YouTube glaubt, ich hätte eine Serie zum kostenlosen Ansehen hochgeladen.

Man erhält dann eine so informative Nachricht, wie man sie aus Warteschleifen von Telefonanrufen kennt. Dann muss man selbst aktiv werden, um zu beweisen dass das Video rechtens ist. Man ist schuldig, solange man nicht seine Unschuld beweist. Es folgen Formulare und Verzögerungen. Entschuldigt mal, ich möchte nicht Passierschein A38 beantragen, ich möchte von der Kunstfreiheit Gebrauch machen. Dazu gehören Memes und YouTube-Videos!

Artikel 13 und 11 bedeutet Uploadfilter im europäischen Teil des Internets; sie bedeuten noch strengere Uploadfilter auf YouTube, erbarmungslose Uploadfilter, mehr Frustration. Das Internet wird Stück für Stück von den Nutzern weggenommen und den Big Playern zugespielt. Z.B. den Geheimdiensten, NSA ist das Stichwort. Die freuen sich doch über eine Filterstruktur! Aber das wirklich Schizophrene ist, dass Google, Facebook und Amazon zwar angegriffen werden solllen, um die Urheber zu schützen. Aber letztendlich (!) gibt es einfach ein Filter-Oligopol, da nur die Großen in der Lage sind Filterdatenbanken anzubieten. Alle Kleinen müssen wieder blechen. Klingt für mich nicht nach einer Regulierung, sondern wie ein krummes Tauschgeschäft.

Das Internet basiert auf dem Wunsch nach Vernetzung nach persönlichen Austausch. Doch es wird nicht von dem Gedanken an menschliche Vernetzung dominiert, sondern von der Logik der Schwerindustrie. Wenn die Politik sich auf diese Logik der Schwerindustrie einlässt, dann haben wir Nutzer schon verloren.

Es ist wirklich seltsam. Das Internet hat unser aller Leben verändert, aber niemand hat darüber bisher abgestimmt, was für ein Internet wir wollen. Wann habt ihr je über das Internet abgestimmt?

Das ändert sich jetzt! Wir stimmen ab, wir fordern ein menschliches Internet mit allen menschlichen Fehlern und Schwächen. Aber es ist fortan unser Internet!

Ich hoffe wir erreichen das mit unserer Demonstration. Meine große Befürchtung ist, dass die Entscheidungsträger denken, Google und Co hätten uns aufgestachelt. Nein, sie dürfen nicht den Schluss ziehen, dass die Unternehmen Macht über uns und die politischen Entscheidungen haben. Nein, Axel Voss soll merken, dass es die Basis ist. Es geht nicht um Googles Profite, es geht um Einschnitte in unser Leben, digital und hier auf der Straße.

Und darum demonstrieren wir. Wir sind keine Bots. Vielen Dank.

Eric Andersen

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