Neodemokratie, die den Namen verdient hat

Als junge Partei hören wir uns gerne neue Ideen an. So besuchte uns ein hier nicht genannter Nutzer auf discord.neopartei.de und schrieb uns am 12.07.2019 unvermittelt einen langen Post mit Gedanken, die mehr oder weniger eine „Neodemokratie“ beschreiben. Allerdings eine, die den Namen wirklich verdient hat. Die Nachricht schlummerte einige Zeit im Chat bis sie ausgiebig am 11.08.2019 auf unserer Sonntagssitzung diskutiert wurde. Es gab reichlich Pro- und Kontra-Argumente zu der Vision. Zu finden ist die Audioaufnahme hier: https://intern.neopartei.de/index.php/s/Np2DQHCe6yCnQJ2

Hier der überarbeitete Text, für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.

Hallo zusammen,

Ich habe letztens beim Wandern eine Idee gehabt, welche das Wahlsystem grundlegend ändern würde. Ich bin absolut kein Experte und kann nicht beurteilen, ob das nachfolgende ein riesiger Schwachsinn ist oder ob es diese Ideen schon lange gibt. Da ich meine Idee teilen wollte und ich dieses Projekt hier anfangs beobachtet hatte, hoffe ich dass es OK ist, dass ich das hier poste. Falls es nicht angemessen ist, da es mit der Partei und den Zielen nichts zu tun hat möchte ich mich entschuldigen.

Demokratie+

Viele Menschen fühlen sich von der Regierung und den jeweiligen Parteien nicht oder nur teilweise verstanden.  Die Wahlbeteiligung ist in den letzten 30 Jahren um etwa 15 % gesunken und die Protestwählerschaft wird zunehmend größer. Bei jeder Wahl stehen immer mehr Menschen vor der  Frage welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen. Nur selten kann sich der Wähler komplett mit einer Partei identifizieren. Auch haben einige Parteien in verschiedenen Bereichen eine gleiche oder sehr ähnliche Ansicht.  Wähler „X“ findet Beispielsweise die Umweltpolitik der Grünen ansprechend, kann sich aber sonst mit den „linken“ Tendenzen nicht identifizieren. Bei der Flüchtlingspolitik ist er AFD-nah, das Wahlprogramm kann er sonst allerdings nicht unterstützen, da er für ein starkes Europa steht. Wähler „X“ findet bei jeder Partei also Programmpunkte, welche er ansprechend findet und andere, die ihm nicht zusagen. Durch das momentane System wird Wähler „X“ nun genötigt eine Partei zu wählen, welche beispielsweise nur zu 60 % seinen Ansichten entspricht.

Stellen wir uns nun vor, der „Wahlkampf“ spielt sich nicht mehr zwischen den verschiedenen Parteien sondern zwischen Programminhalten ab. So könnte der Wähler parteiunabhängig nach seinen Ansichten wählen. Die Parteienlandschaft, wie wir sie momentan kennen, gäbe es so nicht mehr. Es würden viel mehr Arbeitsgruppen (AGs) entstehen, in denen Politiker der gleichen Gesinnung (parteiunabhängig) oder Parteilose zusammenarbeiten würden. Es wäre die Idee Wissenschaftler und Experten in den jeweiligen Arbeitsgruppen aufzunehmen. Ziel wäre es, dass tendenziell nur Experten auf dem jeweiligen Gebiet arbeiten und nicht wie oft üblich irgendwelche Politikers die alle paar Jahre von Familienministerium zu Verteidigungsministerium etc. verschoben werden. So würde es in allen Bereichen wie Bildung, Außenpolitik, Umwelt etc. verschiedene Arbeitsgruppen geben. Bei jeder Wahl wird pro Bereich eine Arbeitsgruppe gewählt. So ist es theoretische möglich in allen Bereichen nach den eigenen Ansichten zu wählen. Natürlich würden dann die Arbeitsgruppen gewählt werden, welche dem Wähler die besten Steuerersparnisse oder Ähnliches versprechen würden. Damit es nicht dazu kommt, ist es von elementarer Bedeutung, dass die prognostizierten Steuereinnahmen sowie andere Einnahmen vom Bund vor jeder Wahl offengelegt werden. Jede Arbeitsgruppe müsste die Kosten bzw. die mögliche Einsparungen für die jeweilige Legislaturperiode bekannt geben und verifizieren lassen (Wert „G“). Der Wähler kann also den Wert “ G“ auf den verschiedenen Arbeitsgruppen aufteilen, nicht aber mehr.

Durch diese neue Form des Wahlsystems wäre es möglich, dass bei guter Arbeit einer Arbeitsgruppe diese für X Legislaturperioden im Amt bleiben. Sollte eine AG nicht den Erwartungen entsprechen, kann diese nach einer Legislaturperiode (die Länge müsste eventuell neu definiert werden) abgewählt werden und eben nicht die komplette Partei/Koalition, die in manchen Bereichen vielleicht gute Arbeit geleistet hat. Eventuell wäre es so auch möglich, dass die Politik wieder langfristiger plant und nicht nur auf X Jahre im Voraus. Die Flüchtlingspolitik braucht zum Beispiel einen langfristigen Entwicklungsplan für betroffene Länder und eben nicht eine Einmalzahlung von X Mio. € die in den korrupten Regierungen verpuffen.  Liebe Grüße und schönes Wochenende.

Das Thema „Erneuerte Demokratie/Neodemokratie“ ist zwar noch nicht in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion übergegangen, aber findet sich vereinzelt schon in der Fachliteratur. Jemand, der früh selbstbewusst von dem Konzept Neodemokratie sprach, ist Klaus von Beyme — bei Politikwissenschaftler durch seine Bücher sehr bekannt. In „Von der Postdemokratie zur Neodemokratie“ gibt er Vorschläge für eine Demokratiereform, die von seinem Glauben an den Parteienstaat getragen sind. Er schreibt: „Fast alle hier behandelten Teilreformen können als Beiträge auf dem Weg zur Neodemokratie gewertet werden.“[S. 113] Er sträubt sich dagegen, anders als unser Discord-Besucher, eine konkrete Neodemokratie zu beschreiben und stellt sogar den analytischen Wert des Terminus „Neodemokratie“ in Frage.[S. 149] Er sieht ihn jedoch als schlagkräftigen Gegenbegriff zur grauen Postdemokratie und stellt mit seinen theoretischen Beschreibungen einen Acker bereit, auf dem andere ihre Visionen gedeihen lassen können. Möglicherweise stellt das, was wir hier sehen, einen Beginn dar, wenn auch ganz anders als in der Theorie.

Überarbeitet von Philipp R.

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Doppelmitgliedschaften in der UP: Kein Problem!

Schon gewusst? Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen …

Dies steht Wort für Wort in der Satzung der Unabhängigen Partei! Seit unserer Gründung gehört Paragraph 5.1 Absatz 2 zu unserem Selbstverständnis.

Anlass für diesen Blogbeitrag war die Frage eines Mitglieds. Juristische Spitzfindigkeiten sind immer mit Gefühlen der Unsicherheit verbunden; darum gehe ich direkt darauf ein.

Hey Eric, ab wann sind Doppelmitgliedschaften relevant? Ich bin ja nebenbei Mitglied bei ‚der PARTEI‘ (just for fun), ohne ‚politische Arbeit’zu betreiben. Inwieweit ist das aktuell ein Problem für uns? Soweit ich weiß wäre so eine Doppelmitgliedschaft ja erst bei Bundestagsmandaten problematisch, oder? Bzw. wird es hier konkret abgelehnt? Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht und es ist mir erst wieder eingefallen, als ich den Mitgliedsbeitrag zahlen musste. :0

Die Sache mit den Bundestagsmandaten hatten wir in einer früheren Sitzung besprochen. Da gemäß § 21 Bundeswahlgesetz, Kandidaten nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen, führt eine Doppelmitgliedschaft dazu, dass man tatsächlich nicht für den Bundestag kandidieren darf. Diese Einschränkung hatte man erst 2008 eingeführt und ist offensichtlich eine Reaktion auf die offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl 2005, durch die auch WASG-Mitglieder in den Bundestag einzogen.

In den Landes- und Kommunalwahlgesetzen[1] gibt es diese Einschränkung nicht! Du kannst also durchaus Repräsentant unserer Partei werden trotz Doppel- oder sogar Nichtmitgliedschaft. Die Aufstellung von Nichtmitgliedern ist in der Satzung unter Paragraph 6.6 Absatz 5 festgeschrieben.

Was bei uns zählt sind die Ideen und die Persönlichkeit und keine geheuchelte Loyalität. Bestimme Ziele lassen sich auch parteiübergreifend verfolgen und dabei können Doppelmitglieder einen entscheidenden Beitrag liefern.

Es gibt jedoch gewisse Parteien und Organisationen, die mit uns unvereinbar sind. Weil man leider immer Störenfriede in Betracht ziehen muss, haben wir noch eine weitere Regelung.

Beachte: Deine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation muss in unser Mitgliederverzeichnis eingetragen werden. Einen Beitritt zu verschweigen ist nicht erlaubt.

So viel zu unseren bestehenden Mitgliedern. Dem Satz ganz zu Anfang des Kapitels schließt sich nur noch dieser zweite Teil an:

„… die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen [Organisationen] ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.“

Doch das ist wirklich alles, was neue UP-Antragsteller und Multitasking-Politiker dazu wissen müssen.

Eric Andersen

[1] Jedenfalls alle, die ich mir bisher angesehen habe. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Niedergang der Ostwirtschaft: Ich glaube, es wäre kein Schrott gewesen

In dem Artikel „Das Trauma der deutschen Einheit“ in der FAZ geht Rainer Hank den Gründen nach, warum die Ostdeutschen denken, dass die Wiedervereinigung wirtschaftlich nicht funktioniert hätte. Zitat:

Rainer Hank: Schock und Trauma des Systemwechsels wären nicht zu vermeiden, so fatalistisch es klingen mag.
Woran das liegt? Es könnte damit zusammenhängen, dass es in einer Marktwirtschaft keine „objektiven“ Werte gibt. […]
Plötzlich waren die Fabriken und die DDR-Produkte nichts mehr wert. Niemand, auch niemand in Osteuropa und selbst in den neuen Bundesländern, wollte noch einen Trabant kaufen, den zugeteilt zu bekommen kurz vorher noch ein großer Wert gewesen wäre. An der objektiven Beschaffenheit des Trabant hatte sich nichts geändert. Trotzdem war er wertlos geworden.

Selbst wenn die ostdeutschen Fabriken nicht so abgewirtschaftet gewesen wären, wie sie es waren, hätten sie trotzdem keinen Wert mehr besessen. Sein Artikel endet mit einer Feststellung, dass man damals einen anderen Blickwinkel gebraucht hätte, aber es sowieso langsam mit der DDR zu Ende gehen musste:

Rainer Hank: Es kommt nicht auf Kapital und Transfers an, es kommt auf Ideen an. Aber wer hätte für diese Erkenntnis weitere 30 Jahre Sozialismus in Kauf nehmen wollen?

Im Kommentarbereich sticht ein Thread, begonnen von „suedbadener“, hervor. Er weist darauf hin, dass es durchaus Know-How und vereinzelt auch Qualitätsprodukte in der DDR gab, trotz der ungleichen Ausgangssituation im Vergleich zum Westen. Er macht die Treuhand für den Niedergang der 90er-Jahre verantwortlich und steht damit nach Darstellung von Hank auf der Seite der meisten Ostdeutschen. Hank war im Artikel der Meinung, dass die Rolle der Treuhand verklärt wird. Dem widerspricht suedbadener:

Thread: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-das-trauma-der-deutschen-einheit-16316572-l1.html#comments

suedbadener:

Die „fehlenden Ideen“ der DDR haben wir bei Quelle gekauft…

Mit Verlaub, z.B. meine „Revue“-Spiegelreflex-Kamera aus DDR-Produktion, gekauft bei Quelle 1982, funktioniert heute noch – das Digital-Foto-Zeitalter begann erst 20 Jahre später. Die K-Bajonett-Objektive in erstklassiger Qualität passen auch heute noch auf modernste Digitalkameras. „Privileg“-Waschmaschinen, Kühlschränke, Werkzeuge, Bekleidung…
Ja, der größte Teil der DDR-Wirtschaft arbeitete auf uralten Maschinen – aber die Ideen in den Köpfen und Plänen der top ausgebildeten Ingenieure, die waren vorhanden und gut.
Die Ossis standen zweimal im Regen: Nach dem Krieg waren sie die, die Reparationen leisteten, während die BRD von den USA gepäppelt wurden. Die „SBZ“ war vom Rohstoffembargo der USA stranguliert, während der „sozialistische große Bruder“ sie zur Ader ließ.
Und die Treuhand machte kaputt, was die Russen übrig gelassen hatten. –
Die Realität ist doch etwas komplexer als „Hanks Welt“

Es gab eine Reihe von Antworten darauf. Herheb stimmt zu und nennt ein paar gelungene Ansätze der DDR-Ökonomie, die bis heute ausstrahlen.

Herheb:

Im Verkehrsmuseum Dresden kann man einen Wartburg mit Fließheck als Prototypeinen sehen, gebaut in den sechziger Jahren, lange vor Golf & Co. Und den einzigen 1- MB- Schaltkreis von Deutschland (das ist der, über den so viel von denen gespottet wurde, die selber die Dinger nur aus USA oder Asien bezogen haben), hat eine kleine Gruppe ostdeutscher Ingenieure (ZMD) in Tag- und Nachtarbeit entwickelt, um das Embargo zu brechen. Es hat schon seinen Grund, dass viele namhafte Halbleiterfirmen nach der Wende nach Dresden gezogen sind. Die EX- DDR mußte (!) ihre Wirtschaft an die Bedürfnisse der russischen Besatzer ausrichten und als die Russen am Ende waren und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt haben. 7,5 Mrd. Euro Schulden, von denen Schröder Putin sieben Mrd. 2004 beim Besuch erlassen hat, waren für das kleine Land viel Geld. Und da hat man angefangen, seine hochwertigen Konsumgüter zu Dumpingpreisen zu exportieren und die Geschäfte wurden leerer und leerer – der Anfang vom Ende…

Der Nutzer freier.buerger ist mit den Aussagen von OP nicht ganz einverstanden.

freier.buerger:

Wovon reden Sie denn konkret?
1. Den Soli zahl(t)en alle, auch die Ossis!
2. Die meisten Milliarden, die in den Osten flossen, gelangten in aufgekaufte (teilweise für 1 Mark) Betriebe, also in westdeutsche und ausländische Unternehmen.
3. Die Transfers aus den Sozialkasten des Westens in den Osten flossen wieder zurück. Die Ostler haben doch faktisch alles wieder ausgegeben (weder in die berühmten Ost-Produkte noch in DL-en Made in East-Germany).
4. Wieviel haben Sie denn damals für Ihr Privileg-Kühlgerät gelöhnt, 135-150 M?

Eine beachtliche Anzahl von Industrien ist in ganz Deutschland verschwunden, haben Sie es noch nicht gemerkt?
Investitionen sollten stets langfristig angelegt sein. Was hätte es für einen Sinn gemacht, in ein Kamera-Werk zu investieren, das 10 Jahre später liquidiert würde.
Heutzutage hat das Smartphone die Kamera im Massenmarkt ersetzt, praktisch ein technologischer Sprung, den die Ost-Ingenieure ganz bestimmt nicht im Plan hatten.

Daraufhin reagiert OP.

suedbadener:

Der Anschluss war von Pentax, das Objektiv aus dem Osten

Autofokus begann in den 80er Jahren, war aber keineswegs Standard.
Und eine fancy Elektronik allein macht noch keine gute Kamera. –
Was die Reparationen anbetrifft: Die Industrie im Westen war nach dem Krieg und nach den Reparationen noch über dem Stand von 1936.
Nein, die Ossis hatten die 2 auf dem Rücken, und zwar mehrmals. –
Darüber hinaus: es geht nicht darum, ob die DDR-Wirtschaft hoch-innovative Knaller produzierte!
Es geht um das vorhandene Potential, um Deindustrialisierung und ihre gravierenden Folgen, und ob die Billion, die rübergeflossen ist, nicht sinnvoller und fairer hätte eingesetzt werden können.
Das Problem, nein die Sauerei, ist doppelt: Einerseits haben die Steuerzahler im Westen, v.a. der Mittelstand, für den Osten den Soli abgedrückt, andererseits wurde das Geld miserabel eingesetzt.
Wenn es noch einen Beweis für das Scheitern des Neoliberalismus bräuchte, die Treuhand hat ihn geliefert!
Und interessant wäre schon, wer auch noch „bedacht wurde“…

Der Nutzer „Karl_Rotte“ korrigiert:

Karl_Rotte:

Das K-Bajonett ist eine Entwicklung von Asahi Pentax Und meine Contax von 1940 funktioniert immer noch besser als alle meine 60er-Jahre Exaktas zusammen. Und auch Meyer-Optik, Zeiss oder Rodenstock aus dem Kaiserreich wirft auch heute noch einen scharfen Punkt auf einen Digitalsensor. Damit macht aber keine dieser Firmen einen Cent in der aktuellen Bilanz.

Übrigens haben sich „die Russen“ auch in den westlichen Zonen bedient – Opel verlor die beste Linie, aber Rüsselsheim ging nicht unter. Die Kunden wollten seit den 70er Jahren Elektronik und Battteriekram. Uhrwerkverschlüsse können noch so dauerfest sein – wenn zehntausend Kunden was anderes kaufen, als das, was Sie ihnen hinhalten, dann schließen Sie am Ende des Monats die Firma. Die Prakticas waren allein über den Preis an den Mann zu bringen, und der war im Westen künstlich niedrig – lieber eine Handvoll Devisen als Säcke voll Alu-Chip.

Die Kombinate gingen dahin, weil nicht genügend Kunden ihre Waren freiwillig gekauft haben. Wieviele Prakticas haben Sie persönlich gekauft?

Ich persönlich weiß nicht, wie viele Prakticas suedbadener gekauft habe, aber in meinem ostdeutschen  Elternhaus befindet sich zumindest eine. Solche rhetorischen Detailfragen bringen uns meiner Meinungen nicht weiter, weswegen ich hier die Wiedergabe beende.

Die Bewertung der DDR-Produkte und -Fabriken gehört meiner Ansicht nach in einen politischen Kontext, den Artikel und Kommentare bisher ausgespart haben. Zur Zeit der Wiedervereinigung wurde der Vorschlag, die Eigentumsrechte an Ostdeutsche zu verteilen am Runden Tisch einstimmig angenommen. Als Kann-Ziel schaffte die Idee von den Anteilsscheinen es sogar in den deutschen Einigungsvertrag. Die westdeutschen Politiker waren jedoch der Meinung, es gäbe gar keine Anteile zu verteilen, da die gesamte Wirtschaft marode wäre. Wie die Lesediskussion gezeigt hat, stimmte das pauschal nicht. Prof Werner Sinn bringt die Absurdität dieser grandiosen Fehlentscheidung in der Doku „Wer braucht den Osten. (Teil 2 Wirtschaft)“ auf den Punkt. Im Einigungsvertrag wäre zuallererst gar nicht festgelegt, dass die Wertigkeit vorher geprüft werden müsse.

Prof. Werner Sinn: Man kann auch verbriefte Anteilsrechte an Schrott verteilen. Ob das dann Schrott gewesen wäre oder nicht, hätte man später sehen können. Ich glaube, es wäre kein Schrott gewesen.

Mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik hätte es weltweit Investoren gegeben, die die Treuhandbetriebe gerne mit übernommen hätten um mit ihren Produkten, ihrem Marktwissen dort etwas aufzuziehen.

Dann wäre es eigentumsrechtlich viel besser gelaufen und — vor allem — es hätte Jobs gegeben.

Der Osten hätte Politiker und Unternehmer gebraucht, die das Potential, die Motivation, die Kraft und den Einfallsreichtum der Ostdeutschen nutzen. Letztere wurden leider ausgebremst, wie die Doku zeigt.

Wir brauchen auch heute derartige Menschen, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln.

Eric Andersen

Zukünftig Monatsberichte von Vorstandsmitgliedern?

Mit sogenannten Monatsberichten kam ich zum ersten Mal in einer Sitzung meines Studierendenrates in Kontakt. Durch die geltende Finanzordnung existieren bestimmte Vergütungsregeln für die ASTA-Referenten, zu denen neben wöchentlichen Sprechzeiten, und verpflichteter Teilnahme an Sitzungen auch ein Monatsbericht gehört:

Der Bericht muss die Inhalte und Ausblicke der Referatsarbeit aussagekräftig widerspiegeln. Als Abrechnungszeitraum definiert diese Ordnung den jeweiligen Kalendermonat.

In der Arbeit des StuRas haben sich diese Monatsberichte als wichtiges Mittel der Kontrolle erwiesen. Es ist sogar in der Geschäftsordnung des StuRas festgeschrieben, dass einmal monatlich der Tagesordnungspunkt „Monatsberichte“ aufgenommen werden. Vorgeschrieben war auch, dass die Berichte des ASTA in den Anhang der Tischvorlage kommen (Jeder machte dabei sein eigenes PDF, auch je mit eigenen Schriftarten, Tabellenformaten und farblicher Gestaltung; kaum eines dabei, das einem anderen glich). Die Vorlage verlangt:

  1. Kopfzeile mit „Monatsbericht MONAT/JAHR“ sowie Name und Funktion
  2. Verpflichtende Sitzungsteilnahmen und Sprechstunden (Tabelle)
  3. Referatstätigkeiten (Text mit Datumsangaben)
  4. Sonstige und übergreifende Tätigkeiten (Stichpunkte)
  5. Ausblick (Text)

In den Teilnahmetabellen wurde oft einfach nur angekreuzt.

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Die Finanzordnung sah vor, bei fehlenden Leistungen die Vergütung zu kürzen.

Es muss dabei bemerkt werden, dass ASTA-Referate ein Ehrenamt innerhalb einer Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Die Ausstellung der Monatsberichte wurde mir gegenüber auch damit begründet, dass ansonsten rechtlich gar keine Vergütung gezahlt werden könnte. Es bleibt jedoch unklar, was genau der gesetzliche Grund dafür ist.

Die Satzung der unabhängigen Partei hat seit der Gründungsveranstaltung die Möglichkeit vorgesehen, den Vorstand zu entlohnen (§6.5 Abs. 15):

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.

Eine Entlohnung von Vorständen soll möglich sein, da der Vorstand entsprechend dieser Satzung eher die Aufgabe eines Dienstleisters erfüllt. Es wäre eine gute Idee dies ebenso wie der StuRa unter der Bedingung von einwandfreien Monatsberichten zu tun.

Eric Andersen

Sichere deutsche Passwörter generieren

Bill Burr entwarf in den 1980er für das amerikanische National Institue of Standards and Technology (NIST) einen Leitfaden für sichere Passworte. Da dies quasi die Referenz für Passwortvorgaben war, beruhren vermutlich alle Ratschläge, die ihr bisher gehört habt, darauf. Jedoch ist Bill Burr selbst nicht mehr von seinem eigenen Werk überzeugt, wie er dem Wall-Street-Journal anvertraute:

„Vieles von dem, was ich tat, bedauere ich jetzt. Am Ende war die Liste der Richtlinien wahrscheinlich zu kompliziert für viele Leute, die sehr gut verstehen, und die Wahrheit ist, es bellte den falschen Baum.“

Passworte gewinnen ihre Sicherheit dadurch, dass sie sich nicht aus Metadaten erraten lassen und sie nicht mehrmals verwendet werden. Es gibt einen regelrechten Streit der Passwort-Philosophien, wie man das erreicht und auch ich musste mich letztendlich für eine Seite entscheiden, wenn ich hier selber Rat erteile.

Festzuhalten ist aber das folgende: Hacker können gängige Verkomplizierungen von gängigen Passwörtern einfach durch Verwendung von Regulären Ausdrücken zu ihren Listen hinzufügen. Wenn sie dann noch Zugriff auf geleakte Datenbanken mit Passwörtern haben, steigen ihre Erfolgschancen weiter. Man kann unter https://haveibeenpwned.com/Passwords sogar nachtesten, ob das eigene Passwort schon einmal dabei war.

Passwörter müssen deswegen einerseits durch echten Zufall generiert, aber andererseits auch leicht zu merken und einzutippen sein. Dann lassen sich im täglichen Netzverkehr auch viele Accounts mit vielen Passworten verwalten. Und dass auch ohne oft Passwortlisten heranziehen zu müssen, die selbst wieder ein Sicherheitsrisiko darstellen und so selten wie möglich Tages- bzw. das Bildschirmlicht erblicken sollten.

Wenn ihr ein neues Passwort erstellt, nutzt deswegen eine Reihe von 5 bis 7 zufälligen deutschen Worten mit Leerzeichen getrennt. Die Groß- und Kleinschreibung ist an sich egal, denn der Pool deutscher Worte ist schon umfangreich genug. Einen Generator (für 4er-Gruppen) findet ihr unter dem Link am Ende. Generiert also 8 Worte, und schneidet 2 bis 3 ab. Schon habt ihr ein leicht zu merkendes, sicheres und relativ einfach einzutippendes Passwort.

http://www.svenbuechler.de/?p=21662

UPDATE:

Im Folgenden ein alternativer Weg, leicht zu merkende deutsche Wortlisten zu erstellen: Verwendet einen englischen Wortlistengenerator! Die eigenhändige Übersetzung der Wörter ins Deutsche bringt einen Schuss mehr Chaos ins System. Selbst wenn Hacker die fehlerhafte Zufälligkeit des Javascript-Zufallsgenerators ausnutzen, so befindet sich noch eine weitere unberechenbare Schicht zwischen ihrem Wissen und eurem Passwort. Jedoch bedroht die menschliche Disposition, Muster zu erkennen und zu erzeugen, die echte Zufälligkeit des Passwortes. Eigenhändiges Umsortieren von Worten ist daher nicht anzuraten! Dieser englische Zufallswortgenerator gefällt mir am besten https://wordcounter.net/random-word-generator. Leider findet sich keine Angabe zum Umfang der verwendeten Wortliste.

Fiete Anders

Mojo0815 fordert eine bessere Wirtschaftspolitik

Unter dem Zeit-Artikel „Schaut euch doch mal an!“ vom 2019-06-24 entsponn sich eine ergiebige Diskussion, was an den Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmer geändert werden sollte.

Der Nutzer Mojo0815 outetete sich dabei als Unternehmer und stellte eine prägnante Liste von Forderungen auf.

  • Den teuren und unnützen Notarzwang für UG und GmbH´s abschaffen
  • Breitbandausbau vorantreiben
  • Mehr Chancengleichheit an den Schulen schaffen, damit auch Arbeiterkinder hochkommen
  • Weniger Lobbypolitik für Großkonzerne
  • Gründer am Anfang auch in die Sozialsysteme lassen, die diese lange mitbezahlt haben
  • Behörden digitalisieren

Der Beitrag mitsamt Artikel ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2019/02/unternehmer-politiker-industriestrategie-streit-meinungsverschiedenheiten?cid=25165576#cid-25165576

Eric Andersen

Sollte psychisch kranken Menschen der Zugang zu assistiertem Suizid gestattet werden?

In unserer Sonntagssitzung vom 02.06.2019 wurde ausführlich über das Thema „Sterbehilfe“ und den aktuellen Regularien in Deutschland diskutiert. Als allgemeiner Tenor wurde sich für den assistierten Suizid ausgesprochen, bei welchem einem Menschen Beihilfe zum Suizid unter ärztlicher Obhut gewährt wird.

Es hat sich jedoch ein Punkt in dieser Diskussion herauskristallisiert, welcher nicht klar beantwortet werden konnte – sollte es auch psychisch Erkrankten gestattet werden, den assistierten Suizid nutzen zu dürfen?

 

In erster Linie lässt sich sagen – jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung, wer den Freitod wünscht, kann dafür nicht juristisch belangt werden.

Das Problem bei dieser Diskussion bezieht sich jedoch darauf, dass es für die meisten Menschen, welche weder psychisch krank sind/waren, noch einen direkten Bezug zu diesem Thema haben (Angehörige, Freunde, Arbeit etc.) Schwer nachvollziehbar ist, wie akut der Todeswunsch sein kann. Zumindest im Vergleich zu somatischen, also organischen, Erkrankungen.

Jeder hatte schon einmal Schmerzen, starke Übelkeit und Erbrechen oder andere körperliche Beschwerden, welche sehr belastend waren. Bei Menschen mit tödlich verlaufenden Erkrankungen, sei es Krebs im Endstadium oder einer ausgeprägten Parkinsonerkrankung, sind diese Symptome um ein Vielfaches stärker ausgeprägt und lassen sich teilweise nicht mit Medikamenten zufriedenstellend behandeln. Daher kann auch jeder den Wunsch nach Selbsttötung in irgendeiner Weise nachvollziehen, auch wenn er dies aus persönlichen Gründen vielleicht nicht befürwortet.

Doch wie ist es bei psychischen Erkrankungen? Jeder war mal „schlecht drauf“, hatte keine Lust auf Schule, Arbeit, Uni und/oder andere Menschen. Doch inwieweit kann jemand so krank sein, dass man sich aufgrund einer Depression den Tod wünscht? „Geht das“ überhaupt oder ist es schlichtweg eine Übertreibung? Und gibt es dagegen nicht unzählige verschiedene Pillen? Es gibt doch viele Dinge, für die es sich zu Leben lohnt: Familie, Arbeit, Freunde, Reisen etc.

Meine Antwort lautet: Ja, „das geht“. Auch wenn die Psychiatrie noch eine recht junge Disziplin der Medizin ist und vor allem erst ab Mitte des 20.Jahrhunderts einen Aufschwung bekam, gibt es dennoch Patienten, welche ab einem bestimmten Punkt austherapiert sind. Patienten, welche schon jedes mögliche Medikament ausprobiert haben und sich seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung befinden, eventuell auch andere Therapien, wie die Elektrokrampftherapie (EKT), mit allen ihren Komplikationen und Nebenwirkungen, genutzt haben. Und wie stark muss ein Leiden sein, dass man sich freiwillig Strom durch den Kopf jagt? Dennoch überwiegen die Symptome ihrer Erkrankung so stark, dass sie – in ihren Augen – kein würdiges Leben führen können. Jeder Gang aus dem Bett ist eine Qual, jede Interaktion mit anderen Menschen bringt dich zum schwitzen und weinen, als hättest du gerade einen Horrorfilm gesehen, und jedes Geräusch eines vorbeifahrenden Autos lässt dich zusammenschrecken, scheinbar ohne Grund. Du triffst Freunde, schaust einen lustigen Film, kannst dich für eine Runde Sport aufraffen und spürst – nichts. Eine innere Leere, eine Gefühlsarmut, welche du eventuell schon einmal nach einer Trennung oder dem Tod eines geliebten Menschen gespürt hat. Doch dieses Gefühl verschwindet nicht nach einer Zeit, es begleitet dich deinen gesamten Alltag, mal mehr, mal weniger stark. Und nicht nur Tage, sondern Monate, Jahre.

Du findest keinen Sinn mehr in deiner Arbeit, deinem weiteren Leben, deine Mitmenschen sind dir egal, deine Kinder bedeuten dir nichts, und am wenigsten du selbst. Du könntest dir Schnitte, Bisse oder Verbrennungen zufügen, um zumindest kurzzeitig wieder „etwas“ zu spüren, doch auch dies wird irgendwann zur Normalität. Du leidest allein durch deine Existenz, auch wenn es dir körperlich eigentlich ganz gut geht.

Ich persönlich kenne diesen Zustand nicht, und wünsche mir, niemals an diesen Punkt zu gelangen. Doch habe ich bereits Patienten kennen gelernt und versorgt, welche genau diesen Zustand beschreiben. Egal ob jung oder alt, „glücklich“ verheiratet oder langjähriger Single, egal ob Reinigungsfachkraft oder erfolgreicher Geschäftsmann. Die meisten dieser Patienten konnten nach einigen Wochen oder Monaten „gut“ entlassen werden, haben uns eventuell erneut besucht, aber konnten zumindest bis zu einem gewissen Punkt wieder normal leben.

Doch einige Wenige nicht.

Und diesen Menschen möchte ich ihren Wunsch auf Erlösung weder absprechen noch die Möglichkeit nehmen, ihr Leben selbstbestimmt in einem geschützten Rahmen zu beenden.

 

Daher unterstütze ich den assistierten Suizid bei austherapierten psychisch Erkrankten.

 

Nico M.

Videos von Solmecke über die EU-Urheberrechtsreform Stand 2019-05-16

Einleitung

Artikel 13 (in deutscher Nummerierung 17) wird von einer breiten Front europäischer Bürger abgelehnt. Es wird trotz Beteuerungen der CDU, insbesondere Axel Voss, davon ausgegangen, dass Uploadfilter nun das Nutzererlebnis der Internetaffinen beeinträchtigen werden. Gerade weil uns noch eine Gandenfrist von ca. 2 Jahren gegeben ist, bis dies in nationales Recht umgewandelt wurde, darf die Diskussion nicht beendet werden. Es stellen sich grundlegende Fragen.

  • Bedarf es überhaupt einer Urheberechtsregelung, wenn ja, warum?
  • Welche Plattformen sollen erfasst werden?
  • Sind Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern praktikabel (Artikel 17)?
  • Wie wäre die Umsetzung?
  • Ist eine Pauschalabgabe auf urheberrechtsgeschütze Inhalte eine Lösung?
    • Unabhängige (öffentliche) Institution als Verteilungsorgan der Einnahmen?
    • Wie wird eine gerechte Verteilung sichergestellt ?
  • Sind Upload-Filter unumgänglich?

Ausgangspunkt in der Debatte können die Videos und Analysen von Rechtsanwalt Christian Solmecke sein. Während der ganzen Zeit berichtete er über die aktuellen Vorgänge und beantwortete Nutzerfragen. Insbesondere sein Video mit einem Gegenvorschlag zu Artikel 13 sollte ausgiebig diskutiert werden. Es gehört zur Artikel-13-Playlist seines Youtube-Kanals.

Solmeckes Rechtliche Analyse

RA Solmecke hat die Argumente der Debatte in einem übersichtlichen Dokument zusammengetragen (Stand 2019-03-19). Auch in Zeiten von Youtube und Instagram: Eine informierte Diskussion startet am besten durch Einlesen. Es gibt auch hier einen Abschnitt über Gegenentwürfe. Die zugehörige Webseite findet sich hier:
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-analyse-der-hintergruende-pro-und-contra-argumente-sowie-alternativen-79862/ 

Playlists

Seine Playlist: Artikel 13 & EU Urheberrechtsreform (22 Videos) https://www.youtube.com/playlist?list=PLMVVa92WNjHSb8HbzeJzK0RmfbB9t7kLm

Playlist von jemand anderen https://www.youtube.com/playlist?list=PL7H65GqPXfxaxrAUyw8T7Pf82vZr5eFZm

Einzelne Videos

(Videos, die nicht in Solmeckes eigener Playlist vorkommen.)

Playlist Artikel 13 – Jetzt wird geredet! (2 Stunden lang)
https://www.youtube.com/watch?v=ApwCZI3DyKE

Upload-Filter löschen Mueller-Bericht über Trump
https://www.youtube.com/watch?v=-_iqlunTkVg

Axel Voss VS Christian Solmecke – Best of Video (Artikel 13) https://www.youtube.com/watch?v=188gVrRWUyQ

Zerstört Artikel 13 YouTube? – Was es wirklich damit auf sich hat https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Artikel 12 – Urheber sind die Verlierer
https://www.youtube.com/watch?v=Jq4lFoCxEl8

Rat stimmt für Artikel 13 / Artikel 17 – Wieso stimmen die Agrarminister ab?
https://www.youtube.com/watch?v=PBsrFJdyfVo

Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun!
https://www.youtube.com/watch?v=e4nI31IxzgI

Artikel 13: Argumente der Befürworter widerlegen – Mit Rezo
https://www.youtube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten l UN gegen Art. 13 | weitere News
https://www.youtube.com/watch?v=nOPj1NRWvAA

Verletzen Links das Urheberrecht? – Heute entscheidet der EuGH (vor 2 Jahren) https://www.youtube.com/watch?v=6i6eMJntRds

Artikel 13 Demo BERLIN 23. März 2019 Rede von Christian Solmecke (Nicht sein Kanal) https://www.youtube.com/watch?v=Ee5K73WIBG8

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten?
https://www.youtube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

 

Eric Andersen

1. Podcast: „21 Thesen für das 21. Jahrhundert“

Teil unserer Parteiaktionen sind die wöchentlichen Sonntagssitzungen, die gelegentlich auch eine Buchbesprechung beinhalten. Zur ersten aufgenommenen Sitzung unseres „Proto-Literaturclubs“ zur politischen Philosophie sprachen wir über das zeitgenössische Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari formuliert darin, die derzeit größten Herausforderungen, vor denen die gesamte Menschheit (eine einzige Zivilisation) gerade steht. Er appelliert, jetzt aktiv zu werden, da auch die Leute, die aus guten Gründen keine Zeit für Politik haben, von den negativen Folgen der Umwälzungen betroffen sein werden und trotzdem noch alles unklar sei. Die großen Erzählungen seien vorbei; wie solle man mit den Phänomenen Industrie 2.0, Nationalismus, moralisch ungebändigte künstliche Intelligenz und Transhumanismus umgehen? Weitere Informationen bietet die Website des Autors: https://www.ynharari.com/de/book/21-lessons/

Die Sitzung fand am 2019-04-14 um 19 Uhr auf unserem Discord-Server statt (discord.neopartei.de).

Eric Andersen

Die Qual des Wahlsystems

Das Präferenzwahlsystem – gerechter, ehrlicher, besser? Mal schauen…

Was für ein Wählertyp bist du? Mach den Test!

  1. Möchtest du manchmal deine Stimme aufteilen?
  2. Was ist dir wichtiger: Persönlichkeit oder Parteizugehörigkeit?
  3. Hast du dich schon einmal im Nachhinein über deine Entscheidung geärgert?
  4. Würdest du dich als taktischen Wähler bezeichnen?
  5. Angenommen du kandidierst für dein Lokalparlament (z. B. die Bürgerschaft). Stimmst du nur für dich oder auch für Mitstreiter?
  6. Denkst du, dass man seine Stimme wegwirft, wenn man sich für chancenlose Kandidaten entscheidet?

So oder so ähnlich könnte eine facebook-App Daten sammeln, um Trump dabei zu helfen, ein weiteres Mal Präsident zu werden. Als Testergebnis wird dem Nutzer alles Mögliche angezeigt: „Du bist zaghafter Fan-Wähler“, „Du bist entschlossener Ab-Wähler“. Vielleicht kommen auch Protest- und Nicht-Wähler-Varianten vor. Trotz beabsichtigter Vereinfachung offenbart der Test eine Wahrheit: Jeder will auf seine Weise mitbestimmen, ob es nun Hochschul- oder Bundespolitik ist.
Ein vielgeschätztes Element, das sogar in beiden Politikfeldern vorkommt, ist die Personenwahl. So haben wir bei der Bundestagswahl die Erststimme für die Direktkandidaten. Sie zeichnet sich erst einmal dadurch aus, dass der Wähler direkt über die Persönlichkeiten der Kandidaten richten kann. Sie ist außerdem den unabhängigen Kandidaten gewidmet, die sich prinzipiell keiner Partei anschließen müssen, um ohne Umwege in den Bundestag einzutreten.
Die Motivation hinter dem Erststimmenteil wird sich massiv von Stimmzettel zu Stimmzettel unterscheiden. Denkbar ist, dass der eine einfach alle weiblichen Politikerinnen ermächtigen will, der anderen es aber nur um weniger CDU-Überhangmandate geht. Für den Souverän, den Bürger, ist eine solche Stimmabgabe das einzige direkte Machtwort, um sein Ziel umzusetzen, jedoch mit stark eingeschränkter Kommunikation: Nur ein einzelnes × ohne Nuancen.
Am Ende waren daher oft nicht die Wähler die größte Unterstützung des Wahlkreissiegers, sondern die Regeln der relativen Mehrheitswahl. Sie ist nur eine Auszählvariante von vielen und unterscheidet sich zum Beispiel zum System der US-Präsidentschaftswahl. Die Willkürlichkeit dieser Regeln, bei denen im einen System die eine gewinnt und im anderen der andere, erscheinen absurd. Doch sie spiegeln einfach nur wider, was die Werte und gesellschaftliche Konventionen für die politische Vertretung des Wählers sind (oder waren). Sie sind nicht unabänderlich und keinesfalls alternativlos. Dazu reicht ein Blick ans andere Ende der Welt.
Die Neuseeländer sahen am 20. November 2015 bunt. Fünf neu designte Flaggen wollten die Herausforderin zur bisherigen neuseeländischen Flagge werden, die trotz Unabhängigkeit immer noch den Union Jack enthielt. Eine Besonderheit stellten zwei sehr ähnliche Entwürfe dar. Beide beinhalteten eine weiße Silberfarn zusammen mit dem Kreuz des Südens, unterschieden sich jedoch im Hintergrund in den Farben Schwarz und Rot. Es bestand die Gefahr, dass sich die Befürworter des Silberfarnen-Designs an der Farbenfrage zerstreiten und gegenseitig blockieren würden. Doch dank des eingesetzten Präferenzwahlsystem (genauer: Instant Runoff Voting) wurde dies ausgeschlossen.Bei der Flaggenwahl konnten die Wähler nämlich Vorlieben (daher Präferenz) ausdrücken, indem sie die Flaggenentwürfe mit einer Nummerierung anstatt eines einzelnen Kreuzes versahen. Niemand kam dabei in Versuchung, taktisch das zu wählen, was ihm eigentlich nicht gefiehl.
Die Auszählung ergab, dass der rote Entwurf 42 % der eingetragenen Einsen einsammeln konnte. Der schwarze Entwurf kam nur auf 40%. Beide hatten damit keine erforderliche absolute Mehrheit. Der letztplatzierte Entwurf wurde deswegen zum ersten Verlierer erklärt, wodurch die zweite Präferenz der zugehörigen Stimmzettel zu wirken begann. Diese Stimmen wurden nicht etwa ad acta gelegt, sondern ihr ausgedrücktes Stimmgewicht an die verbliebenen vier Entwürfe angerechnet. Nach und nach wurde der jeweils letztplatzierte Kandidat eliminiert, sodass im vierten Durchgang endlich die Flagge mit schwarzem anstatt rotem Hintergrund die absolute Mehrheit erreichte. Offenbar hatte die Farbe Schwarz einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Rot.
Gegen die bisherige Flagge konnte sich der siegreiche Entwurf später zwar nicht durchsetzen, dennoch illustriert die Vorentscheidung das neuseeländische Selbstverständnis, das auch für ihre (über)kommunalen Personenwahlen maßgebend ist. Australien geht einen Schritt weiter und besetzt sein Unterhaus allein durch Instant-Runoff-Voting in 150 Wahlkreisen. Unter anderem nutzen auch Malta und Irland ein angepasstes Präferenzwahlsystem, das bei ihren Parlamentswahlen pro Wahlkreis mehrere Sieger erlaubt und demnächst wieder für ihre Vertreter im Europaparlament angewendet wird. 
Doch wäre ein Präferenzwahlsystem für die deutschen Erststimmen, die Wahlen zur städtischen Bürgerschaft und zum Betriebsrat erstrebenswert? Dies ist eine Frage der Werte. Wir Deutschen haben den Wertekanon „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ verinnerlicht. Sobald diese erfüllt sind, bedarf es weiterer optionaler Kriterien. Wir ziehen deswegen zusätzlich wissenschaftliche Kriterien zu Rate wie die Resistenz gegen Klone, strikte Monotonie und die Konsistenz. Diese futuristisch klingenden Bewertungsmaßstäbe sind nur eine Auswahl aus einer viel größeren Menge. Eine ganze Wissenschaft, die Sozialwahltheorie, kümmert sich darum, Wahlsysteme auf die Erfüllung dieser Kriterien zu untersuchen.
Ein System ist anfällig für Klone, wenn das Hinzufügen eines Kandidaten (Klon), der die gleichen Wählergruppen eines anderen Kandidaten anspricht, das Ergebnis beeinflussen kann. Ansonsten ist es klonresistent, wie die neuseeländische Entscheidung um roten und schwarzen Entwurf belegt. Für die Bundestagswahl hingegen hat es negative Folgen: unbeliebte regionale Repräsentanten, zu viele Überhangmandate für die Unionsparteien und praktisch null Chancen für unabhängige Politiker.
Ein großer Unterschied dazu sind Bürgermeisterwahlen, bei denen stattdessen der Weg der absoluten Mehrheit beschritten werden muss, wodurch es zu einer zweiten Stichwahl zwischen den erfolgreichsten Kandidaten kommen kann. Dieses meist zweistufige System ist der Präferenzwahl im Grunde sehr ähnlich, aber benötigt zwei Wahlgänge. Eigentlich ist das unnötig. Diese zweistufigen Wahlen sind ein bisschen resistenter gegen Klone als die relative Mehrheitswahl, aber zeigen seltsame Paradoxien.
Ein gemäßigter Kandidat würde vielleicht unabhängig voneinander sowohl im linken Stadtviertel als auch im rechten Stadtviertel aus dem zweistufigen Wahlsystem als Sieger herausgehen. Wählen jedoch beide Stadtviertel zusammen, kommt es, wie es kommen muss. Er landet auf Platz drei und darf gar nicht an der Stichwahl teilnehmen. Dies kommt einem Verstoß gegen das Konsistenzkriterium gleich.
Oder: Ein Wahlkampfhelfer für A kann – ohne es vorher zu wissen – ein paar Sympathisanten von B zu viel von A überzeugt haben. B wäre in der Stichwahl vielleicht ein einfach zu schlagender Wunschgegner von A gewesen, doch B landet auf dem dritten Platz. Es kommt zum Zweikampf von A gegen C, in dem A nun unterliegt. Die Wahlhelfer von A sind leider zu gut, schon ist das Monotoniekriterium verletzt. 
Dies passiert natürlich auch bei den Präferenzwahlsystemen. Leider auch nicht so selten, wie man es sich wünscht. Doch ein Präferenzwahlsystem begünstigt ehrliche Wahlentscheidungen und stellt Fan-Wähler, Ab-Wähler, einfach alle Wählertypen zufrieden. Stoßen wir endlich eine Wertediskussion über die Grundlagen unserer Demokratie an!

Eric Andersen