Wie muss ein Formular für ein Lastschriftmandat aussehen? Eine Odyssee

Vereine und Unternehmen würden nicht ohne es klar kommen: Das SEPA-Lastschriftmandat. Was es genau ist, versteht der Laie kaum. Doch beginnt man als moderner Verein Mitgliedsbeiträge über Online-Banking einzuziehen (so wie wir) oder lässt als Unternehmen das neue Dienstleistungsprodukt per Lastschrift bezahlen, so fällt einem das Unwissen auf dem Fuß. Im Internet kursieren die buntesten aber auch sehr spartanischen Vorlagen, wovon viele fehlerhaft sind. Noch größere Verwirrung entsteht dadurch, dass sich die Situation 2014 und 2016 scheinbar (!) geändert hat.

Das klingt nach finanziellen Spitzfindigkeiten, die (zu Recht) als lästig empfunden werden. Blickt man jedoch auf das große Ganze, so sieht man ein durchdachtes europäisches System funktionierender Bürokratie. Das ist gut, auch wenn es nicht so klingt. Es lohnt sich diese komplizierte positive Seite der EU zu erforschen.

Im folgenden nehme ich auf folgende Fundstellen Bezug. Wer nur wissen will, was die Vorgaben für ein SEPA-Lastschriftmandat sind, der solle einfach weiter nach unten scrollen und dort die definitive Liste vorfinden.

Lastschriften sind die häufigste Form bargeldlosen Zahlens, noch vor Überweisungen. Es gab bis vor kurzem (2016) noch die Einzugsermäßigung und den Abbuchungsauftrag speziell in Deutschland. SEPA-Lastschrift existierte aber schon seit 2010 und sollte diese vollständig ersetzen. Hierbei steht SEPA für Single European Payment Area, wozu auch z.B. die Schweiz zählt. In der EU-Verordnung 260/2012 wurden die langfristig übrig bleibenen Formen SEPA-Basislastschrift und SEPA-Firmenlastschrift — Der Unterschied ist hier nicht wichtig — zusammen mit den SEPA-Überweisunegn auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Hier wurde 2012 festgelegt, unter anderem die IBAN europaweit einheitlich vorzuschreiben. Es finden sich detailliert alle Anforderungen die bei SEPA-Überweisungen und -Lastschriften angebeben werden müssen und was die Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandats kosten darf (nämlich nichts). Angesprochen wird, welche Attribute der Gläubiger (Empfänger) zu seiner Bank 1 schicken muss, welche Attribute Bank 1 zu 2 schicken muss und welche Bank 2 zu 1.

Nun könnte man bei dem Detaillevel denken, dass man sich einfach an diesem grundlegenden Anforderungen für sein eigens Formular des SEPA-Lastschriftmandat für die Mitgliedsbeiträge orientieren muss. Doch tatsächlich ist im Gesetz nicht die Form des Mandats, sondern nur des Vorgangs vorgeschrieben. Ein Paradebeispiel, dass man beim Lesen von Gesetzestexten nicht übermütig werden darf. Jede Formulierung zählt.

Doch sucht man sein Heil in Sekundärquellen, so gerät man ebenfalls in die Bredouille. Es gibt nicht viele gute Erklärungen, wie die erste Website in der Liste oben. Findet man doch welche, so trägt sie meist ein Datum aus der Zeit von 2010 bis 2016. Das ist ein Problem, denn die die Situation hat sich über die Jahre grundlegend geändert und das liegt nicht zuletzt an einigen Teilen der EU-Verordnung selbst bzw. der veränderten Rolle der BIC.

Die BIC, die internationalen Bankleitzahl, war auch Teil der Verordnung, aber hatte in Überweisungen und Lastschriften eigenlich laut Plan der EU nichts zu suchen, denn die IBAN war eindeutig gestaltet. Trotzdem brauchte man sie in den Übergangszeiten der trägen Bankensystemen. Im Text steht direkt, dass es verboten ist, die BIC beim Benutzer abzufragen, wenn er eine Zahlung tätigen will — allerdings erst ab 2014 im Inland und ab 2016 überall. Ins Gesetz wurden somit direkt an mehreren Stellen Änderungen eingearbeitet. Bei Quellen, die sich indirekt darauf beziehen, bleibt unklar, welche Situation in welchem Jahr sie also beschreiben. Um zu schauen, ob die BIC auf das Mandat muss oder nicht, muss man die anderen Entscheidungsträger finden und bei Ihnen recherchieren … um dann festzustellen, dass die BIC zwar im Regelfall nicht mehr angegeben werden muss, aber das Feld für die seltenen Fälle trotzdem zwingend da sein muss. Wer und wie diese Entscheidungen getroffen und verteilt werden ist aber sehr interessant, deswegen geht es noch ein bisschen weiter in der Erklärung.

Man muss also herausfinden, welche Institutionen, das von der EU-Verordnung hinterlassene Mandatsvorschrifts-Vakuum füllen. Dank Wipipedia findet man heraus: Es ist der European Payments Counci EPC, ein gemeinsames Gremien vieler europäischer Banken. Hier liegt also nicht nur ein Beispiel für fehlenden Überblick vor, sondern auch für eine Art der Arbeitsteilung auf europäischer Ebene. So verzahnt sich jede Branche mit den verschiedensten europäischen Verordnungen.

Der EPC bringt ein Regelbuch heraus, in dem die Anforderungen an die Mandatsformulare unter Abschnitt 4.7.2 verbindlich festgelegt werden. Sie wissen offenbar selbst, dass die reine Textform nicht hilfreich ist, und fügen dazu in einem separaten Dokument eine Leitlinie für das Erscheinungsbild von Mandaten hinzu, in dem die erforderlichen Felder in notwendig und optional aufgeteilt werden und visuelle Beispiele gegeben werden. Interessant dabei ist, dass in jedem Mandat rechtliche Bausteine vorgegeben sind. Und zwar exakt:

The legal wording on the mandate should be reproduced as outlined in section 4.7.2 of the SDD Core and B2B rulebooks without any alteration or omission of the wording.

Als wir unsere ersten SEPA-Lastschriftformulare erstellt haben, war uns das nicht bewusst gewesen; auch nicht, dass weitere Felder den Bereich des Lastschriftmandats nicht unterbrechen dürfen. Und es ist erstaunlich, dass der folgende Textbaustein in den meisten Vorlagen fehlt, wenn man im Internet nach PDF-Vorlagen sucht:

Note: Your rights regarding the above mandate are explained in a statement that you can obtain from your bank.
(Hinweis: Meine / Unsere Rechte zu dem obigen Mandat sind in einem Merkblatt enthalten, das ich / wir von meinem / unserem Kreditinstitut erhalten kann.)

(bzw. im Originaldokument unter 4.7.2)
Furthermore, the mandate must contain the following legal wording:
“Your rights are explained in a statement that you can obtain from
your bank.”

Dummerweise sind die Rechtstexte alle auf Englisch. Eine deutsche Übersetzung wird nachgeliefert in einem letztem separaten Dokument. Echte Sorgfalt verlangt knallhartes Einlesen und Kombinieren; was wir hoffentlich vielen ersparen können, indem wir auflisten, was alles in einem Formular für ein SEPA-Basislastschriftmandat vorkommen muss.

Ich werde demnächst hier die volle Form der deutschen Formulierungen, die man für ein SEPA-Mandat braucht, darlegen.

Demonstrationen gegen Artikel 13: Wir waren dabei!

Am 13.03.2019 hielt ich als UP-Vertreter eine Rede anlässlich der europaweiten Demonstrationen gegen Artikel 13 bzw. in der deutschen Version Artikel 17. Wir UP-Mitglieder aus MV trafen uns in Rostock auf dem Universitätsplatz mit dem Veranstalter Dennis Klüver und schauten zu, wie der Platz sich mit ca. 600 Leuten füllte. Als Mitgestalter der Demo gab ich per Megafon den Beginn der Demo bekannt und erläuterte kurz grundlegende Fragen, wie: Was ist die EU-Urheberrechtsreform? Wen muss man in diesem Zusammenhang kennen? Was wird demnächst passieren? Für wen gilt Artikel 11 und 13? Was ist SaveTheInternet.info?

Danach setzte sich der Zug in Bewegung in Richtung Rosengarten. Dort angekommen hatte ich erneut die Ehre die erste Rede zu halten und wurde dabei gefilmt. Ein Teilnehmer lud es am gleichen Tag auf YouTube hoch und man findet die Rede seitdem unter https://youtu.be/np0lvAgA3Xk?t=107

Im Folgenden teile ich hier das Manuskript, welches kurz nach der erneuten persönlichen Vorstellung einsetzt. Da sich die Gegner der Urheberrechtsreform-Novelle nicht durchsetzen konnten, sind die angesprochenen Themen noch immer diskussionswürdig. Haltet die Debatte am Leben und springt nicht über jeden Stock, den euch Bürokraten wie Axel Voss hinhalten!

Ich freue mich, dass ich heute hier sein kann!

Es gibt zurzeit viel Reibung zwischen den großen Verlagshäusern und neuen Medien. Hier liegt der Grund warum die EU-Urheberrechtsnovelle diese Passagen Artikel 11 und 13 enthält, bzw. 15 und 17. Das ist offenbar ein Werk von Lobbyisten.

Wir von der Unabhängigen (Neodomokratischen) Partei wurden mit dem Ziel gegründet, Unabhängigkeit von Wirtschaftslobbyismus zu erreichen. Deswegen haben sich unsere Mitglieder ganz natürlich dem Projekt SaveTheInternet angeschlossen.

Vor einem halben Jahr gab es hier in Rostock eine Flyerverteilungsaktion von SaveTheInternet, bei der ich als Privatperson dabei war. Ich bin überrascht gewesen wie unglaublich positiv die Reaktionen der Leute waren. Das hat mir drei Sachen gezeigt:

1. Leute mit den unterschiedlichsten politischen Ansichten wollen alle ihr bisheriges Internet behalten. Man kommt mit dem Thema ins Gespräch, egal ob man Aktivist, Mitglied einer Partei oder unpolitisch ist.
2. Der Schritt von der digitalen in die reale Welt ist klein. Sie verschmelzen schon längst miteinander.
3. Die Message von damals kam nicht an! Also in Rostock schon, aber nicht bei den Entscheidungsträgern im EU-Rechtsausschuss.

Wir müssen also etwas tun. Fragen wir uns: Wem gehört das Internet?

Na ja, eigentlich uns allen. Aber tatsächlich Google und der NSA.

Axel Voss, derjenige der den Entwurf im EU-Parlament vertritt, möchte die großen Player regulieren und das ist auch vollkommen richtig. Aber die Art und Weise ist vollkommen falsch! Das Internet kann und darf nicht so kontrolliert werden. Axel Voss sagt immerzu: Die Internet-Unternehmen müssen vorsorgliche Maßnahmen treffen, um das Urheberrecht einhalten zu müssen. Aber die Uploadfilter würden nicht kommen, denn sie stehen ja nicht im Text. Den sollen wir einfach mal lesen. Axel Voss ignoriert zwei Sachen,
1. dass es gar nicht anders gehen wird, als das Urheberrecht mit Uploadfiltern durchzusetzen und
2. dass die Urheberrechtsfilter schon längst da sind! Auf YouTube!

Jeder schaut heutzutage YouTube-Videos und unglaublich viele Menschen laden Videos hoch: Pro Tag werden zigtausende Stunden Videomaterial hochgeladen!
Bestimmt sind auch einige YouTuber unter euch, vielleicht ja der Rostocker YouTube-Channel Marshell. Viele haben schon Videos hochgeladen und es ist doch normal, dass man sich auch Material aus Serien und Filmen zur Vorlage nimmt um daraus etwas neues zu erstellen. ZB Parodien, z.B. lustige Videos die vor allem für die Freunde gedacht sind. Habe ich auch mal getan. Dann sperrt YouTube das Video umgehend, noch bevor es veröffentlicht wird, denn YouTube glaubt, ich hätte eine Serie zum kostenlosen Ansehen hochgeladen.

Man erhält dann eine so informative Nachricht, wie man sie aus Warteschleifen von Telefonanrufen kennt. Dann muss man selbst aktiv werden, um zu beweisen dass das Video rechtens ist. Man ist schuldig, solange man nicht seine Unschuld beweist. Es folgen Formulare und Verzögerungen. Entschuldigt mal, ich möchte nicht Passierschein A38 beantragen, ich möchte von der Kunstfreiheit Gebrauch machen. Dazu gehören Memes und YouTube-Videos!

Artikel 13 und 11 bedeutet Uploadfilter im europäischen Teil des Internets; sie bedeuten noch strengere Uploadfilter auf YouTube, erbarmungslose Uploadfilter, mehr Frustration. Das Internet wird Stück für Stück von den Nutzern weggenommen und den Big Playern zugespielt. Z.B. den Geheimdiensten, NSA ist das Stichwort. Die freuen sich doch über eine Filterstruktur! Aber das wirklich Schizophrene ist, dass Google, Facebook und Amazon zwar angegriffen werden solllen, um die Urheber zu schützen. Aber letztendlich (!) gibt es einfach ein Filter-Oligopol, da nur die Großen in der Lage sind Filterdatenbanken anzubieten. Alle Kleinen müssen wieder blechen. Klingt für mich nicht nach einer Regulierung, sondern wie ein krummes Tauschgeschäft.

Das Internet basiert auf dem Wunsch nach Vernetzung nach persönlichen Austausch. Doch es wird nicht von dem Gedanken an menschliche Vernetzung dominiert, sondern von der Logik der Schwerindustrie. Wenn die Politik sich auf diese Logik der Schwerindustrie einlässt, dann haben wir Nutzer schon verloren.

Es ist wirklich seltsam. Das Internet hat unser aller Leben verändert, aber niemand hat darüber bisher abgestimmt, was für ein Internet wir wollen. Wann habt ihr je über das Internet abgestimmt?

Das ändert sich jetzt! Wir stimmen ab, wir fordern ein menschliches Internet mit allen menschlichen Fehlern und Schwächen. Aber es ist fortan unser Internet!

Ich hoffe wir erreichen das mit unserer Demonstration. Meine große Befürchtung ist, dass die Entscheidungsträger denken, Google und Co hätten uns aufgestachelt. Nein, sie dürfen nicht den Schluss ziehen, dass die Unternehmen Macht über uns und die politischen Entscheidungen haben. Nein, Axel Voss soll merken, dass es die Basis ist. Es geht nicht um Googles Profite, es geht um Einschnitte in unser Leben, digital und hier auf der Straße.

Und darum demonstrieren wir. Wir sind keine Bots. Vielen Dank.

Eric Andersen

Nie mehr reden, ohne etwas zu sagen!

Bullshitting ist das Produkt eines Täuschungsversuchs, der die eigene Angriffsfläche — oft nur Unwissen — vernebeln soll und optimalerweise eine bestätigende Wirkung beim Adressaten bewirkt. [1] Der Spiegel-Autor Alexander Demling findet nachempfindbare Beispiele für den alltäglichen Bullshit im Büro: „Wir parlieren über Bestseller, die wir nie gelesen haben. Loben Serien, von denen wir vielleicht einen YouTube-Trailer kennen. Quatschen über Länder, die wir nie besucht, oder Menschen, die wir nie getroffen haben. Viel reden, wenig sagen“.

Das Ziel des Bullshittings ist also eine schöne Fassade während es einem gleichzeitig einerlei ist, wie die Dinge wirklich liegen. Man entledigt sich so bequem der Sorgfaltspflicht. Wem fallen an dieser Stelle nicht Politiker ein? Man muss sie jedoch teilweise in Schutz nehmen. Die Erwartung von Bürgern in Fragestunden und Journalisten in Interviews, dass Politiker zu JEDEM Thema eine Meinung äußern können müssen, ist nicht erfüllbar.

Dann besteht auch das grundsätzliche Problem, dass Politiker im Wettstreit zueinander stehen. Sie vermeiden konkrete Aussagen wie der Teufel, um ja keinen potentiellen Wähler zu verschrecken. Sie können es sich einfach nicht leisten, „unliebsam“ zu erscheinen.

Oder inzwischen doch? Im hervorragenden Video „Arguing over Nothing“ untersucht der YouTuber CounterArguments ob der Politikertypus eines Donald Trumps, diese Regel über den Haufen wirft. Um es kurz zu machen: Nein. Donald Trump nutzt absichtlich missverständliche Aussagen, die von seinen Anhängern positiv ausgelegt werden und von seinen Gegnern negativ. Dadurch entsteht eine Kontroverse. Und der öffentlichen Protest (jedesmal vorhersehbar und in seiner Natur geradezu pawlowschisch) gibt uns die Illusion, dass Trump eine hitzige Debatte angestoßen hat. In Wirklichkeit streitet man aber über Nichts — daher der Name des Videos. Aufzuzeigen, dass wir Menschen zu schnell von Aussagen trotz fehlender Informationen zu Wertungen springen, und dass solche Meinungsbildung über Hohlphrasen ausgenutzt wird, ist ein großer Verdienst dieses 24 minütigen Essays. Bullshitting hat also viele Facetten; keine davon ist lösungsorientiert oder wissenschaftlich fundiert.

Nun kann man nicht gerade sagen, dass die Politiker wissenschaftliche Argumente komplett ignorieren. Sie nutzen sie trotzdem als Grundlage der Politik, weil sie per se nützlich sind. Selbst für Politiker, für die Bullshitting ein legitimes Mittel ist — für uns nämlich nicht —, ist es wichtig, das Bullshitting nicht zu kultivieren. Ansonsten wird man blind gegenüber realen Lösungen und verliert die Fähigkeit Teil eines ungleichen Teams zu sein. Was hält Koalition denn sonst zusammen außer der kleinster gemeinsame Nenner in der Form eines konkreten „wirklichen“ Zieles?

Als Teilzeitidealist hat man Größeres im Sinn. Ich möchte im folgenden eine Vision vorstellen.

  • In 2029 werden eigensinnige Meinungen gesellschaftlich belohnt, nicht bestraft. Wir haben dann indem wir mit gutem Beispiel vorangehen ein Klima geschaffen, in dem Leute des öffentlichen Lebens nur noch zitiert, nicht mehr durch den medialen Fleischwolf gedreht werden. (Bsp. Steffen Kretschmer)
  • Jedes einzelne Vorkommnis von Doppelsprech von Politikern (wie hier dargestellt), eine Unterform von extremen Bullshitting, wird von der Öffentlichkeit nicht toleriert.
  • Am wichtigsten ist jedoch, dass dort, wo es möglich ist, dem Bullshit einfach die Grundlage entzogen wird. Das System soll; nur weil nichts gegen das Unwissen getan wurde!

Der letzte Punkt packt den realen Irrsinn an, den man immer wieder erlebt. Wer sich fragt, warum so viel Steuergeld hier und wonanders verschwendet wird, der findet bei extra 3 die Antwort.

Ausgerechnet aus der Welt der klinischen Forschung am Menschen gibt es einen Wirkstoff gegen Bullshit. RCTs, Randomisierte kontrollierte Studien. Sie werden dort als Goldstandard gehandelt. Das Herzstück von RCTs ist die rein zufällige Einteilung in behandelte Gruppen und Kontrollgruppe, welche beide gleichermaßen beobachtet werden. Dies kann ohne weiteres auf viele staatliche Progamme übertragen werden.

Die einzuführende Regel ist: Staatsausgaben für Verbesserungen der Lebensituationen sollen grundsätzlich nur dann getätigt werden, wenn ihre Wirkung mit der Methode der Randomisierten kontrollierten Studie überprüft wird.

RCTs funktionieren nicht in allen Feldern, aber entkoppelt Steuergeld von Wahlgeschenken, Lobbyismus (unser Herzensthema) und Ideologie. Auch diese Idee ist bequemerweise in einem YouTube-Video von nerdwriter1 erklärt: Why So much Tax-Money is wasted.

Es gibt keine Alternative dazu, Entscheidungen wissenschaftlich fundiert zu treffen. Jeder kann sich einfach selbst den Kampf gegen den eigenen Bullshit führen und so unsere politische Arbeit dagegen impfen. Mir sind insbesondere wissenschaftliche und literarische Verweise in unseren Positionspapieren wichtig. Dazu gehört, dass wir die Quellen diskutieren, verstehen und gewissenhaft zitieren. Etwas durch Hörensagen zu untermauern ist einfach nicht genug!

Wenn wir uns solche Sorgfalt nur ein wenig mehr zu Herzen nehmen würden, könnten wir endlich in der Politik, auf der Arbeit und in unseren Beziehungen aufhören, über eigentlich nichts zu streiten.

Eric Andersen

[1] Harry G. Frankfurt: On Bullshit. Princeton University Press, Princeton, New Jersey 2005, ISBN 0-691-12294-6

Neodemokratie, die den Namen verdient hat

Als junge Partei hören wir uns gerne neue Ideen an. So besuchte uns ein hier nicht genannter Nutzer auf discord.neopartei.de und schrieb uns am 12.07.2019 unvermittelt einen langen Post mit Gedanken, die mehr oder weniger eine „Neodemokratie“ beschreiben. Allerdings eine, die den Namen wirklich verdient hat. Die Nachricht schlummerte einige Zeit im Chat bis sie ausgiebig am 11.08.2019 auf unserer Sonntagssitzung diskutiert wurde. Es gab reichlich Pro- und Kontra-Argumente zu der Vision. Zu finden ist die Audioaufnahme hier: https://intern.neopartei.de/index.php/s/Np2DQHCe6yCnQJ2

Hier der überarbeitete Text, für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.

Hallo zusammen,

Ich habe letztens beim Wandern eine Idee gehabt, welche das Wahlsystem grundlegend ändern würde. Ich bin absolut kein Experte und kann nicht beurteilen, ob das nachfolgende ein riesiger Schwachsinn ist oder ob es diese Ideen schon lange gibt. Da ich meine Idee teilen wollte und ich dieses Projekt hier anfangs beobachtet hatte, hoffe ich dass es OK ist, dass ich das hier poste. Falls es nicht angemessen ist, da es mit der Partei und den Zielen nichts zu tun hat möchte ich mich entschuldigen.

Demokratie+

Viele Menschen fühlen sich von der Regierung und den jeweiligen Parteien nicht oder nur teilweise verstanden.  Die Wahlbeteiligung ist in den letzten 30 Jahren um etwa 15 % gesunken und die Protestwählerschaft wird zunehmend größer. Bei jeder Wahl stehen immer mehr Menschen vor der  Frage welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen. Nur selten kann sich der Wähler komplett mit einer Partei identifizieren. Auch haben einige Parteien in verschiedenen Bereichen eine gleiche oder sehr ähnliche Ansicht.  Wähler „X“ findet Beispielsweise die Umweltpolitik der Grünen ansprechend, kann sich aber sonst mit den „linken“ Tendenzen nicht identifizieren. Bei der Flüchtlingspolitik ist er AFD-nah, das Wahlprogramm kann er sonst allerdings nicht unterstützen, da er für ein starkes Europa steht. Wähler „X“ findet bei jeder Partei also Programmpunkte, welche er ansprechend findet und andere, die ihm nicht zusagen. Durch das momentane System wird Wähler „X“ nun genötigt eine Partei zu wählen, welche beispielsweise nur zu 60 % seinen Ansichten entspricht.

Stellen wir uns nun vor, der „Wahlkampf“ spielt sich nicht mehr zwischen den verschiedenen Parteien sondern zwischen Programminhalten ab. So könnte der Wähler parteiunabhängig nach seinen Ansichten wählen. Die Parteienlandschaft, wie wir sie momentan kennen, gäbe es so nicht mehr. Es würden viel mehr Arbeitsgruppen (AGs) entstehen, in denen Politiker der gleichen Gesinnung (parteiunabhängig) oder Parteilose zusammenarbeiten würden. Es wäre die Idee Wissenschaftler und Experten in den jeweiligen Arbeitsgruppen aufzunehmen. Ziel wäre es, dass tendenziell nur Experten auf dem jeweiligen Gebiet arbeiten und nicht wie oft üblich irgendwelche Politikers die alle paar Jahre von Familienministerium zu Verteidigungsministerium etc. verschoben werden. So würde es in allen Bereichen wie Bildung, Außenpolitik, Umwelt etc. verschiedene Arbeitsgruppen geben. Bei jeder Wahl wird pro Bereich eine Arbeitsgruppe gewählt. So ist es theoretische möglich in allen Bereichen nach den eigenen Ansichten zu wählen. Natürlich würden dann die Arbeitsgruppen gewählt werden, welche dem Wähler die besten Steuerersparnisse oder Ähnliches versprechen würden. Damit es nicht dazu kommt, ist es von elementarer Bedeutung, dass die prognostizierten Steuereinnahmen sowie andere Einnahmen vom Bund vor jeder Wahl offengelegt werden. Jede Arbeitsgruppe müsste die Kosten bzw. die mögliche Einsparungen für die jeweilige Legislaturperiode bekannt geben und verifizieren lassen (Wert „G“). Der Wähler kann also den Wert “ G“ auf den verschiedenen Arbeitsgruppen aufteilen, nicht aber mehr.

Durch diese neue Form des Wahlsystems wäre es möglich, dass bei guter Arbeit einer Arbeitsgruppe diese für X Legislaturperioden im Amt bleiben. Sollte eine AG nicht den Erwartungen entsprechen, kann diese nach einer Legislaturperiode (die Länge müsste eventuell neu definiert werden) abgewählt werden und eben nicht die komplette Partei/Koalition, die in manchen Bereichen vielleicht gute Arbeit geleistet hat. Eventuell wäre es so auch möglich, dass die Politik wieder langfristiger plant und nicht nur auf X Jahre im Voraus. Die Flüchtlingspolitik braucht zum Beispiel einen langfristigen Entwicklungsplan für betroffene Länder und eben nicht eine Einmalzahlung von X Mio. € die in den korrupten Regierungen verpuffen.  Liebe Grüße und schönes Wochenende.

Das Thema „Erneuerte Demokratie/Neodemokratie“ ist zwar noch nicht in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion übergegangen, aber findet sich vereinzelt schon in der Fachliteratur. Jemand, der früh selbstbewusst von dem Konzept Neodemokratie sprach, ist Klaus von Beyme — bei Politikwissenschaftler durch seine Bücher sehr bekannt. In „Von der Postdemokratie zur Neodemokratie“ gibt er Vorschläge für eine Demokratiereform, die von seinem Glauben an den Parteienstaat getragen sind. Er schreibt: „Fast alle hier behandelten Teilreformen können als Beiträge auf dem Weg zur Neodemokratie gewertet werden.“[S. 113] Er sträubt sich dagegen, anders als unser Discord-Besucher, eine konkrete Neodemokratie zu beschreiben und stellt sogar den analytischen Wert des Terminus „Neodemokratie“ in Frage.[S. 149] Er sieht ihn jedoch als schlagkräftigen Gegenbegriff zur grauen Postdemokratie und stellt mit seinen theoretischen Beschreibungen einen Acker bereit, auf dem andere ihre Visionen gedeihen lassen können. Möglicherweise stellt das, was wir hier sehen, einen Beginn dar, wenn auch ganz anders als in der Theorie.

Überarbeitet von Philipp R.

Doppelmitgliedschaften in der UP: Kein Problem!

Schon gewusst? Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen …

Dies steht Wort für Wort in der Satzung der Unabhängigen Partei! Seit unserer Gründung gehört Paragraph 5.1 Absatz 2 zu unserem Selbstverständnis.

Anlass für diesen Blogbeitrag war die Frage eines Mitglieds. Juristische Spitzfindigkeiten sind immer mit Gefühlen der Unsicherheit verbunden; darum gehe ich direkt darauf ein.

Hey Eric, ab wann sind Doppelmitgliedschaften relevant? Ich bin ja nebenbei Mitglied bei ‚der PARTEI‘ (just for fun), ohne ‚politische Arbeit’zu betreiben. Inwieweit ist das aktuell ein Problem für uns? Soweit ich weiß wäre so eine Doppelmitgliedschaft ja erst bei Bundestagsmandaten problematisch, oder? Bzw. wird es hier konkret abgelehnt? Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht und es ist mir erst wieder eingefallen, als ich den Mitgliedsbeitrag zahlen musste. :0

Die Sache mit den Bundestagsmandaten hatten wir in einer früheren Sitzung besprochen. Da gemäß § 21 Bundeswahlgesetz, Kandidaten nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen, führt eine Doppelmitgliedschaft dazu, dass man tatsächlich nicht für den Bundestag kandidieren darf. Diese Einschränkung hatte man erst 2008 eingeführt und ist offensichtlich eine Reaktion auf die offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl 2005, durch die auch WASG-Mitglieder in den Bundestag einzogen.

In den Landes- und Kommunalwahlgesetzen[1] gibt es diese Einschränkung nicht! Du kannst also durchaus Repräsentant unserer Partei werden trotz Doppel- oder sogar Nichtmitgliedschaft. Die Aufstellung von Nichtmitgliedern ist in der Satzung unter Paragraph 6.6 Absatz 5 festgeschrieben.

Was bei uns zählt sind die Ideen und die Persönlichkeit und keine geheuchelte Loyalität. Bestimme Ziele lassen sich auch parteiübergreifend verfolgen und dabei können Doppelmitglieder einen entscheidenden Beitrag liefern.

Es gibt jedoch gewisse Parteien und Organisationen, die mit uns unvereinbar sind. Weil man leider immer Störenfriede in Betracht ziehen muss, haben wir noch eine weitere Regelung.

Beachte: Deine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation muss in unser Mitgliederverzeichnis eingetragen werden. Einen Beitritt zu verschweigen ist nicht erlaubt.

So viel zu unseren bestehenden Mitgliedern. Dem Satz ganz zu Anfang des Kapitels schließt sich nur noch dieser zweite Teil an:

„… die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen [Organisationen] ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.“

Doch das ist wirklich alles, was neue UP-Antragsteller und Multitasking-Politiker dazu wissen müssen.

Eric Andersen

[1] Jedenfalls alle, die ich mir bisher angesehen habe. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Niedergang der Ostwirtschaft: Ich glaube, es wäre kein Schrott gewesen

In dem Artikel „Das Trauma der deutschen Einheit“ in der FAZ geht Rainer Hank den Gründen nach, warum die Ostdeutschen denken, dass die Wiedervereinigung wirtschaftlich nicht funktioniert hätte. Zitat:

Rainer Hank: Schock und Trauma des Systemwechsels wären nicht zu vermeiden, so fatalistisch es klingen mag.
Woran das liegt? Es könnte damit zusammenhängen, dass es in einer Marktwirtschaft keine „objektiven“ Werte gibt. […]
Plötzlich waren die Fabriken und die DDR-Produkte nichts mehr wert. Niemand, auch niemand in Osteuropa und selbst in den neuen Bundesländern, wollte noch einen Trabant kaufen, den zugeteilt zu bekommen kurz vorher noch ein großer Wert gewesen wäre. An der objektiven Beschaffenheit des Trabant hatte sich nichts geändert. Trotzdem war er wertlos geworden.

Selbst wenn die ostdeutschen Fabriken nicht so abgewirtschaftet gewesen wären, wie sie es waren, hätten sie trotzdem keinen Wert mehr besessen. Sein Artikel endet mit einer Feststellung, dass man damals einen anderen Blickwinkel gebraucht hätte, aber es sowieso langsam mit der DDR zu Ende gehen musste:

Rainer Hank: Es kommt nicht auf Kapital und Transfers an, es kommt auf Ideen an. Aber wer hätte für diese Erkenntnis weitere 30 Jahre Sozialismus in Kauf nehmen wollen?

Im Kommentarbereich sticht ein Thread, begonnen von „suedbadener“, hervor. Er weist darauf hin, dass es durchaus Know-How und vereinzelt auch Qualitätsprodukte in der DDR gab, trotz der ungleichen Ausgangssituation im Vergleich zum Westen. Er macht die Treuhand für den Niedergang der 90er-Jahre verantwortlich und steht damit nach Darstellung von Hank auf der Seite der meisten Ostdeutschen. Hank war im Artikel der Meinung, dass die Rolle der Treuhand verklärt wird. Dem widerspricht suedbadener:

Thread: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-das-trauma-der-deutschen-einheit-16316572-l1.html#comments

suedbadener:

Die „fehlenden Ideen“ der DDR haben wir bei Quelle gekauft…

Mit Verlaub, z.B. meine „Revue“-Spiegelreflex-Kamera aus DDR-Produktion, gekauft bei Quelle 1982, funktioniert heute noch – das Digital-Foto-Zeitalter begann erst 20 Jahre später. Die K-Bajonett-Objektive in erstklassiger Qualität passen auch heute noch auf modernste Digitalkameras. „Privileg“-Waschmaschinen, Kühlschränke, Werkzeuge, Bekleidung…
Ja, der größte Teil der DDR-Wirtschaft arbeitete auf uralten Maschinen – aber die Ideen in den Köpfen und Plänen der top ausgebildeten Ingenieure, die waren vorhanden und gut.
Die Ossis standen zweimal im Regen: Nach dem Krieg waren sie die, die Reparationen leisteten, während die BRD von den USA gepäppelt wurden. Die „SBZ“ war vom Rohstoffembargo der USA stranguliert, während der „sozialistische große Bruder“ sie zur Ader ließ.
Und die Treuhand machte kaputt, was die Russen übrig gelassen hatten. –
Die Realität ist doch etwas komplexer als „Hanks Welt“

Es gab eine Reihe von Antworten darauf. Herheb stimmt zu und nennt ein paar gelungene Ansätze der DDR-Ökonomie, die bis heute ausstrahlen.

Herheb:

Im Verkehrsmuseum Dresden kann man einen Wartburg mit Fließheck als Prototypeinen sehen, gebaut in den sechziger Jahren, lange vor Golf & Co. Und den einzigen 1- MB- Schaltkreis von Deutschland (das ist der, über den so viel von denen gespottet wurde, die selber die Dinger nur aus USA oder Asien bezogen haben), hat eine kleine Gruppe ostdeutscher Ingenieure (ZMD) in Tag- und Nachtarbeit entwickelt, um das Embargo zu brechen. Es hat schon seinen Grund, dass viele namhafte Halbleiterfirmen nach der Wende nach Dresden gezogen sind. Die EX- DDR mußte (!) ihre Wirtschaft an die Bedürfnisse der russischen Besatzer ausrichten und als die Russen am Ende waren und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt haben. 7,5 Mrd. Euro Schulden, von denen Schröder Putin sieben Mrd. 2004 beim Besuch erlassen hat, waren für das kleine Land viel Geld. Und da hat man angefangen, seine hochwertigen Konsumgüter zu Dumpingpreisen zu exportieren und die Geschäfte wurden leerer und leerer – der Anfang vom Ende…

Der Nutzer freier.buerger ist mit den Aussagen von OP nicht ganz einverstanden.

freier.buerger:

Wovon reden Sie denn konkret?
1. Den Soli zahl(t)en alle, auch die Ossis!
2. Die meisten Milliarden, die in den Osten flossen, gelangten in aufgekaufte (teilweise für 1 Mark) Betriebe, also in westdeutsche und ausländische Unternehmen.
3. Die Transfers aus den Sozialkasten des Westens in den Osten flossen wieder zurück. Die Ostler haben doch faktisch alles wieder ausgegeben (weder in die berühmten Ost-Produkte noch in DL-en Made in East-Germany).
4. Wieviel haben Sie denn damals für Ihr Privileg-Kühlgerät gelöhnt, 135-150 M?

Eine beachtliche Anzahl von Industrien ist in ganz Deutschland verschwunden, haben Sie es noch nicht gemerkt?
Investitionen sollten stets langfristig angelegt sein. Was hätte es für einen Sinn gemacht, in ein Kamera-Werk zu investieren, das 10 Jahre später liquidiert würde.
Heutzutage hat das Smartphone die Kamera im Massenmarkt ersetzt, praktisch ein technologischer Sprung, den die Ost-Ingenieure ganz bestimmt nicht im Plan hatten.

Daraufhin reagiert OP.

suedbadener:

Der Anschluss war von Pentax, das Objektiv aus dem Osten

Autofokus begann in den 80er Jahren, war aber keineswegs Standard.
Und eine fancy Elektronik allein macht noch keine gute Kamera. –
Was die Reparationen anbetrifft: Die Industrie im Westen war nach dem Krieg und nach den Reparationen noch über dem Stand von 1936.
Nein, die Ossis hatten die 2 auf dem Rücken, und zwar mehrmals. –
Darüber hinaus: es geht nicht darum, ob die DDR-Wirtschaft hoch-innovative Knaller produzierte!
Es geht um das vorhandene Potential, um Deindustrialisierung und ihre gravierenden Folgen, und ob die Billion, die rübergeflossen ist, nicht sinnvoller und fairer hätte eingesetzt werden können.
Das Problem, nein die Sauerei, ist doppelt: Einerseits haben die Steuerzahler im Westen, v.a. der Mittelstand, für den Osten den Soli abgedrückt, andererseits wurde das Geld miserabel eingesetzt.
Wenn es noch einen Beweis für das Scheitern des Neoliberalismus bräuchte, die Treuhand hat ihn geliefert!
Und interessant wäre schon, wer auch noch „bedacht wurde“…

Der Nutzer „Karl_Rotte“ korrigiert:

Karl_Rotte:

Das K-Bajonett ist eine Entwicklung von Asahi Pentax Und meine Contax von 1940 funktioniert immer noch besser als alle meine 60er-Jahre Exaktas zusammen. Und auch Meyer-Optik, Zeiss oder Rodenstock aus dem Kaiserreich wirft auch heute noch einen scharfen Punkt auf einen Digitalsensor. Damit macht aber keine dieser Firmen einen Cent in der aktuellen Bilanz.

Übrigens haben sich „die Russen“ auch in den westlichen Zonen bedient – Opel verlor die beste Linie, aber Rüsselsheim ging nicht unter. Die Kunden wollten seit den 70er Jahren Elektronik und Battteriekram. Uhrwerkverschlüsse können noch so dauerfest sein – wenn zehntausend Kunden was anderes kaufen, als das, was Sie ihnen hinhalten, dann schließen Sie am Ende des Monats die Firma. Die Prakticas waren allein über den Preis an den Mann zu bringen, und der war im Westen künstlich niedrig – lieber eine Handvoll Devisen als Säcke voll Alu-Chip.

Die Kombinate gingen dahin, weil nicht genügend Kunden ihre Waren freiwillig gekauft haben. Wieviele Prakticas haben Sie persönlich gekauft?

Ich persönlich weiß nicht, wie viele Prakticas suedbadener gekauft habe, aber in meinem ostdeutschen  Elternhaus befindet sich zumindest eine. Solche rhetorischen Detailfragen bringen uns meiner Meinungen nicht weiter, weswegen ich hier die Wiedergabe beende.

Die Bewertung der DDR-Produkte und -Fabriken gehört meiner Ansicht nach in einen politischen Kontext, den Artikel und Kommentare bisher ausgespart haben. Zur Zeit der Wiedervereinigung wurde der Vorschlag, die Eigentumsrechte an Ostdeutsche zu verteilen am Runden Tisch einstimmig angenommen. Als Kann-Ziel schaffte die Idee von den Anteilsscheinen es sogar in den deutschen Einigungsvertrag. Die westdeutschen Politiker waren jedoch der Meinung, es gäbe gar keine Anteile zu verteilen, da die gesamte Wirtschaft marode wäre. Wie die Lesediskussion gezeigt hat, stimmte das pauschal nicht. Prof Werner Sinn bringt die Absurdität dieser grandiosen Fehlentscheidung in der Doku „Wer braucht den Osten. (Teil 2 Wirtschaft)“ auf den Punkt. Im Einigungsvertrag wäre zuallererst gar nicht festgelegt, dass die Wertigkeit vorher geprüft werden müsse.

Prof. Werner Sinn: Man kann auch verbriefte Anteilsrechte an Schrott verteilen. Ob das dann Schrott gewesen wäre oder nicht, hätte man später sehen können. Ich glaube, es wäre kein Schrott gewesen.

Mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik hätte es weltweit Investoren gegeben, die die Treuhandbetriebe gerne mit übernommen hätten um mit ihren Produkten, ihrem Marktwissen dort etwas aufzuziehen.

Dann wäre es eigentumsrechtlich viel besser gelaufen und — vor allem — es hätte Jobs gegeben.

Der Osten hätte Politiker und Unternehmer gebraucht, die das Potential, die Motivation, die Kraft und den Einfallsreichtum der Ostdeutschen nutzen. Letztere wurden leider ausgebremst, wie die Doku zeigt.

Wir brauchen auch heute derartige Menschen, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln.

Eric Andersen

Zukünftig Monatsberichte von Vorstandsmitgliedern?

Mit sogenannten Monatsberichten kam ich zum ersten Mal in einer Sitzung meines Studierendenrates in Kontakt. Durch die geltende Finanzordnung existieren bestimmte Vergütungsregeln für die ASTA-Referenten, zu denen neben wöchentlichen Sprechzeiten, und verpflichteter Teilnahme an Sitzungen auch ein Monatsbericht gehört:

Der Bericht muss die Inhalte und Ausblicke der Referatsarbeit aussagekräftig widerspiegeln. Als Abrechnungszeitraum definiert diese Ordnung den jeweiligen Kalendermonat.

In der Arbeit des StuRas haben sich diese Monatsberichte als wichtiges Mittel der Kontrolle erwiesen. Es ist sogar in der Geschäftsordnung des StuRas festgeschrieben, dass einmal monatlich der Tagesordnungspunkt „Monatsberichte“ aufgenommen werden. Vorgeschrieben war auch, dass die Berichte des ASTA in den Anhang der Tischvorlage kommen (Jeder machte dabei sein eigenes PDF, auch je mit eigenen Schriftarten, Tabellenformaten und farblicher Gestaltung; kaum eines dabei, das einem anderen glich). Die Vorlage verlangt:

  1. Kopfzeile mit „Monatsbericht MONAT/JAHR“ sowie Name und Funktion
  2. Verpflichtende Sitzungsteilnahmen und Sprechstunden (Tabelle)
  3. Referatstätigkeiten (Text mit Datumsangaben)
  4. Sonstige und übergreifende Tätigkeiten (Stichpunkte)
  5. Ausblick (Text)

In den Teilnahmetabellen wurde oft einfach nur angekreuzt.

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Die Finanzordnung sah vor, bei fehlenden Leistungen die Vergütung zu kürzen.

Es muss dabei bemerkt werden, dass ASTA-Referate ein Ehrenamt innerhalb einer Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Die Ausstellung der Monatsberichte wurde mir gegenüber auch damit begründet, dass ansonsten rechtlich gar keine Vergütung gezahlt werden könnte. Es bleibt jedoch unklar, was genau der gesetzliche Grund dafür ist.

Die Satzung der unabhängigen Partei hat seit der Gründungsveranstaltung die Möglichkeit vorgesehen, den Vorstand zu entlohnen (§6.5 Abs. 15):

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.

Eine Entlohnung von Vorständen soll möglich sein, da der Vorstand entsprechend dieser Satzung eher die Aufgabe eines Dienstleisters erfüllt. Es wäre eine gute Idee dies ebenso wie der StuRa unter der Bedingung von einwandfreien Monatsberichten zu tun.

Eric Andersen

Sichere deutsche Passwörter generieren

Bill Burr entwarf in den 1980er für das amerikanische National Institue of Standards and Technology (NIST) einen Leitfaden für sichere Passworte. Da dies quasi die Referenz für Passwortvorgaben war, beruhren vermutlich alle Ratschläge, die ihr bisher gehört habt, darauf. Jedoch ist Bill Burr selbst nicht mehr von seinem eigenen Werk überzeugt, wie er dem Wall-Street-Journal anvertraute:

„Vieles von dem, was ich tat, bedauere ich jetzt. Am Ende war die Liste der Richtlinien wahrscheinlich zu kompliziert für viele Leute, die sehr gut verstehen, und die Wahrheit ist, es bellte den falschen Baum.“

Passworte gewinnen ihre Sicherheit dadurch, dass sie sich nicht aus Metadaten erraten lassen und sie nicht mehrmals verwendet werden. Es gibt einen regelrechten Streit der Passwort-Philosophien, wie man das erreicht und auch ich musste mich letztendlich für eine Seite entscheiden, wenn ich hier selber Rat erteile.

Festzuhalten ist aber das folgende: Hacker können gängige Verkomplizierungen von gängigen Passwörtern einfach durch Verwendung von Regulären Ausdrücken zu ihren Listen hinzufügen. Wenn sie dann noch Zugriff auf geleakte Datenbanken mit Passwörtern haben, steigen ihre Erfolgschancen weiter. Man kann unter https://haveibeenpwned.com/Passwords sogar nachtesten, ob das eigene Passwort schon einmal dabei war.

Passwörter müssen deswegen einerseits durch echten Zufall generiert, aber andererseits auch leicht zu merken und einzutippen sein. Dann lassen sich im täglichen Netzverkehr auch viele Accounts mit vielen Passworten verwalten. Und dass auch ohne oft Passwortlisten heranziehen zu müssen, die selbst wieder ein Sicherheitsrisiko darstellen und so selten wie möglich Tages- bzw. das Bildschirmlicht erblicken sollten.

Wenn ihr ein neues Passwort erstellt, nutzt deswegen eine Reihe von 5 bis 7 zufälligen deutschen Worten mit Leerzeichen getrennt. Die Groß- und Kleinschreibung ist an sich egal, denn der Pool deutscher Worte ist schon umfangreich genug. Einen Generator (für 4er-Gruppen) findet ihr unter dem Link am Ende. Generiert also 8 Worte, und schneidet 2 bis 3 ab. Schon habt ihr ein leicht zu merkendes, sicheres und relativ einfach einzutippendes Passwort.

http://www.svenbuechler.de/?p=21662

UPDATE:

Im Folgenden ein alternativer Weg, leicht zu merkende deutsche Wortlisten zu erstellen: Verwendet einen englischen Wortlistengenerator! Die eigenhändige Übersetzung der Wörter ins Deutsche bringt einen Schuss mehr Chaos ins System. Selbst wenn Hacker die fehlerhafte Zufälligkeit des Javascript-Zufallsgenerators ausnutzen, so befindet sich noch eine weitere unberechenbare Schicht zwischen ihrem Wissen und eurem Passwort. Jedoch bedroht die menschliche Disposition, Muster zu erkennen und zu erzeugen, die echte Zufälligkeit des Passwortes. Eigenhändiges Umsortieren von Worten ist daher nicht anzuraten! Dieser englische Zufallswortgenerator gefällt mir am besten https://wordcounter.net/random-word-generator. Leider findet sich keine Angabe zum Umfang der verwendeten Wortliste.

Fiete Anders

Mojo0815 fordert eine bessere Wirtschaftspolitik

Unter dem Zeit-Artikel „Schaut euch doch mal an!“ vom 2019-06-24 entsponn sich eine ergiebige Diskussion, was an den Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmer geändert werden sollte.

Der Nutzer Mojo0815 outetete sich dabei als Unternehmer und stellte eine prägnante Liste von Forderungen auf.

  • Den teuren und unnützen Notarzwang für UG und GmbH´s abschaffen
  • Breitbandausbau vorantreiben
  • Mehr Chancengleichheit an den Schulen schaffen, damit auch Arbeiterkinder hochkommen
  • Weniger Lobbypolitik für Großkonzerne
  • Gründer am Anfang auch in die Sozialsysteme lassen, die diese lange mitbezahlt haben
  • Behörden digitalisieren

Der Beitrag mitsamt Artikel ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2019/02/unternehmer-politiker-industriestrategie-streit-meinungsverschiedenheiten?cid=25165576#cid-25165576

Eric Andersen

Sollte psychisch kranken Menschen der Zugang zu assistiertem Suizid gestattet werden?

In unserer Sonntagssitzung vom 02.06.2019 wurde ausführlich über das Thema „Sterbehilfe“ und den aktuellen Regularien in Deutschland diskutiert. Als allgemeiner Tenor wurde sich für den assistierten Suizid ausgesprochen, bei welchem einem Menschen Beihilfe zum Suizid unter ärztlicher Obhut gewährt wird.

Es hat sich jedoch ein Punkt in dieser Diskussion herauskristallisiert, welcher nicht klar beantwortet werden konnte – sollte es auch psychisch Erkrankten gestattet werden, den assistierten Suizid nutzen zu dürfen?

 

In erster Linie lässt sich sagen – jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung, wer den Freitod wünscht, kann dafür nicht juristisch belangt werden.

Das Problem bei dieser Diskussion bezieht sich jedoch darauf, dass es für die meisten Menschen, welche weder psychisch krank sind/waren, noch einen direkten Bezug zu diesem Thema haben (Angehörige, Freunde, Arbeit etc.) Schwer nachvollziehbar ist, wie akut der Todeswunsch sein kann. Zumindest im Vergleich zu somatischen, also organischen, Erkrankungen.

Jeder hatte schon einmal Schmerzen, starke Übelkeit und Erbrechen oder andere körperliche Beschwerden, welche sehr belastend waren. Bei Menschen mit tödlich verlaufenden Erkrankungen, sei es Krebs im Endstadium oder einer ausgeprägten Parkinsonerkrankung, sind diese Symptome um ein Vielfaches stärker ausgeprägt und lassen sich teilweise nicht mit Medikamenten zufriedenstellend behandeln. Daher kann auch jeder den Wunsch nach Selbsttötung in irgendeiner Weise nachvollziehen, auch wenn er dies aus persönlichen Gründen vielleicht nicht befürwortet.

Doch wie ist es bei psychischen Erkrankungen? Jeder war mal „schlecht drauf“, hatte keine Lust auf Schule, Arbeit, Uni und/oder andere Menschen. Doch inwieweit kann jemand so krank sein, dass man sich aufgrund einer Depression den Tod wünscht? „Geht das“ überhaupt oder ist es schlichtweg eine Übertreibung? Und gibt es dagegen nicht unzählige verschiedene Pillen? Es gibt doch viele Dinge, für die es sich zu Leben lohnt: Familie, Arbeit, Freunde, Reisen etc.

Meine Antwort lautet: Ja, „das geht“. Auch wenn die Psychiatrie noch eine recht junge Disziplin der Medizin ist und vor allem erst ab Mitte des 20.Jahrhunderts einen Aufschwung bekam, gibt es dennoch Patienten, welche ab einem bestimmten Punkt austherapiert sind. Patienten, welche schon jedes mögliche Medikament ausprobiert haben und sich seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung befinden, eventuell auch andere Therapien, wie die Elektrokrampftherapie (EKT), mit allen ihren Komplikationen und Nebenwirkungen, genutzt haben. Und wie stark muss ein Leiden sein, dass man sich freiwillig Strom durch den Kopf jagt? Dennoch überwiegen die Symptome ihrer Erkrankung so stark, dass sie – in ihren Augen – kein würdiges Leben führen können. Jeder Gang aus dem Bett ist eine Qual, jede Interaktion mit anderen Menschen bringt dich zum schwitzen und weinen, als hättest du gerade einen Horrorfilm gesehen, und jedes Geräusch eines vorbeifahrenden Autos lässt dich zusammenschrecken, scheinbar ohne Grund. Du triffst Freunde, schaust einen lustigen Film, kannst dich für eine Runde Sport aufraffen und spürst – nichts. Eine innere Leere, eine Gefühlsarmut, welche du eventuell schon einmal nach einer Trennung oder dem Tod eines geliebten Menschen gespürt hat. Doch dieses Gefühl verschwindet nicht nach einer Zeit, es begleitet dich deinen gesamten Alltag, mal mehr, mal weniger stark. Und nicht nur Tage, sondern Monate, Jahre.

Du findest keinen Sinn mehr in deiner Arbeit, deinem weiteren Leben, deine Mitmenschen sind dir egal, deine Kinder bedeuten dir nichts, und am wenigsten du selbst. Du könntest dir Schnitte, Bisse oder Verbrennungen zufügen, um zumindest kurzzeitig wieder „etwas“ zu spüren, doch auch dies wird irgendwann zur Normalität. Du leidest allein durch deine Existenz, auch wenn es dir körperlich eigentlich ganz gut geht.

Ich persönlich kenne diesen Zustand nicht, und wünsche mir, niemals an diesen Punkt zu gelangen. Doch habe ich bereits Patienten kennen gelernt und versorgt, welche genau diesen Zustand beschreiben. Egal ob jung oder alt, „glücklich“ verheiratet oder langjähriger Single, egal ob Reinigungsfachkraft oder erfolgreicher Geschäftsmann. Die meisten dieser Patienten konnten nach einigen Wochen oder Monaten „gut“ entlassen werden, haben uns eventuell erneut besucht, aber konnten zumindest bis zu einem gewissen Punkt wieder normal leben.

Doch einige Wenige nicht.

Und diesen Menschen möchte ich ihren Wunsch auf Erlösung weder absprechen noch die Möglichkeit nehmen, ihr Leben selbstbestimmt in einem geschützten Rahmen zu beenden.

 

Daher unterstütze ich den assistierten Suizid bei austherapierten psychisch Erkrankten.

 

Nico M.